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Allgemeine Ordnungsangelegenheiten

Zur Gewährleistung von Maßnahmen zur Abwehr allgemeiner Gefahren für die Ordnung und Sicherheit muss die Stadtverwaltung verschiedenste Anträge und Anzeigen von Bürgern bearbeiten oder von Amts wegen tätig werden. Dabei werden nachfolgende Aufgaben erledigt.

Abwendung von allgemeinen Gefahren auf der Grundlage des Polizeirechtes
Auf der Grundlage des Polizeigesetzes für den Freistaat Sachsen i.V.m. der » Polizeiverordnung der Stadt Freiberg vom 01.06.2011 können solche Gefahren abgewendet werden. Handelt es sich dabei um rechtswidrige oder vorwerfbare Handlungen, so ist eine Ahndung dieser mit einer Geldbuße möglich. Ordnungswidrigkeiten können mit Bußgeld in Höhe von 5,00 Euro bis 1000,00 Euro geahndet werden. Bei der Polizeiverordnung handelt es sich um eine polizeiliche Ge- und Verbotsvorschrift, die das gemeinschaftliche Zusammenleben regeln soll.

Die Polizeiverordnung regelt unter anderem

  1. den Schutz der Grün -und Erholungsanlagen;
  2. Schutz der Nachtruhe von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr;
  3. die Einhaltung der Ruhezeiten von 20.00 bis 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen für
    - die Benutzung von Sport- und Spielstätten,
    - Haus- und Gartenarbeiten,
    - die Benutzung von Wertstoffcontainer und öffentlichen Abfallbehältnissen,
    - das Böllern oder Salutschießen mit Vorderlader;
  4. die Gewährung der Ordnung und Sauberkeit;
  5. das Anbringen von Hausnummern.

Die Polizeiverordnung regelt nur derartige Fälle (Ge- und Verbote), die nicht bereits in anderen Rechtsvorschriften geregelt sind und zudem nicht mit höherrangigem Recht in Widerspruch stehen.
Um mögliche Fragen, die in anderen Vorschriften geregelt sind, zu beantworten, soll diese – stets weiter fortzuschreibende – » Übersicht dienen.

Zur Eingabe von Beschwerden zu Lärmbelästigungen verwenden Sie bitte diese
» Checkliste.

Abbrennen von offenen Feuern
Nach § 16 der Polizeiverordnung der Stadt Freiberg ist das Abbrennen von offenen Feuern wie folgt geregelt:

1. Das Abbrennen von offenen Feuern ab einer Größe von 1 m² Grundfläche oder ab einer Stapelhöhe des Holzes von 1 m bedarf der vorherigen Genehmigung der Ortspolizeibehörde. Der Antrag ist spätestens zwei Wochen vor dem beabsichtigten Abbrenntermin zu stellen.

2. Das Abbrennen von offenen Feuern bis zu einer Größe von 1 m² Grundfläche oder bis zu einer Stapelhöhe des Holzes von 1 m ist der Ortspolizeibehörde spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Abbrenntermin anzuzeigen.

3. Keiner Anzeige oder Genehmigung bedürfen offene Feuer mit trockenem unbehandeltem Holz in befestigten Feuerstätten, wobei das Feuer vom Erdboden getrennt sein muss (z.B. Gartenkamine, Aztekenöfen, im Handel erhältliche Feuerschalen oder Feuerkörbe) oder mit handelsüblichen Grillmaterialien in handelsüblichen Koch- oder Grillgeräten.

Antrag oder Anzeige » Antrag-Anzeige Feuer müssen folgende Angaben enthalten:

  • Antragsteller (Name, Anschrift, Telefonnummer)
  • den Ort des Feuers
  • den Zeitraum des Abbrennens (Datum, Uhrzeit)
  • die Größe des Feuers (Durchmesser; Höhe des Feuerstapels)
  • die verwendeten Feuermaterialien
  • die Beschaffenheit der Feuerstelle
  • einer Beschreibung der Umgebung der Feuerstelle
    (Abstände zu Bauwerken, zu brennbaren Materialien und zum Wald etc.)
  • die bereitgestellten Löschmittel.

    Bitte beachten Sie auch die » Hinweise für das Abbrennen von offenen Feuern.

    Welche Gebühren werden erhoben?
    Gebühren für das Abbrennen von offenen Feuern werden ab einer Größe von 1 m² oder ab einer Stapelhöhe des Holzes von 1 m erhoben. Für die Erteilung der Erlaubnis beträgt die Höhe der Gebühr 20,00 € bzw. 30,00 €. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der Notwendigkeit der Einbeziehung weiterer Stellen (z.B. Feuerwehr) in das Erlaubnisverfahren.
    Bei der Beantragung mehrerer Feuertermine erhöht sich die Gebühr bis auf 40,00 Euro (2-4 Termine) bzw. auf 50,00 € (mehr als 5 Termine).

    Fackel- bzw. Lampionumzüge
    Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 der Polizeiverordnung sind Fackelumzüge spätestens eine Woche vor dem beabsichtigten Veranstaltungstermin bei der Ortspolizeibehörde anzuzeigen. Diese Frist gilt auch für die Anzeige für Lampionumzüge (» Anzeige Fackel-Lampionumzug).

    Bitte beachten Sie auch die » Hinweise zur Durchführung von Fackel- bzw. Lampionumzügen.

    Öffentliche Veranstaltungen
    Die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ist dem Ordnungsamt 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn anzuzeigen. Sonstige Erlaubnisse)

    Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen der Kategorie II
    Die Verwendung von pyrotechnischen Erzeugnissen stellt eine große Gefahr für die Allgemeinheit dar, deshalb bedarf diese Verwendung einer Erlaubnis. Spätestens 14 Tage vor dem beabsichtigten Termin ist ein schriftlicher » Antrag mit der Angabe
    1. des Zeitpunktes
    2. des Abbrennortes
    3. des Verantwortlichen einschließlich dessen Anschrift und
    4. des Grundes für das Abbrennens
    zu stellen.

    Welche Gebühren werden erhoben?
    Für die Erteilung einer Erlaubnis wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 Euro erhoben.

    Böllerschießen
    Nach § 15 Polizeiverordnung hat derjenige, der außerhalb von Schießstätten ein Böllergerät oder eine Vorderladerschusswaffe verwenden will, dies spätestens 2 Wochen vor dem Ereignis beim Ordnungsamt anzuzeigen
    » Anzeige
    .

    Leinen- u. Maulkorbzwang
    Nach § 15 Abs. 3 der Polizeiverordnung sind Hunde an folgenden Orten an die Leine zu nehmen bzw. müssen Hunde einen Maulkorb tragen:
    1. Im Albertpark, im Tierpark, im Ludwig-Renn-Park, im Park Friedeburg, im Haldenpark Zug, im Park der Generationen, der Grünfläche am Hirtenplatz, der Grünfläche zwischen Berthelsdorfer Straße und Hinter der Stockmühle sowie allgemein in Fußgängerzonen und bei größeren Menschenansammlungen muss der Hundeführer den Hund an der Leine führen.

    2. Zudem müssen Hunde in größeren Menschenansammlungen einen Maulkorb tragen.

    Sätze 1 und 2 gelten nicht für Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für Blindenhunde, Herdengebrauchshunde und Jagdhunde, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

    Wo Sie Ihren Hund im Stadtwald frei laufen lassen können, entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht.
    » Hundefreilauf

    Einweisung von Obdachlosen
    Die unfreiwillige Obdachlosigkeit ist eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Gefährdet ist die Gesundheit desjenigen, der ohne Obdach auf der Straße steht. Deshalb sind Maßnahmen zur Vermeidung bzw. Abwendung der drohenden/anstehenden Obdachlosigkeit zutreffen. Dazu kann die Stadt Freiberg als Ortspolizeibehörde die Obdachlosen in Obdachlosenunterkünfte, eigene oder angemietete Wohnungen einweisen bzw. die Einweisung in die bisherige Wohnung durch Beschlagnahme dieser vornehmen.

    Bestattungen von Amts wegen
    Gemäß dem Sächsischen Bestattungsgesetz ist der nächste geschäftsfähige Angehörige zur Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz verantwortlich. Kann dieser die Pflichten nicht rechtzeitig wahrnehmen oder ist kein Angehöriger vorhanden, so ist die allgemeine Ortspolizeibehörde zum Schutze der Bevölkerung vor gesundheitlichen Schäden durch Verstorbene dafür verantwortlich.



    Öffnungszeiten

    Dienstag
    9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
    Donnerstag
    9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
    Freitag
    9.00 - 12.00 Uhr



      Kontakt

    Stadtverwaltung Freiberg
    Ordnungsamt, Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten und Gewerbe
    Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg

    Herr Käppler, Zimmer 005
    Telefon: 03731/273 356

    Herr Neumann. Zimmer 009
    Telefon: 03731/273 353

    Fax: 03731/273 73 351
    E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de