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Sondernutzungen

In der Bundesrepublik Deutschland herrscht Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen. Das bedeutet, dass alle Verkehrsteilnehmer die öffentliche Straßen unentgeltlich benutzen dürfen. Der Gemeingebrauch an Straßen stellt ein sehr hohes Rechtsgut dar und kann nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden. Solche Einschränkungen sind zum Beispiel Sperrungen für Baustellen, Gerüste, Container oder Straßenfeste. Diese Nutzungen nennt man Nutzungen über den Gemeingebrauch hinaus, sie bedürfen einer Sondernutzungserlaubnis.


Was ist bei der Antragstellung zu beachten?
Eine Sondernutzungserlaubnis muss der beantragen, der durch eine geplante Maßnahme den öffentlichen Verkehrsraum einschränken will.

Die Antragstellung muss in der Regel 1 Monat vor Beginn der Maßnahme erfolgen. Dies kann per Vordruck, welchen Sie in unserem Sachgebiet erhalten oder mit vorgegebenem Antrag (siehe unten) erfolgen. Kurzfristige Genehmigungen sind mit dem Ordnungsamt abzusprechen.

Ein Antrag auf Sondernutzung muss folgende Mindestangaben beinhalten:

  • Anschrift und Kontaktdaten des Antragstellers
  • Ort der Sondernutzung (Beschreibung und Lageplan/Skizze)
  • Dauer/Zeitraum der Sondernutzung
  • Art der Sondernutzung (z.B. Freisitz, Bauzaun, Gerüst)
  • Abmaße der Sondernutzungsfläche (Genauigkeit in m bzw. m²)

    Als Formulare stehen Ihnen der » Antrag Baustelle (z. B. für Bauzäune, Gerüststellungen, Kranstellungen) sowie der » Antrag sonstige Sondernutzungen (z. B. für Freisitze, Werbeanlagen, Fahrradständer) zum Download zur Verfügung.

    Welche Gebühren werden erhoben?
    Die Gebühren richten sich nach der » Sondernutzungssatzung der Stadt Freiberg in der jeweils geltenden Fassung.

    Öffnungszeiten

    Dienstag
    9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
    Donnerstag
    9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
    Freitag
    9.00 - 12.00 Uhr



      Kontakt

    Stadtverwaltung Freiberg
    Ordnungsamt, Sachgebiet Straßenverkehrsrecht
    Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg

    Frau Gries, Zimmer 007
    Telefon: 03731 273 362

    Herr Bannier, Zimmer 007
    Telefon: 03731 273 363

    Fax: 03731 273 73 351
    E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de oder Straszenverkehr@Freiberg.de