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Stadt Freiberg | Bauen und Wohnen | Garagen und Stellplätze

Eigentümerwechsel für Garagen auf städtischem Grund und Boden:

1. Verkauf
Nach der Grundstücksverkehrsordnung (Merkblatt des Bundesministeriums der Justiz vom 1. Juli 1996 zum Nutzerwechsel bei Erholungs- und Garagengrundstücken in den neuen Bundesländern) ist der Eigentümerwechsel einer Garage auf fremden Grund und Boden nur möglich, wenn der Grundstückseigentümer seine Zustimmung gibt. Danach ist der Eigentumsübergang von privaten Garagen auf städtischem Grund und Boden nur nach der Zustimmung durch die Stadtverwaltung Freiberg, Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagement möglich. Dieser Eigentümerwechsel ist dem Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagement schriftlich anzuzeigen. Als Anlage zum formlosen Antrag ist eine Kopie des Kaufvertrages zu übergeben.

Es wird ein dreiseitiger Überleitungsvertrag von der Stadtverwaltung erstellt, den Verkäufer, Käufer und Eigentümer des Grundstücks, in diesem Fall die Stadt Freiberg, unterschreiben müssen. Erst danach gilt der Vertrag als abgeschlossen und der Eigentumsübergang ist vollzogen.

Wird ein Kaufvertrag ohne diesen dreiseitigen Überleitungsvertrag abgeschlossen, so ist der „bisherige“ Eigentümer weiterhin der Vertragspartner der Stadtverwaltung Freiberg!

Die notwendige Meldung an das Finanzamt übernimmt die Stadt.

Für den Eigentumswechsel werden Bearbeitungskosten von 13,50 € erhoben.

2. Tausch
Gleicher Ablauf wie unter 1. Verkauf beschrieben. Es handelt sich dabei nicht um einen Kauf-, sondern um einen Tauschvertrag.

Die Gebühr trägt in diesem Fall jeder Tauschpartner zur Hälfte, also je 6,75 €.

3. Erbschaft
Dieser Eigentümerwechsel ist dem Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagementmanagement schriftlich anzuzeigen. Als Anlage zum formlosen Antrag ist eine Kopie des Erbscheines oder zumindest einer Sterbeurkunde zu übergeben. Die Zustimmung weiterer berechtigter Erben ist Grundvoraussetzung, dass der Antragsteller Eigentümer der Garage werden kann.

Der Eigentumswechsel in dieser Form ist nur innerhalb der Familie bzw. Partnerschaft möglich.

HINWEIS:
Die Zahlungspflicht des Verkäufers für das jährliche Nutzungsentgelt erlischt mit dem 1. des Folgemonats nach Kaufvertragsabschluss. Guthaben bzw. Forderungen werden anteilig berechnet. Dies gilt jedoch nicht für die Grundsteuer B für das Gebäude. Nach dem Steuerrecht wird derjenige besteuert, welcher am 01.01. des Jahres Garageneigentümer gewesen ist.



  Kontakt

Ihr Ansprechpartner:
Frau Heinrich
Telefon: 03731 273 516
E-Mail: Kathrin_Heinrich@Freiberg.de