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Belastung eines städtischen Grundstücks

Beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit

Möchte ein Grundstücksbesitzer sich ein Recht an einem städtischen Grundstück sichern, so muss er einen formlosen Antrag an die Stadtverwaltung Freiberg, Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung stellen. Zu diesem Antrag ist eine Flurkarte einzureichen, aus der die Belastung ersichtlich ist. Endziel dabei ist die Sicherung des Rechtes als beschränkte persönliche Dienstbarkeit oder Grunddienstbarkeit im Grundbuch. Dabei kann es sich u.a. um folgende Rechte handeln:

  1. Wege- und Zufahrtsrecht
  2. Leitungsrecht
  3. Abstandsflächen
  4. Wasserrecht
Das Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung der Stadt Freiberg prüft den Sachverhalt und erstellt nach positiver Beurteilung einen entsprechenden Antrag auf Eintragung und Bewilligung der Dienstbarkeit an das Grundbuchamt in gesiegelter Form. Wichtiger Bestandteil des Antrages ist die Flurkarte. Mit Vollzug erhalten sowohl der Eigentümer als auch die Stadtverwaltung Freiberg eine Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes.

Für die Belastung des städtischen Grundstücks ist eine einmalige Entschädigung bzw. monatliche oder jährliche Pacht zu zahlen. Dies und die Höhe des Betrages hängen von der Art der Belastung ab.

Für die Erteilung der Eintragungsbewilligung erlässt das Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung gegenüber dem Antragsteller einen Kostenbescheid über 25,56 €.

Die im Grundbuchamt für die Eintragung anfallende Gebühr geht ebenfalls zu Lasten des Antragstellers.