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Stadt Freiberg | Ordnung | Gewerbe | Sicherheit | Gewerbe und Gaststätten

Sonstige Anzeigepflichten

1. Öffentliche Veranstaltungen

Die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung ist dem Ordnungsamt anzuzeigen. Anzeige

Keine öffentlichen Veranstaltungen sind zum Beispiel interne Betriebsfeste, Hochzeitsfeiern, Schulfeste, Schulanfangsfeste, private Geburtstagsfeiern etc. Dabei ist es unerheblich, ob diese Feiern im Freien oder in Gebäuden durchgeführt werden.
Bei der Durchführung ist zu beachten, dass die allgemein gültigen Bestimmungen wie "Schutz der Nachtruhe", Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten etc." und "Lärm aus Veranstaltungsstätten" (§§ 9-11 Polizeiverordnung der Stadt Freiberg) einzuhalten sind. Insbesondere ist zu beachten, dass es nach § 9 der Polizeiverordnung der Stadt Freiberg verboten ist, sich in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr so zu verhalten, dass andere dadurch in ihrer Nachtruhe beeinträchtigt werden.
Bei nicht öffentlichen Veranstaltungen wird in der Regel davon ausgegangen, dass diese ohne gewerbliche Beteiligung, d.h. ohne Gewinn- und ohne Fortsetzungsabsicht durchgeführt werden, da diese Veranstaltungen oft durch Lehrer, Mitarbeiter der Schulen, Eltern oder die Schüler selbst organisiert werden und ein abgeschlossener Besucherkreis vorgesehen ist.
Bei Beteiligung gewerblicher Anbieter ist in jedem Fall das Ordnungsamt zu informieren um zu prüfen, ob für die Gewerbetreibenden eine Einzelerlaubnis wie z. B. eine Reisegewerbekarte nach § 55 Gewerbeordnung (GewO) erforderlich ist bzw. einer Anzeigepflicht z.B. nach § 2 Abs. 2 Sächsisches Gaststättengesetz (SächsGastG) - vorübergehendes Gastgewerbe aus besonderem Anlass - unterliegt.

In jedem Fall ist bei der Planung einer Veranstaltung eine telefonische Vorabsprache mit den u. g. Ansprechpartnern empfehlenswert.

Bitte beachten Sie folgende Erlaubnispflicht, wenn durch die Veranstaltung der öffentliche Verkehrsraum übermäßig in Anspruch genommen wird:

» Veranstaltungen öff. Verkehrsraum

Welche Gebühren werden erhoben?
Gebühren werden, soweit ein Auflagenbescheid erforderlich ist, auf der Grundlage des jeweils geltenden Sächsischen Kostenverzeichnisses erhoben, der Gebührenrahmen liegt zwischen 2,50 EUR bis 25.000,00 EUR.

2. Versammlungen, Aufzüge, Demonstrationen

Zuständige Behörde:
Landratsamt Mittelsachsen
Referat Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Fachbereich Allgemeines Polizeirecht
Tel: 03731 799 3471/ 03731 799 3472
E-Mail über: ordnung.sicherheit@landkreis-mittelsachsen.de

Definition:
(Freiwillige) Zusammenkunft mehrerer natürlicher Personen (mindestens drei), um gemeinsam in Angelegenheiten von allgemeinem Interesse eine Diskussion zu führen und/oder eine Meinung kundzutun.
Bsp.: Wahlkampfveranstaltungen, öffentliche Streiks mit demonstrativem Charakter, Mahnwachen, Gedenkveranstaltungen - auch auf Friedhöfen und an Gedenkstätten – und Aktionen von Bürgerinitiativen z.B. für oder gegen bestimmte Sachverhalte - » Hinweisblatt

3. Lotterien und Ausspielungen

Wer eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung veranstalten möchte, benötigt dafür eine Erlaubnis. Die Erlaubnis wird durch die Landesdirektion Leipzig erteilt. Veranstaltungen, die unter die allgemeine Erlaubnis (AELott) fallen, sind bei der Stadt Freiberg als Ortspolizeibehörde, sofern sich die Veranstaltung auf das Gemeindegebiet beschränkt, anzuzeigen. Erstreckt sich die Veranstaltung auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so ist die Anzeige bei der Kreispolizeibehörde (Landratsamt Mittelsachsen) vorzunehmen.

Die Anzeige kann formlos erfolgen, muss aber folgende Angaben enthalten:

  1. Ort der Veranstaltung
  2. Zeitraum der Veranstaltung
  3. die voraussichtlichen Kosten
  4. den Verwendungszweck des Rein-Ertrages und
  5. den Gewinnplan.

Die Anzeige soll mindestens 5 Tage vor Vertriebsbeginn erfolgen. Eine Ausfertigung der Anzeige ist an das Finanzamt Chemnitz-Mitte, Straße der Nationen 2-4 in 09111 Chemnitz zu senden.

Öffnungszeiten

Dienstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag
9.00 - 12.00 Uhr



  Kontakt

Stadtverwaltung Freiberg
Ordnungsamt, Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten und Gewerbe
Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg
Frau Künzel, Zimmer 102
Telefon: 03731 273 359
Fax: 03731 273 73 351
E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de