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08.09.2017

Stadt Freiberg legt Jahresabschluss 2012 vor

Rechnungsprüfungsamt erteilt uneingeschränkten Prüfvermerk

Endlich, mit rund vier Jahren Verspätung, kann die Stadt Freiberg den Jahresabschluss 2012 vorlegen. Denn dieser war der zweite nach der Einführung der doppelten Haushaltführung. Das gesamte Vermögen der Stadt musste dafür erfasst und bestimmt werden. Mit riesigem Elan, aber auch hohem personellem Aufwand hatte Freiberg sich dieser Aufgabe als eine der ersten Städte in Sachsen gestellt. Es fehlten Erfahrungswerte sowohl in der Stadt als auch bei den Prüfämtern. Doch nun ist es geschafft und die Kämmerin deutlich erleichert. „Die Einführung der Doppik hat uns zeitlich ziemlich zurückgeworfen, normalerweise legen wie die Jahresabschlüsse bis zum 30. Juni des Folgejahres vor“, weiß Viola Schönherr. Noch in diesem Jahr soll der Jahresabschluss 2013 folgen, und auch die anderen noch fehlenden sollen sich dann zeitnah anschließen. Auf ihrer gestrigen Sitzung haben die Stadträte den Jahresabschluss einstimmig festgestellt.

Mit dem Haushaltsjahr 2011 führte die Stadt Freiberg als eine „Frühstarterkommune“ das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen, kurz genannt „Doppik“, ein.
Damit war Freiberg eine der ersten Kommunen, die sich der neuen gesetzlichen Aufgabe stellte und damit teilweise unerschlossenes Terrain betrat.

Im Zuge der Einführung des neuen Buchführungssystems hatte die Stadt die erstmalige Aufgabe, das gesamte städtische Vermögen zu erfassen und zu bewerten. Diese Arbeiten mündeten in eine städtische Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011, welche mit dem Abschlussbericht des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes Löbau im Februar 2016 abschließend geprüft wurde.

Im Nachgang dieser Systemumstellung und der Berichtigung der städtischen Eröffnungsbilanz ist es der Stadt Freiberg nunmehr möglich, die offenen Jahresabschlüsse vorzulegen.

Schon bei der Planung des Haushaltsjahres 2012 war klar, dass durch den drastischen Einbruch der Gewerbesteuer dieser Planansatz von 38 Millionen (2011) auf 11 Millionen Euro (2012) zu reduzieren war und deshalb mit einem Fehlbetrag im städtischen Haushalt von fast 27 Millionen Euro zu rechnen ist.

Trotz Vorsorge durch Rücklagenbildung in vorangegangen Haushaltsjahren konnte dieser nicht ausgeglichen werden. Denn mit dem Wechsel des Buchungsführungssystems war es nicht mehr vorgesehen, dass vorhandene Rücklagen zum Fehlbetragsausgleich genutzt werden. Stattdessen muss er nun jeweils selbst erwirtschaftet werden.

Das um Hilfe ersuchte Sächsische Innenministerium stufte diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Städten und Gemeinden, die erst zum 01.01.2013 umgestellt haben, als „systembedingt“ und ohne jegliche Dispensmöglichkeit ein.

Somit war die Stadt Freiberg in Zugzwang und hat es mit Abschluss des Jahres 2012 geschafft, durch drastische Einsparungen wie Zuschussreduzierung städtischer Gesellschaften und Verkauf von Liegenschaften sowie im eigenen Haus mit Personalabbau und Arbeitszeitverkürzung, den Fehlbetrag von 27 Millionen Euro aus sechs Millionen Euro zu reduzieren.

Dieser verbleibende Fehlbetrag wurde auf die folgenden Jahre vorgetragen und kann voraussichtlich in 2016 ausgeglichen werden, so dass weitere Konsequenzen aktuell nicht zu befürchten sind.

Trotz der drastischen Einsparmaßnahmen hat die Stadt 2012 rund 13 Millionen in Baumaßnahmen investiert, darunter u.a. die Sanierung des Objektes Chemnitzer Str. 40 sowie des Gebäudes Obermarkt 21, die Neubauten der Kindereinrichtung Albert-Funk-Straße und der Turnhalle Grundschule Karl Günzel, die äußere Sanierung des Kornhauses, die Fertigstellung des Parkhauses Altstadt, der Ausbau des Obermarktes sowie des Schlossplatzes und die Sanierung verschiedener städtischer Straßen, wie Heubnerstraße, Färbergasse und Halsbrücker Straße. Für den Kauf von Anteilen an den Stadtwerken wurde 14 Millionen Euro aufgewendet, wobei für die Finanzierung neben liquiden Mitteln ein Darlehen von 8 Millionen Euro aufgenommen wurde.

Für die Jahre 2017/2018 wurde der entsprechende Doppelhaushalt bereits durch den Stadtrat verabschiedet. Dieser sieht für beide Jahre den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich im Ergebnis vor.

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