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Vollzugsaufgaben

wahrgenommen von Stadtordnungsdienst und Verkehrsüberwachung

Zur Erfüllung der polizeilichen Vollzugaufgaben hat die Stadt Freiberg als Ortspolizeibehörde 14 gemeindliche Vollzugsbedienstete (GVD) im Einsatz. Zu den Vollzugsaufgaben gehören alle Außendiensttätigkeiten zur Vorbereitung polizeilicher Anordnungen wie Überwachungen, Kontrollen und Ermittlungen. Den gemeindlichen Vollzugsbediensteten sind auf folgenden Gebieten Vollzugsaufgaben übertragen:

  1. Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs (» Überwachung des ruhenden Verkehrs),
  2. Vollzug von Satzungen der Stadt Freiberg
    (z.B. » Polizeiverordnung - seit dem 01.07.2004 gilt der neue » Verwarn- und Bußgeldkatalog,
    » Straßenreinigungssatzung
    ),
  3. Vollzug der Vorschriften über die Beseitigung von Abfällen,
  4. Schutz öffentlicher Grünanlagen, Erholungseinrichtungen, Kinderspielplätzen und anderer dem öffentlichen Nutzen dienender Anlagen und Einrichtungen gegen Beschädigungen, Verunreinigungen und missbräuchliche Benutzung,
  5. Vollzug der Vorschriften über das Reisegewerbe und das Marktwesen,
  6. Vollzug der Vorschriften über die Sperrzeit und den Ladenschluss,
  7. Vollzug der Vorschriften über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen.

Gemeindevollzugsdienst - Bereich Stadtordnungsdienst
» Einsatzbericht 2017 zum Download

Um geordnete Verhältnisse auf den öffentlichen Straßen und Plätzen, in den Parkanlagen und am Busbahnhof zu gewährleisten, sind die Mitarbeiter des Bereiches Stadtordnungsdienst täglich, auch in den Nachtstunden, im Stadtgebiet unterwegs.
Vorrangige Aufgaben sind hierbei:
  1. regelmäßige Streifengänge zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, dabei Erfassen von Ordnungswidrigkeiten, Meldung an zuständige Stellen, Ermittlungsaufgaben, Dokumentationsarbeiten,
  2. Einleitung von Sofortmaßnahmen bei Gefahr im Verzug,
  3. Festhalten von auf frischer Tat gestellten Straftätern bis zum Eintreffen der Polizei,
  4. Ansprechpartner und Helfer für die Bürger und Gewerbetreibenden in kritischen Situationen,
  5. Deeskalation bei Streitigkeiten.

Die Verfolgung von Straftaten ist und bleibt Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Die Polizei kann durch den Gemeindevollzugsdienst nicht ersetzt werden. Durch gegenseitige Unterstützung und engere Zusammenarbeit wird beiderseits eine effektivere Arbeit möglich sein.

Bei der Erfüllung der polizeilichen Aufgaben haben die Bediensteten des Stadtordnungsdienstes folgende Befugnisse

  1. Einzelanordnungen, Weisungen
  2. Befragung
  3. Identitätsfeststellung
  4. Platzverweis
  5. Gewahrsam
  6. Durchsuchung von Personen
  7. Durchsuchung von Sachen
  8. Sicherstellung
  9. Beschlagnahme zur Gefahrenabwehr und Beweissicherung
  10. Unmittelbarer Zwang (mit Einsatz körperlicher Gewalt oder Reizstoffsprühgerät oder Schlagstock)

Polizeibehörde

Anschrift Ordnungsamt, Sachgebiet Gemeindevollzugsdienst
Herr Kittner
Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg

Kontakt Bürgertelefon 03731/ 273 888

Fax: 03731 273 73 351
E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de