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Häusliche Gewalt

Für von Gewalt betroffene oder bedrohte Frauen und ihre Kinder steht das Frauenschutzhaus in Freiberg zur Verfügung. Dazu ist Kontaktaufnahme rund um die Uhr unter Telefon: 03731 22561 möglich.

Für gewalttätige Männer gilt:
Gewalttätige müssen Wohnung verlassen - Opfer häuslicher Gewalt erhalten das alleinige Nutzungsrecht!
Opfer von häuslicher Gewalt können sich nach dem Gewaltschutzgesetz vom 01.01.2002 wesentlich besser schützen. Nutzen Sie Ihre Rechte bei häuslicher Gewalt:
Neben dem Anruf bei der örtlichen Polizei bei akuter Gefahr für Leib und Leben von Ihnen und Ihren Kindern und der sich auf Grund einer Strafanzeige gegebenenfalls ergebenden strafrechtlichen Verfolgung der widerrechtlichen Übergriffe des Täters gibt es noch eine Vielzahl von zivilrechtlichen Möglichkeiten des Schutzes vor weiterer Gewalttätigkeit. Unter bestimmten Voraussetzungen genügt die Drohung mit Gewalt, um nachfolgende Ansprüche erfolgreich durchzusetzen.

Gemäß Gewaltschutzgesetz können jeweils auf Antrag beim zuständigen Familiengericht bzw. Amtsgericht vorläufig bzw. endgültig

  1. sich die gemeinsame Wohnung allein zur Nutzung zuweisen lassen,
  2. dem Täter gebieten lassen, alles zu unterlassen, was der Nutzung der Wohnung hinderlich wäre, so etwa die Kündigung des Mietvertrages etc.,
  3. dem Täter verbieten lassen, die Wohnung zu betreten,
  4. dem Täter verbieten lassen, sich in einem bestimmten Umkreis Ihrer Wohnung aufzuhalten,
  5. dem Täter verbieten lassen, bestimmte Orte aufzusuchen, wie Arbeitsplatz, Kindergarten, Schule etc.,
  6. dem Täter gebieten lassen, Telefonterror zu unterlassen,
  7. dem Täter verbieten lassen, Zusammentreffen mit Ihnen auf andere Art und Weise herbeizuführen.
Dabei können diese Anträge auch kombiniert oder weitere Anträge gestellt werden, so umfassend, wie diese Ihrem Rechtsschutzinteresse dient. Den Wohnungszuweisungsanspruch haben Sie auch dann, wenn der Täter alleiniger Mieter oder Eigentümer ist. Bei Beeinträchtigungen des Kindeswohls durch die Tätlichkeiten gilt, dass die Wohnung grundsätzlich dem Opfer zuzuweisen ist.

Das Gewaltschutzgesetz gilt nicht nur bei Eheleuten, sondern auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften. Auch Übergriffen von fremden Dritten können Sie mit dem Gewaltschutzgesetz begegnen. Allerdings geht es nicht ohne Antrag
Bei der Wohnungszuweisung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften kann die Zuweisung bei alleinigem Nutzungsrecht des Täters nur für 6 Monate erfolgen, die Frist kann bei besonderen Umständen um weitere 6 Monate verlängert werden, dies wiederum nur auf Antrag!
Sollten Sie ins Frauenhaus gezogen sein, verlieren Sie dadurch nicht das Recht auf die Nutzung der gemeinsamen Wohnung, jedoch ist durch das Gewaltschutzgesetz festgelegt, dass nach einem Auszug aus der Ehewohnung von mehr als 6 Monaten das Wohnrecht erlischt. Dies gilt aber auch bei einem Auszug des Täters.

Um schnellen Schutz zu erhalten, können Sie auch einstweilige Anordnungen beantragen. Zur Glaubhaftmachung Ihrer Darstellung in der Antragsschrift genügt es, wenn Sie an Eides statt versichern, dass Ihre Angaben der Wahrheit entsprechen. Erst im Hauptsacheverfahren benötigen Sie Zeugen, Atteste etc. Dabei ist dieses sogenannte Hauptsacheverfahren gleichzeitig mit dem einstweiligen Verfahren auf den Weg zu bringen, sollte noch kein Scheidungsverfahren o. ä. laufen. Dabei genügt es, dass Sie Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren beantragen.

Lassen Sie sich durch die Formalitäten nicht abschrecken, das ordnungsgemäße Einreichen auch von Anträgen im einstweiligen Verfahren ist kein Jahrhundertwerk. Sollten Sie keinen Anwalt beauftragen wollen und auch sonst keine Hilfestellung erfahren, wenden Sie sich gegebenenfalls an die Rechtantragsstelle, die bei jedem Amtsgericht besteht. Der/die Rechtspfleger/in hilft Ihnen dann bei der Antragstellung.

Denken Sie daran, nach Antragseinreichung bei Gericht nachzufragen, wie der Sachstand ist. Haben Sie keine falsche Scheu vor dem Gericht!
Sollten Sie versehentlich den Antrag beim Amtsgericht eingereicht haben, wobei das Familiengericht zuständig wäre, bedeutet dies für Sie zwar leider einen Zeitverlust, das Gericht wird aber von Amtswegen den Antrag weiterleiten.
Bei Beauftragung eines Anwalts sollten Sie bei entsprechender finanzieller Lage für die erste Beratung und Vertretung Beratungshilfe beim Amtsgericht beantragen. Die Kosten der Beratung werden dann von der Landesjustizkasse getragen. Für das gerichtliche Verfahren einschließlich des einstweiligen Verfahrens können Sie Prozesskostenhilfe beantragen, so dass bei Gewährung dann kein Prozesskostenvorschuss von Ihnen geleistet werden muss und auch die Anwaltskosten übernommen werden.

Oft schwieriger als das Verfahren auf den Weg zu bringen ist es, den entsprechenden Nachweis über die Gewalttaten zu erbringen. Gehen Sie möglichst immer und sofort zum Arzt und lassen Sie sich von diesem die Verletzungen genau bestätigen. Bitten Sie die Polizei, soweit Sie diese zum Schutz gerufen haben, Fotos vom Zustand der Wohnung, Ihrem körperlichen Zustand etc. zu machen und auch alle Umstände in die Akten genau aufzunehmen, welche Schädigungen offensichtlich gegeben sind. Es genügt auch die Hinzuziehung einer Person Ihres Vertrauens, die entsprechende Angaben dann bezeugen kann. Wichtig ist eine zeitnahe Dokumentation der Schädigungen.

Sorgen Sie für Ihren Schutz und den Schutz Ihres Kindes, nutzen Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten:

1. Rufen Sie die Polizei bei Gewalttätigkeiten!
2. Stellen Sie beim Gericht entsprechende Schutzanträge!
3. Stellen Sie Antrag beim Gericht auf einstweilige Anordnung, wenn Sie kurzfristigen Schutz erreichen wollen!



  Kontakt

Lassen Sie sich dazu beraten:

  1. von den Mitarbeiterinnen des Freiberger Frauenschutzhauses unter Telefon: 03731 22561,
  2. von IKOS, der Interventions- und Koordinierungsstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt Chemnitz, Telefon: 0371 9185354, www.ikos-chemnitz.de
  3. von der Gleichstellungsbeauftragten der Stadtverwaltung Freiberg unter Telefon: 03731 273 330
  4. von der Präventionsbeauftragten der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge unter Telefon: 03731 2414
  5. von Anwältinnen und Anwälten