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14.12.2017

Ordnungsamt: Gehwege bei Schneefall beräumen

Reinigungs- und Winterdienstpflichten - Besonders Anlieger an Bushaltestellen sind gefragt

Der heftige Wintereinbruch Anfang dieses Jahres war eine Herausforderung für den Winterdienst. Mit vereinten Kräften hat er die Schneemassen jedoch erfolgreich bewältigt. Auch für die kommende kalte Jahreszeit sind die Mitarbeiter des Winterdienstes bestens aufgestellt. Aber auch die Freiberger Grundstückseigentümer sollten sich auf Schneefall einstellen. Denn sie sind verpflichtet, die Gehwege auf ihren Grundstücken bei Schneefall zu beräumen.

An diese Reinigungs- und Winterdienstpflichten erinnert Ordnungsamtsleiterin Antje Liebernickel. „Die Grundstückseigentümer haben nach Paragraphen 8 und 9 der Straßenreinigungssatzung bei Schneefall die Gehwege vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass die Sicherheit des Verkehrs gewährleistet ist, insbesondere ein Begegnungsverkehr möglich ist und Gefahren nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Ist kein Gehweg vorhanden, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze.“

Die Freiberger nehmen ihre Sicherungspflichten ernst, weiß Liebernickel aus Erfahrung. „Fast alle Verantwortlichen kommen ihren Räum- und Streupflichten nach.“ Probleme gebe es oftmals bei Eigentümern, die nicht am Ort wohnen. „Hier setzen wir uns schriftlich oder fernmündlich in Verbindung und bitten um Abstellen der Mängel“.
Bei Schnee- und Eisglätte sind Gehwege und Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren nicht entstehen können. Insbesondere bei hohem Schneefall und lang andauernden Schneeperioden ist es wichtig, von Anfang an den Schnee zu beräumen, um später nur schwer zu bewältigende Schneeberge zu vermeiden.

An Werktagen sind die Gehbahnen bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen bis spätestens 8 Uhr in ausreichender Breite von Schnee zu räumen und bei Winterglätte mit Sand oder anderen geeigneten Mittel abzustumpfen bzw. das Eis zu beseitigen. Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20 Uhr so oft zu wiederholen, wie dies zur Gefahrenverhütung erforderlich ist.
Bei einsetzendem Tauwetter oder bei Schneematsch sollte versucht werden, die auf dem Gehweg befindlichen Schneereste am Rand des Gehweges abzulagern, um einem Überfrieren dieser Schneereste vorzubeugen, damit kein Glatteis entsteht.

„Besonders wichtig ist die Winterdienstpflicht der Anlieger an Bushaltestellen“, ergänzt Ordnungsamtsleiterin Liebernickel. Denn Bushaltestellen, die nicht mit einem Wartehäuschen ausgestaltet sind, sind vom Grundstückseigentümer von Schnee und Eis zu beräumen. Gemäß § 8 Abs. 5 der Straßenreinigungssatzung der Stadt Freiberg ist der Gehweg auch im Bereich der Bushaltestelle in ausreichender Breite (diese ist abhängig von der Anzahl der Wartenden, mindestens einen Meter) zu räumen und bei Glätte abzustumpfen. „Zudem ist ein Zugang zur Fahrbahn freizuhalten, um ein ungefährdetes Ein- und Aussteigen zu ermöglichen. Auch für den Fall, dass der Zugang zur Fahrbahn mit Schneemassen zugeschoben wird – was sich leider nicht vermeiden lässt, muss seitens des Grundstückseigentümers eine erneute Räumung erfolgen“, führt Liebernickel weiter aus.
Da der Gehweg im Bereich einer Bushaltestelle regelmäßig sehr stark frequentiert wird, sei es unabdingbar, dass die Grundstückseigentümer ihrer Verpflichtung den Winterdienst vorzunehmen, regelmäßig nachkommen.

Die Erfüllung der Winterdienstpflichten sollte im Interesse der Hauseigentümer selbst liegen, denn käme jemand wegen der Vernachlässigung der Pflichten zu Schaden, ist der Hauseigentümer schadenersatzpflichtig.
Für den Fall, dass den Sicherungspflichten nicht nachgekommen werden kann (beispielsweise durch berufliche Gründe, alters- oder krankheitsbedingte Gründe) sollte ein Dritter (z. B. ein Hausmeisterdienst oder ein Mieter oder eine andere Person) mit der Wahrnehmung der Sicherungspflichten beauftragt werden.
Sollte es zu einem Wintereinbruch kommen, ist es einerseits wichtig, dass jeder seinen Pflichten nachkommt. Andererseits sollten sich auch die Fußgänger und Autofahrer auf die Wetterbedingungen einstellen, etwas mehr Zeit einplanen und Verständnis für die zum Teil schwierige Situation aufbringen.
„Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihren Beitrag an einer sicheren und lebenswerten Stadt!“, bedankt sich Ordnungsamtsleiterin Liebernickel abschließend.

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