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Städtische Grundstücksrechte auf nicht städtischen Flurstücken

Um alle Aufgaben erfüllen zu können, die eine Stadtverwaltung hat, ist es mitunter notwendig, dass nicht städtische Grundstücke genutzt werden müssen. Am einfachsten lässt sich dies regeln, indem die Stadt Freiberg die entsprechenden Flächen erwirbt und damit Eigentümer wird. Ist dies nicht möglich bzw. bei geringer Belastung nicht notwendig, wird versucht diese Belastung und Mitbenutzung über eine Dienstbarkeit oder Baulasteintragung zu regeln.

Wie läuft im Normalfall solch eine Beantragung ab:
Mitarbeiter der Stadtverwaltung Freiberg oder deren Beauftragte wenden sich an den Eigentümer des zu belastenden Grundstücks und stellen einen entsprechenden Antrag. Kommt es zu einer Einigung, wird zwischen dem Grundstückseigentümer und der Stadt Freiberg ein Gestattungsvertrag zur Mitnutzung abgeschlossen. In diesem Vertrag wird neben der Entschädigung auch die Art der Belastung festgehalten.

Auf der Grundlage des Gestattungsvertrages wird durch das Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung ein Antrag auf Bewilligung und Eintragung einer beschränkten persönlichen oder einer Grunddienstbarkeit für das Grundbuchamt oder einer Baulast für das Bauordnungsamt erstellt. Die Flurkarte mit der eingezeichneten Belastung gehört als wichtiger Bestandteil zu dem Antrag. Für die Eintragung in das Grundbuch ist eine notarielle Amtshandlung notwendig, dazu muss der Grundstückseigentümer vor einem Notar die Unterschrift leisten.

Sämtliche Kosten in diesem Verfahren trägt die Stadt Freiberg.