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Bürgerbüro | Melderegisterauskünfte
Dezember 2015 | Pass- und Meldebehörde

Melderegisterauskunft

Melderegisterauskuft, Veröffentlichung Jubiläen, Übermittlungssperren


Jede in der Gemeinde gemeldete Person hat das Recht, gebührenfrei Auskünfte über die eigenen gespeicherten Meldedaten (Selbstauskunft) zu erhalten.
Auch Dritte haben die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen und gegen Gebühr (je nach Aufwand 5,00 Euro bis 16,00 Euro) mündlich oder schriftlich Auskünfte über Personen zu erhalten.

1. Auskünfte aus dem Melderegister
Einfache Auskünfte aus dem Melderegister mit Namen und Anschriften an Private oder Gewerbetreibende sind zulässig, sofern der Zweck angegeben, eine eindeutige Personenidentifikation gegeben ist und keine Auskunftssperre zur gesuchten Person besteht.

Auch muss der Ausschluss der Verwendung zum Zwecke des Adresshandels oder Werbung angegeben sein. Auskunftsersuchen zum Zwecke des Adresshandels oder Werbung sind nur mit eindeutig vorliegender Zustimmung durch die betreffende Person möglich, die entweder direkt bei der Meldebehörde oder bei der anfragenden Stelle gegeben und der Meldebehörde nachgewiesen werden.

In jedem Fall werden Auskünfte nur erteilt, sofern der Meldebehörde keine Hinweise auf eine Beeinträchtigung schutzbedürftiger Güter der gesuchten Person bekannt sind.

Für Personen, die in Einrichtungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt, in Einrichtungen zur Behandlung von Suchterkrankungen, in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Personen bzw. der Heimerziehung, einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber oder sonstige ausländische Flüchtlinge oder einer JVA wohnen und gemeldet sind, wird künftig ein sogenannter Sperrvermerk im Melderegister eingetragen, sofern der Meldebehörde bekannt ist, dass sich unter einer bestimmten Anschrift eine schutzbedürftige Einrichtung befindet.

In diesen Fällen sowie bei erweiterten Anfragen zu einer Person ohne Vorliegen eines rechtlichen Interesses, wie z.B. Schuldtitel, werden die betreffenden Personen gehört und Auskünfte nur dann erteilt, sofern eine Gefährdung der betreffenden Person bzw. schutzwürdige Interessen nicht beeinträchtigt werden.


2. Veröffentlichung der Daten von Alters- und Ehejubilaren der Stadt Freiberg und der Gemeinde Oberschöna – Widerspruchsrecht nach Bundesmeldegesetz ab 01.11.2015

Zum 01.11.2015 trat das Bundesmeldegesetz als Teil der Fortentwicklung des Melderechts in Kraft. Unter anderem wurden dort auch die Vorschriften über die Übermittlung von Alters- und Ehejubiläen geändert.

Nach § 50 Abs. 2 BMG darf die Meldebehörde Presse, Rundfunk Auskünfte aus dem Melderegister erteilen über

Familiennamen, Vorname, Doktorgrad, Anschrift
sowie Datum und Ort des jeweiligen Jubiläums.

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag und jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende.

Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum, sofern die Ehepartner im gleichen Haushalt gemeldet und das Datum des Jubiläums der Meldebehörde bekannt sind.
Befindet sich einer oder auch beide Ehepartner in einer Pflege- oder sonstig schutzbedürftiger Einrichtung erfolgt keine Veröffentlichung!

Natürlich hat jeder Betroffene weiterhin das Recht gegen die Veröffentlichung seiner Daten zu widersprechen. Hierzu finden Sie hier einen Vordruck und erhalten diesen sowohl an der Infothek oder direkt beim Sachbearbeiter/-in des Bürgerhauses, welches am Obermarkt 21 in Freiberg und telefonisch unter 03731/ 273 161 zu erreichen ist.

Möchten Sie sichergehen, dass der Meldebehörde das Datum Ihres Ehejubiläums bekannt ist, können Sie das gern in Ihrer Pass- und Meldebehörde erfragen und ggf. unter Vorlage der Eheurkunde nachtragen lassen.

Wurde bereits gegen die Übermittlung der Daten widersprochen, so gilt dieser Widerspruch fort, bis der Betroffene eine andere Festlegung trifft. Ein erneuter Widerspruch ist nicht notwendig.

Auskunftssperre § 51 BMG – Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit

Eine Auskunftssperre kann auf Antrag im Melderegister eingetragen werden, wenn ein berechtigtes Interesse an der Verweigerung von Auskünften über Ihre Personen glaubhaft gemacht wird.
Die Auskunftssperre gilt nur bei der Meldebehörde, bei der sie beantragt und im Melderegister eingetragen wurde.

Sie ist gebührenfrei und endet mit Ablauf von 2 Jahren auf dasder Antragstellung folgenden Kalenderjahres.

SAKD/ Sächsisches Melderegister (früher Kernmelderegister Sachsen KKM)

Die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung stellt Behörden und privaten Abrufern als sächsische Meldebehörde über diese Internetseite Melderegisterauskünfte im Wege des automatisierten Abrufs zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um ein gebührenpflichtiges Angebot handelt, das zu den veröffentlichten Nutzungsbedingungen angeboten wird.

Sächsisches Melderegister/ SAKD

Bürgerbüro

Anschrift Dezernat
Verwaltung und Finanzen
Obermarkt 21, 09599 Freiberg

Kontakt Telefon: 03731 273 161
Fax: 03731 273 73 161
E-Mail:
Buergerbuero@Freiberg.de

Öffnungszeiten Dienstag
09.00 - 12.30 Uhr &
13.30 - 18.00 Uhr
Donnerstag
09.00 - 12.30 Uhr &
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Freitag
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Samstag
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Bitte beachten! Um einen reibungslosen Ablauf Ihres Besuchs zu gewährleisten, arbeiten wir mit Ticketvergabe. Mit diesen Wartenummern können wir frühzeitig abschätzen, wie viele Bürger bis zum Ende der Sprechzeit noch bedient werden können. Bei hohem Publikumsaufkommen kann es jedoch vorkommen, dass die Nummernvergabe bereits vorzeitig beendet werden muss.