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Kinderparlament | Ordnung

Ordnung des Freiberger Kinder- und Jugendparlaments vom 22. Juni 2012

Präambel

Das Freiberger Kinder- und Jugendparlament dient der Verwirklichung der im Rahmen der UN-Kinderrechtskonvention für Kinder und Jugendliche vereinbarten Rechte, insbesondere des Rechts auf Berücksichtigung des Kindeswillens, auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments streben nach demokratischen Kompromissen, die dem Wohl der Freiberger Kinder und Jugendlichen dienen. Sie sind Vertreter aller Freiberger Kinder und Jugendlichen, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Das Kinder- und Jugendparlament wird bei kinder- und jugendrelevanten Themen der Stadt Freiberg beteiligt und einbezogen.
Das Parlament darf nicht politisch oder religiös gebunden sein. Es dürfen keine Kinder und Jugendliche wegen deren Nationalität, Religion, Hautfarbe, Rasse oder sozialer Herkunft von der Teilnahme am Kinder- und Jugendparlament ausgeschlossen werden.

1. Ziele und Aufgaben

  1. Das Kinder- und Jugendparlament hat die Aufgabe, an der weiteren Gestaltung der Stadt Freiberg zu einer kinder- und jugendfreundlichen Stadt mitzuwirken.
  2. Durch das Kinder- und Jugendparlament können sich Kinder und Jugendliche an Entscheidungen des Stadtrates oder des Oberbürgermeisters beteiligen, die für sie besonders wichtig sind.
  3. Das Kinder- und Jugendparlament soll die Interessen der Freiberger Kinder und Jugendlichen vertreten, die Beteiligung von Kinder- und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen von Politik und Verwaltung ermöglichen und sicherstellen sowie zur politischen Aufklärung und Erziehung beitragen.
  4. Die Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments sind Empfehlungen. Der Stadtrat oder der Oberbürgermeister entscheiden, ob, wann und wie die Beschlüsse umgesetzt werden können.
  5. Das Kinder- und Jugendparlament wird durch den Oberbürgermeister rechtzeitig über kinder- und jugendrelevante Themen informiert. Das Kinder- und Jugendparlament wird durch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Amtes für Bildung, Jugend und Sport, Sachgebiet Jugend und des Stadtratbüros der Stadtverwaltung unterstützt. Die Stadtverwaltung plant im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit in jedem Jahr Geld für die Arbeit des Kinder- und Jugendparlaments ein.

2. Zusammensetzung

  1. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments können in allen Schulen und in den Jugendvereinen, die sich selbst verwalten, gewählt werden. Wie die Wahl ablaufen soll, ist in der Wahlordnung geregelt. Im Geschwister-Scholl-Gymnasium können, weil dort sehr viele Schüler unterrichtet werden, bis zu 6 Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes gewählt werden. In allen anderen Schulen und in den Jugendvereinen können bis zu 2 Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments gewählt werden.
  2. Das Kinder- und Jugendparlament wird alle 2 Jahre neu gewählt. Die Wahl wird so durchgeführt, dass das neu gewählte Kinder- und Jugendparlament spätestens im Oktober beginnen kann, zu arbeiten.
    Für den Fall, dass ein Mitglied des Kinder- und Jugendparlaments die Arbeit nicht mehr fortsetzen kann, ist in der Wahlordnung geregelt, wer neues Mitglied wird.
  3. An den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlaments nehmen der Oberbürgermeister oder sein Stellvertreter sowie weitere Vertreter der Verwaltung teil. Auch die Mitglieder des Freiberger Stadtrates können an den Sitzungen teilnehmen.

3. Sitzungen

  1. Das Kinder- und Jugendparlament führt in jedem Jahr zwei Sitzungen durch, in der Regel in den Monaten Januar und Juni. Daneben werden zusätzliche Sitzungen durchgeführt, wenn mindestens 10 Mitglieder dies wünschen. Das Kinder- und Jugendparlament kann nur abstimmen, wenn wenigstens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Alle Sitzungen sind öffentlich.
  2. Das Kinder- und Jugendparlament arbeitet mit einer Tagesordnung. Es gibt einzelne Tagesordnungspunkte, die der Reihe nach besprochen werden. Wenn alle Meinungen ausgetauscht sind, wird ein Beschluss gefasst, indem durch Handzeichen abgestimmt wird.
  3. Themen, Ideen und Anregungen, die vom Kinder- und Jugendparlament besprochen werden sollen, können von den Mitgliedern und vom Oberbürgermeister vorgeschlagen werden. Sie werden von Projektgruppen bearbeitet und im Vorbereitungstreffen vorgestellt. Die Projektgruppen bestehen aus Mitgliedern des Kinder- und Jugendparlamentes und weiteren Freiberger Kindern und Jugendlichen. Die Projektgruppen können von fachlich kompetenten Personen aus der Verwaltung unterstützt werden.
    Wenn das Kinder- und Jugendparlament über ein Thema abstimmen möchte, bereitet die Projektgruppe eine Beschlussvorlage vor.
  4. Jede Sitzung wird im Vorbereitungstreffen vorbereitet. In diesem Treffen wählen die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments für die nächste Sitzung aus ihrer Mitte zwei Sprecher und zwei Schriftführer. Die Sprecher und Schriftführer bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Es wird entschieden, welche Themen besprochen werden und zu welchen Themen Beschlüsse gefasst werden. Außerdem wird festgelegt, welche Fragen an den Oberbürgermeister gestellt werden sollen.
  5. Die Sprecher leiten die Sitzung. Sie bereiten die Einladung mit der Tagesordnung vor.
  6. Alle Mitglieder des Kinder- und Jugendparlamentes, so wie die aufgrund der Tagesordnung vorgesehenen Redner haben Rederecht. Andere Personen dürfen nur dann das Wort ergreifen, wenn das Kinder- und Jugendparlament dies beschlossen hat.
  7. Die Schriftführer schreiben auf, wer an der Sitzung teilgenommen hat, wer sich an der Diskussion beteiligt hat, welche Beschlüsse gefasst worden sind und was zu den verschiedenen Themen gesagt worden ist. Das wird in einem Protokoll zusammengefasst.
  8. Sprecher und Schriftführer bilden den Vorstand und werden zwischen den Sitzungen an wichtigen organisatorischen Entscheidungen zur Arbeit des Freiberger Kinder- und Jugendparlamentes beteiligt. Sie sind bis zur Neuwahl Ansprechpartner für die Mitglieder, den Oberbürgermeister und die Verwaltung.
  9. Die Mitarbeiter des Stadtratbüros und Sachgebietes Jugend helfen bei den Einladungen für die Sitzung, bei der Aufstellung der Tagesordnung, bei der Erarbeitung der Beschlussvorlagen, bei der Vorbereitung und Durchführung der Sitzung und der Anfertigung des Protokolls.
  10. Der Oberbürgermeister lädt die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments mindestens zwei Wochen vor der Sitzung ein und informiert über die Tagesordnung.

4. Rechte und Pflichten

  1. Jedes Mitglied des Kinder- und Jugendparlamentes kann an den Abstimmungen mit einer Stimme teilnehmen.
  2. Jedes Mitglied kann sich in Projektgruppen an der Vorbereitung der Tagesordnungspunkte beteiligen und hat das Recht, in der Sitzung seine Meinung zu sagen.
  3. Jedes Mitglied kann vorschlagen, wer zum Sprecher oder Schriftführer gewählt werden soll, an der Wahl teilnehmen oder auch selbst gewählt werden.
  4. Die Mitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen des Kinder- und Jugendparlamentes teilzunehmen und sich an der Vorbereitung der Sitzungen zu beteiligen.
  5. Ein Mitglied darf seine Meinung in der Sitzung erst dann sagen, wenn ihm ein Sprecher das Wort erteilt hat. Die anderen Mitglieder lassen es ausreden, egal ob sie seine Meinung richtig finden oder nicht.

5. Beschlusskontrolle

  1. Nach der Sitzung beauftragt der Oberbürgermeister die Fachämter mit der Prüfung der Beschlüsse und der Erarbeitung von Vorschlägen zur Umsetzung. Über das Ergebnis der Prüfung wird das Kinder- und Jugendparlament spätestens in der nächsten Sitzung informiert.
  2. Über die Beschlüsse des Kinder- und Jugendparlaments, das Ergebnis der Prüfung und die Vorschläge zur Umsetzung wird der Stadtrat einmal im Jahr informiert.

6. In-Kraft-Treten

Die Geschäftsordnung wird durch das Freiberger Kinder- und Jugendparlament beschlossen und tritt am Tag nach der Beschlussfassung in Kraft.

(Im vorstehenden Text wurde durchgängig die männliche Form benutzt. Im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sind diese Bezeichnungen als nicht geschlechtsspezifisch zu betrachten.)

Freiberg, 22.06.2012



Bernd-Erwin Schramm
Oberbürgermeister
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