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14.02.2018

Zuzugsstopp: Stadt Freiberg reicht Antrag bei Landesdirektion ein

Oberbürgermeister Krüger fordert gerechtere Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge sowie generelle Lösung für Kommunen im Freistaat Sachsen

Die Stadt Freiberg hat am Montag (12. Februar) ihren Antrag auf Zuzugsbeschränkung für Asylsuchende und Flüchtlinge bei der Landesdirektion Sachsen gestellt.

Beantragt wird nach dem mehrheitlich gefassten Beschluss des Stadtrates Anfang dieses Monats „den Landkreis Mittelsachsen als untere Unterbringungsbehörde […] anzuweisen, für die Dauer von vier Jahren Ausländer, die der Verpflichtung nach §12 a Abs. 1 AufenthG unterliegen, zu verpflichten, ihren Wohnsitz nicht im Gebiet“ der Stadt Freiberg zu nehmen.

Zusätzlich wurde das Innenministerium gebeten, durch Rechtsverordnung eine generelle Lösung für alle Kommunen im Freistaat Sachsen zu schaffen, damit nachhaltige Integration nicht nur in Freiberg (Mittelsachsen), sondern überall möglich wird und bleibt.

Zu den eingereichten Unterlagen gehören u.a.

  • der Stadtratsbeschluss vom 1. Februar dieses Jahres „Beschluss zur Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für das Stadtgebiet Freiberg durch Erlass des Freistaates Sachsen im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Integration von Ausländern in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gemäß $12a Abs. 4 und Abs. 9 Aufenthaltsgesetz (AugfenthG)“ mit Anlagen
    sowie ergänzt mit
  • der aktuellen Statistik der Stabsstelle „Ausländer- und Asylangelegenheiten“ des Landratsamtes
  • dem aktualisierten Bedarfsplan Kita für die Stadt Freiberg (Ersteller: Landratsamt Mittelsachsen 02/2018)
  • Vermerk über ein Gespräch mit Vertretern des Landesamtes für Schule und Bildung sowie
  • der Schülerbedarfsprognose Grundschulen des Landesamtes.

    Freiberg sei an der Grenze des Machbaren, begründet Oberbürgermeister Sven Krüger diesen Schritt. Er fordert eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge auf den gesamten Landkreis. „Wir stellen 13 Prozent der Einwohner des Landkreises, beherbergen aber 70 Prozent der Flüchtlinge.“

    Der Zuzug war besonders in den letzten zwölf Monaten so groß, dass für Kinderbetreuung und Schulausbildung die vorhandenen Kapazitäten längst überschritten sind. „Es fehlen nach Stand 02/2018 im Bereich der Krippen 81 Plätze, 306 in den Kitas und 86 im Hortbereich. Auch bei den Schulen sieht es nicht besser aus: Kurzfristig fehlen mindestens 12 Klassenräume. Um weitere neue Kitas und Schulen zu bauen, brauchen wir vor allem eines: Zeit! Es geht uns wie Salzgitter: Wir müssen mal Luftholen.“

    Oberbürgermeister Sven Krüger hatte in den vergangenen Monaten immer wieder – sowohl auf Kreis- und Landesebene, wie auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel – auf die prekäre Lage in der Universitätsstadt aufmerksam gemacht . Bisher ohne Erfolg. Nun setzt die Stadt auf den Antrag und hofft, „dass endlich auch andere Gemeinden in die Pflicht genommen werden.“

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