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Löschung von Vorkaufsrechten / Wiederkaufsrechten

Die Stadtverwaltung Freiberg lässt in bestimmten Fällen bei Grundstücksverkäufen das Vorkaufsrecht für die Stadt Freiberg im jeweiligen Grundbuch mit eintragen. Damit soll Käufern die Möglichkeit zur Spekulation entzogen werden. dies betraf u.a. die Kaufverträge nach dem sogenannten „Modrow-Gesetz“.

Mit einem Wiederkaufsrecht sichert sich die Stadt Freiberg den Anspruch auf Rückübereignung, wenn der Käufer vorgegebene Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nicht erfüllt bzw. das Grundstück nach kurzer Zeit weiter veräußern will.

Hat der Käufer die Verpflichtungen erfüllt und möchte nun diese Belastungen aus dem Grundbuch gelöscht haben, so muss er einen formlosen Antrag bei der Stadtverwaltung Freiberg, Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung stellen. Zu diesem Antrag ist auch ein maximal sechs Wochen alter Grundbuchauszug zu übergeben, aus dem das Vorkaufsrecht/Wiederkaufsrecht der Stadt Freiberg ersichtlich ist.

Nach entsprechender Prüfung und der positiven Entscheidung zu Gunsten des Eigentümers wird die Löschungsbewilligung in gesiegelter Form durch das Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung erteilt. Diese ist durch den Grundstückseigentümer gleichzeitig mit einem Antrag auf Löschung beim Grundbuchamt einzureichen. Mit Vollzug erhalten sowohl der Eigentümer als auch die Stadt eine Eintragungsnachricht.

Für die Erteilung der Löschungsbewilligung erlässt das Hochbau- und Liegenschaftsamt / SG Liegenschaftsverwaltung gegenüber dem Grundstückseigentümer einen Kostenbescheid über 25,56 €.

Die im Grundbuchamt für die Löschung anfallende Gebühr geht ebenfalls zu Lasten des Grundstückseigentümers.