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Gewerberechtliche Erlaubnisse

1. Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte

Spielgeräte im Sinne des § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung dürfen nur aufgestellt werden, wenn die Stadt Freiberg als zuständige Behörde schriftlich bestätigt, dass der Aufstellort den Grundlagen der Durchführungsbestimmungen entspricht. Dazu ist ein schriftlicher » Antrag beim Ordnungsamt mit folgenden Angaben zu stellen:

  1. Personalien des Antragstellers
  2. Aufstellerlaubnis
  3. Aufstellungsort
  4. Anzahl der aufzustellenden Spielgeräte.
Welche Gebühren werden erhoben?
Gebühren werden auf der Grundlage des jeweils geltenden Sächsischen Verwaltungskostengesetzes erhoben, derzeit innerhalb des Gebührenrahmens von 5,00 Euro bis 25.000,00 Euro.

2. Erlaubnis für Spielhallen

Wer gewerbsmäßig entsprechend des § 33i Gewerbeordnung eine Spielhalle betreiben will, muss eine Erlaubnis beim Ordnungsamt der Stadt Freiberg beantragen. Ein » Antrag kann beim Ordnungsamt abgefordert werden. Welche Unterlagen zusätzlich beigebracht werden müssen sowie weitergehende Informationen zum Verfahren erhalten Sie unter
» http://amt24.sachsen.de


Welche Gebühren werden erhoben?
Gebühren werden auf der Grundlage des jeweils geltenden Sächsischen Verwaltungskostengesetzes erhoben, derzeit derzeit innerhalb des Gebührenrahmens 5,00 Euro bis 25.000,00 Euro.

3. Schaustellung von Personen

Wer gewerbsmäßig das „zur Schau stellen“ von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstaltet oder für solche Veranstaltungen seine Geschäftsräume zur Verfügung stellt, muss dafür eine Erlaubnis im Ordnungsamt beantragen. Davon ausgenommen sind Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter. Für die Erlaubniserteilung ist ein schriftlicher » Antrag zu stellen. Die notwendigen Angaben sind dem
» Merkblatt zu entnehmen.

Welche Gebühren werden erhoben?
Gebühren werden auf der Grundlage des jeweils geltenden Sächsischen Kostenverzeichnisses erhoben, derzeit in Höhe von 25,00 Euro bis 500,00 Euro.

4. Reisegewerbekarte

Wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben selbständig tätig sein will, benötigt eine Reisegewerbekarte (RGK) nach Titel III der Gewerbeordnung insbesondere §§ 55 GewO. Für die Beantragung nutzen Sie bitte folgendes Formular: » Reisegewerbe beantragen.

Welche Gebühren werden erhoben?
Der Gebührenrahmen liegt zwischen 40,00 und 400,00 Euro. Im Regelfall werden bei durchschnittlichem Verwaltungsaufwand für eine auf ein Jahr befristete Reisegewerbekarte 60,00 Euro und für eine unbefristete Reisegewerbekarte 350,00 Euro erhoben.

Weitergehende Informationen zu den Verfahren erhalten Sie unter: » http://amt24.sachsen.de

5. Marktfestsetzung

Wenn eine Messe, eine Ausstellung, ein Spezialmarkt oder Jahrmarkt, ein Wochenmarkt oder ein Volksfest veranstaltet werden soll, kann ein » Antrag auf Festsetzung nach Titel IV der Gewerbeordnung, insbesondere die §§ 64 bis 69 und 70 GewO betreffend, gestellt werden. Bitte beachten Sie die Hinweise auf dem » Merkblatt.

Welche Gebühren werden erhoben?
Der Gebührenrahmen liegt zwischen 25,00 und 1000,00 Euro.


6. Ankündigung eines Wanderlagers gemäß § 56a Gewerbeordnung

Bei Verkaufsveranstaltungen im Reisegewerbe, bei denen von einer festen Verkaufsstelle aus vorübergehend Waren angeboten oder Bestellungen aufgenommen werden, spricht man von einem Wanderlager.

Das » Merkblatt gibt Ihnen Hinweise, was vor Durchführung des Wanderlagers zu beachten ist.

Welche Gebühren werden erhoben?
Das Anzeigeverfahren ist kostenfrei.
In den Fällen, in denen eine Untersagung des Wanderlagers erfolgt, werden Gebühren auf der Grundlage des jeweils geltenden Sächsischen Kostenverzeichnisses erhoben, derzeit in Höhe von 15,00 Euro bis 50,00 Euro.


Öffnungszeiten

Dienstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag
9.00 - 12.00 Uhr



  Kontakt

Stadtverwaltung Freiberg
Ordnungsamt, Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten und Gewerbe
Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg
Frau Künzel, Zimmer 102
Telefon: 03731/273 359
Fax: 03731/273 73 351
E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de