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Stadt Freiberg | Amtsblatt | Redaktionelles
18.01.2019

Zuzugsbeschränkung: "Entscheidung war für Freiberg richtig"

Schreiben der Landesdirektion wirft Fragen auf

Oberbürgermeister Sven Krüger

Ein Schreiben der Landesdirektion Sachsen an den Landkreis Mittelsachsen zum Thema "Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung)" hat zu folgenden Fragen geführt:

Ist die Entscheidung der Landesdirektion der Stadtverwaltung Freiberg bekannt?

Oberbürgermeister Sven Krüger: Ja, der Brief der Landesdirektion Sachsen an den Landkreis Mittelsachsen mit deren Auffassung wurde uns vom Landkreis Mittelsachsen übersandt und liegt uns seit Montag, 14. Januar 2019 vor.

Was bedeutet diese Entscheidung für die Stadt Freiberg? Gilt damit wieder der Antrag auf Zuzugsstopp?

Oberbürgermeister: Nein, denn es handelt sich um einen einfachen Brief der Landesdirektion an den Landkreis Mittelsachsen. Eine rechtliche Verbindlichkeit für die Stadt Freiberg ergibt sich derzeit daraus nicht.

Warum war der o.g. Beschluss vom 5. Juli 2018 nicht in öffentlicher Sitzung gefasst worden?

Oberbürgermeister: Im Rahmen der Vorbereitung der Beschlussvorlage sowie der Stadtratssitzung wurde (wie bei jeder Beschlussvorlage) geprüft, ob diese als „öffentlich“ oder „nicht-öffentlich“ in den Beratungslauf des Stadtrates eingebracht werden soll. Zusammenfassend wurde in Übereinstimmung mit § 37 SächsGemO entschieden, die Beschlussvorlage in den nicht-öffentlichen Beratungsteil der Stadtratssitzung einzuordnen, denn im Vorfeld wurde herausgearbeitet, dass Gründe des öffentlichen Wohls bestehen, welche die Einordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Stadtratssitzung rechtfertigen.

Nicht-öffentlich verhandelt werden danach regelmäßig Beratungen zu Vertragsverhandlungen, Verwaltungsverfahren und sonstigen Streitigkeiten. Das notwendige oder geplante taktische Vorgehen ist dabei per se nicht geeignet, öffentlich erörtert zu werden. Auch sollten im Rahmen der Beratung Erläuterungen des hinzugezogenen Rechtsanwaltes erfolgen, welcher neben taktischen Erwägungen auch juristische Argumentationslinien in verschiedene Richtungen vorzutragen hatte.

Unter anderem aufgrund dieser Erörterungen und im Hinblick auf die Darstellungen durch den Rechtsanwalt mit der allumfassenden Würdigung der Sach- und Rechtslage hätte eine öffentliche Behandlung des Tagesordnungspunktes zu einer Schwächung der Rechtsposition der Stadt Freiberg in einem möglichen juristischem Verfahren geführt.

Letztendlich wurde die Behandlung in nicht-öffentlicher Stadtratssitzung von der unteren Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen mit Schreiben vom 1. Oktober 2018 auch als rechtmäßig bestätigt.

Auch nach dem jetzigen Schreiben der Landesdirektion Sachsen an den Landkreis Mittelsachsen sind wir nach wie vor von unserer Einschätzung der Rechtsfrage bzgl. die Einordnung der Beschlussvorlage in den nicht-öffentlichen Teil des Stadtrates überzeugt.

Wie viele anerkannte Asylbewerber sind der Stadt Freiberg seit dem Stadtratsbeschluss vom 1. Februar 2018, einen "Zuzugsstopp" zu beantragen, zugewiesen worden?

Oberbürgermeister: Vom Landkreis Mittelsachsen wurden seit Inkrafttreten der Zuzugsbeschränkung weniger als 20 Personen in der Stadt Freiberg untergebracht. Hier handelte es sich um beispielsweise um alleinstehende Frauen, Menschen mit Behinderung oder kurzfristige Unterbringungen, für die an anderer Stelle im Landkreis kein geeignetes Quartier zur Verfügung stand.

Wie viele anerkannte Asylbewerber haben die Stadt Freiberg in dieser Zeit (seit 1. Februar 2018) verlassen?

Oberbürgermeister: Darüber wird in der Stadt Freiberg keine Statistik geführt. Die Gesamtzahl der ausländischen Bürger hat sich wie folgt entwickelt:
Die Gesamtzahl ist rückläufig, die Zahl der EU-Bürger steigt leicht an. Die Anzahl der Asylbewerber (Aufenthalt aus humanitären Gründen) ist stark zurückgegangen, gleichzeitig stieg die Zahl der ausländischen Studierenden. Damit hat die Zuzugsbeschränkung die gewollte Wirkung erzielt. Es entstand auch kein Schaden für die Stadt oder unsere Universität wie von einigen als „Drohkulisse“ aufgebaut wurde – das zeigen insbesondere die steigenden Zahlen der ausländischen Studierenden.



Quellen Statistik
* Landkreis MSN, Stabstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten, im Landkreis lebende Ausländer per 31. Dezember 2017
** Landkreis MSN, Infobrief "Zuwanderung und Integration" Nr. 4/2018
*** Mail Landkreis Mittelsachsen 08.01.2019 (Stand 01. Januar 2018 und
01. Januar 2019)

Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass der Beschluss zur Zuzugsbeschränkung notwendig war, um die Handlungsfähigkeit in der Stadt zu gewährleisten. Mit der Abstimmungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis wurde dies umgesetzt.
Aktuell besteht immer noch eine umfangreiche Warteliste auf Kita-Plätze, dafür planen wir drei zusätzliche Neubauten von Kitas, um den Rechtsanspruch, wie bereits vor 2015 erfolgt, zu gewährleisten.

Die Anteile von der Kindern mit Migrationshintergrund sind nach wie vor in einzelnen Schulen sehr hoch, wie uns die aktuellen Anteile (Auswertung Landesamt für Schule und Bildung vom 11. Januar 2019 im Vergleich zu Januar 2018)) zeigen.



Bei der Grundschule C. Winkler und der Oberschule P v. Ohain ist ein leichter Rückgang zu verzeichnen, allerdings liegen die aktuellen Anteile immer noch weit über den Anteilen bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der Stadt Freiberg. Ohne Zuzugsbeschränkung wären die Anteile sehr wahrscheinlich weiter deutlich gestiegen und bei mehr als 25% sind Integrationsbemühungen sehr anspruchsvoll bzw. sehr schwierig.

Welche weiteren Beschlüsse des Freiberger Stadtrates sind in dieser Legislaturperiode von den Rechtsaufsichtsbehörden wegen Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für rechtswidrig erkannt worden?

Oberbürgermeister: Keine

Weitere Informationen: Bericht in der Freien Presse; Freiberger Ausgabe vom 17. Januar 2019


24.08.2018
Stadt und Landkreis unterzeichnen Abstimmungsvereinbarung zur Zuzugsbeschränkung – Freiberg soll nicht mehr überproportional in Anspruch genommen werden

Der demonstrative Hilferuf der Universitätsstadt ist erhört worden: Mit dem für die Zuweisung von Flüchtlingen und Asylsuchenden nach §12a Bundesintegrationsgesetz zuständigen Landratsamt Mittelsachsen ist eine Abstimmungsvereinbarung getroffen worden. Damit ist der Anfang Februar bei der Landesregierung eingereichte Antrag zur Zuzugsbeschränkung obsolet.

Auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause (5. Juli) hat der Freiberger Stadtrat Oberbürgermeister Sven Krüger mehrheitlich beauftragt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen. Sie ist mit der Landesdirektion abgestimmt und durch Landrat Matthias Damm und Oberbürgermeister Sven Krüger heute unterzeichnet worden.

Die Vereinbarung sieht vor, künftig „alle zulässigen Maßnahmen zu prüfen“, um „eine überproportionale Inanspruchnahme der Stadt Freiberg" zu verhindern.

Die Landkreisverwaltung hat in den letzten Monaten in enger Abstimmung mit der Stadt Freiberg umfangreiche Maßnahmen ergriffen, dem Inhalt der zu schließenden Vereinbarung gerecht zu werden. So fand am 17. April dieses Jahres eine Regionalkonferenz mit Wohngesellschaften aus dem gesamten Landkreis statt, mit dem Ziel, der „gleichmäßigen Verteilung anerkannter Asylbewerber im Landkreis (Klein- und Mittelstädte)“, wie es Landrat Matthias Damm in seinen einführenden Worten ausführte. Die „Wohnsitznahme soll sich nicht auf bestimmte Kommunen im Landkreis konzentrieren.“

Mit der ausgehandelten Vereinbarung wird dies umgesetzt.

„Ich bin sehr froh für meine Stadt, dass wir mit dem Landkreis eine gute Basis gefunden haben“, freut sich OB Krüger.



18.05.2018
Oberbürgermeister Sven Krüger reagiert auf die Pressemitteilung der Linken "Landesdirektion Sachsen gibt Dr. Jana Pinka Recht: Freiberger Antrag auf Zuzugsstopp ist rechtswidrig – nun OB am Zug":

"Dass unser Antrag nicht der geltenden Rechtslage entsprechen soll – das wird in anderen Bundesländern anders gesehen. Denn für Städte wie Salzgitter, Delmenhorst und Pirmasens konnte ein Zuzugsstopp erlassen werden.

Der von der großen und breiten, demokratischen Mehrheit im Freiberger Stadtrat getroffene Beschluss zum Zuzugsstopp hat unserer Stadt die dringend notwendige Atempause gebracht. Das Landratsamt hat seit Anfang dieses Jahres keine Flüchtlinge mehr in Freiberg untergebracht. Damit ist unser vorerst Ziel erreicht.

Denn: Derzeit ist der Antrag ruhend gestellt. Momentan laufen intensive Gespräche zwischen der Stadt Freiberg und dem Landratsamt, um eine verbindliche Lösung zu vereinbaren, die dem Stadtratsbeschluss vom 1. Februar dieses Jahres dauerhaft entspricht."

Presseartikel zu diesem Sachverhalt:
Sächsische Zeitung: "Beschwerde gegen Zuzugsstopp abgewiesen"



12.04.2018
Der vor zwei Monaten gestellte Antrag der Stadt Freiberg auf Zuzugsstopp ist „ruhend gestellt“, heißt es heute in der Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen.

Für Oberbürgermeister Sven Krüger kein Schritt nach vorn:
„Es ist bedauerlich, dass der Erörterungstermin erst zwei Monate nach Antragstellung durch die Landesdirektion anberaumt wurde. Dass der Landkreis jetzt bestätigt, dass Freiberg überproportional belastet ist, hilft uns wenig. Besser wäre gewesen, es erst gar nicht so weit kommen zu lassen. Ich werde weiter daran festhalten, dass zukünftig dauerhaft eine vernünftige Verteilung der Flüchtlinge/Asylsuchenden im Landkreis erfolgt. Wenn dies nicht einvernehmlich gelingt, wird die Stadt Freiberg dazu auch den Rechtsweg beschreiten.“


07.03.2018
Auch wenn über den Antrag der Stadt Freiberg noch nicht entschieden ist, will nun der Landrat handeln: Pressemitteilung des Landratsamtes Mittelsachsen vom 7. März 2018: Landrat und Städte- und Gemeindetag beraten - Die Umsetzung der Wohnsitzauflage in Mittelsachsen war am Dienstagabend ein Thema eines Gesprächs des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages Mittelsachsen mit Landrat Matthias Damm und Vertretern der Verwaltung.


07.03.2018
Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverwaltung Freiberg und des Landratsamtes Mittelsachsen
... mehr



23.02.2018
Interview mit OB Krüger im Amtsblatt 02/2018: "Wir brauchen Zeit zum Luftholen"


14.02.2018

Pressemitteilung: Zuzugsstopp: Freiberg reicht Antrag bei Landesdirektion ein


06.02.2018
Interview OB Krüger zum Beschluss Zuzugsstopp

... zum Interview


01.02.2018
Stadtrat stimmt für Zuzugsstopp – als Schlüssel für eine weitere erfolgreiche Integration

Die Universitäts- und Silberstadt Freiberg zieht die Notbremse und wird ab sofort alles versuchen, um einen Zuzugsstopp nach §12a Bundesintegrationsgesetz für die Stadt Freiberg zu erwirken. Dies beschloss der Stadtrat in seiner heutigen Sitzung (1. Februar 2018) mit deutlicher Mehrheit und begrenzte den Zuzugsstopp zugleich auf vier Jahre nach erfolgreicher Bescheidung.

„Das müssen wir tun, uns bleibt gar keine andere Wahl!“, begründet Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) diesen drastischen Schritt. Es ist für OB Krüger nach vielen Versuchen und Appellen an die Verantwortlichen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene – der Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb bis heute unbeantwortet – die letzte Option, um die bisherige gute Integrationsarbeit in der Stadt nicht zu gefährden: „In Freiberg haben wir ein Maß erreicht, wo wir handeln müssen, bevor wir handlungsunfähig werden!“

Deshalb will OB Krüger nach Salzgitter, Delmenhorst, Wilhelmshafen und Cottbus nun auch für Freiberg einen Zuzugsstopp für Asylsuchende erwirken. Es sei der einzige Weg, um sowohl den Ansprüchen aller Freiberger auf einen Kita- oder Schulplatz sowie den eigenen Ansprüchen an gute Integrationsarbeit gerecht zu werden.

Rund 2.000 Flüchtlinge/Asylsuchende leben derzeit in der 42.000 Einwohner-Stadt zwischen Dresden und Chemnitz. Das sind etwa fünf Prozent der Bevölkerung, aber auch zirka 70 Prozent der Asylsuchenden des gesamten Landkreises Mittelsachsen.
„Genug“, meint OB Krüger. „Diese ungleiche Verteilung verkraftet unsere Stadt aktuell nicht mehr!“ Denn im Gegenzug zähle der Anteil von Freibergerinnen und Freibergern an der Einwohnerzahl des Landkreises lediglich zirka 13 Prozent.

Freiberg hat sich vom ersten Tag an den Herausforderungen des Flüchtlingsstroms gestellt, unterstützt von unzähligen Ehrenamtlichen. Gemeinsam konnte der nahezu ungesteuerte Flüchtlingszuzug bewältigt werden.

Um die Integration der Flüchtlinge zu fördern und zugleich ein respektvolles Zusammenleben aller zu gewährleisten, hat OB Krüger schon 2015 rasch gehandelt: Eine Asylkoordinatorin wurde eingestellt und 2016 der Stadtordnungsdienst initiiert, wichtige Akteure haben sich unter seiner Leitung regelmäßig in der Koordinierungsgruppe Asyl/Integration abgestimmt sowie Räumlichkeiten und Materialien für DaZ-Kurse bereitgestellt.

Außerdem wurden und werden weiterhin neue Kindertagesplätze geschaffen - erst vor wenigen Tagen ist eine weitere Kita mit 100 zusätzlichen Plätzen fertig gestellt worden, und drei weitere zusätzliche Kindertagesstätten müssen kurzfristig folgen, die allerdings nur den derzeit erkennbaren Bedarf absichern können. Herauszuheben ist hier die seit 2015 tätige temporäre Kindertagesstätte „Blütenhaus“. Das auf Kinder mit Fluchterfahrung angelegte Konzept umfasst 34 Plätze mit zusätzlichen Angeboten für das pädagogische Fachpersonal wie auch für die Elternarbeit durch drei muttersprachliche Kräfte. Insgesamt können hier bis zu 17 Kinder mit Migrationshintergrund betreut werden.

Die Stadtverwaltung Freiberg bietet selbst umfangreiche soziale Beratungen an und finanziert überdies verschiedene Vereine mit Beratungs- und Freizeitangeboten für Flüchtlinge. Im Bereich Soziales und Jugend werden u. a. im CJD-Mehrgenerationenhaus „Buntes Haus“ Beratungen für Migranten angeboten. Im Jugendzentrum Pi-Haus gibt es einen Kinder- und Jugendtreff, der überwiegend durch Zuwanderer in Anspruch genommen wird. Auch die Freiberger Tafel der Caritas, das Familienzentrum des Deutschen Kinderschutzbundes Freiberg, die VdK-Begegnungsstätte Schillerstraße 3 und das Frauenschutzhaus stellen Angebote und Räumlichkeiten für zugewanderte Menschen bereit.
Darüber hinaus arbeitet die Stadtverwaltung Freiberg schon seit vielen Jahren in enger Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativgruppen zur Förderung des interkulturellen Lebens in der Stadt Freiberg und beteiligt sich u. a. am jährlichen Fest der Kulturen.

Und das ist längst nicht alles: „Wir bauen und erweitern für fast 15 Millionen Euro in diesem und nächsten Jahr die Grundschule „Agricola“ und die Oberschule „Ohain“.
Außerdem wollen wir Fördermittel des Bundes nutzen, um nochmals mehr Platzangebot für Schulen zu schaffen, wo Deutsch als Zweitsprache angeboten wird, die Räume aber längst aus allen Nähten zu platzen drohen.“

Dass das alles Ressourcen kostet – von Mitarbeitern bis hin zum Stadtsäckel, ist allen klar. Dennoch: Freiberg ist weiter bereit, sich dieser Herausforderung zu stellen. Aber: Trotz breitem Netzwerk zur Integration, stoße er als Oberbürgermeister immer öfter an die Grenzen des Möglichen. „Der Handlungsbereich einer Stadtverwaltung, der hier ansässigen Wohnungsunternehmen und der Bürgerinnen und Bürger ist begrenzt.“

Durch den Zusammenfall von hoher Geburtenquote, auf die sich Freiberg im Schulbereich gut vorbereiten konnte, mit dem nicht vorhersehbaren Bedarf durch Zuwanderung, fehlen derzeit neben ca. 300 Plätzen in Kindertageseinrichtungen (20 Krippe, 280 KiGa) vor allem Schul- und Hortkapazitäten. „Wenn durch weitere Migration oder Familiennachzug akut weiterer Bedarf entsteht, können wir dies nicht mehr leisten.“

Im Umfeld der Freiberger Zentral-Unterkunft sind die Herausforderungen an die Infrastruktur besonders deutlich: Hier gibt es in Schulen und Kindertagesstätten oft einen 30prozentigen Anteil von Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, in Einzelfällen liegt dieser sogar bei bis zu 50 Prozent. „Wie soll hier Integration machbar sein?“, fragt Krüger.

Bereits seit 2016 nutzen sieben Kindertageseinrichtungen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ – denn „Sprache ist der Schlüssel“, betont Krüger.

Im letzten Jahr beantragt und 2018 umgesetzt werden soll das Programm „Kita-Einstieg“, was sich besonders an Einrichtungen richtet, die sich der Integration von Kindern mit Migrationshintergrund stellen. Hier sind die notwendigen und nicht geplanten Eigenmittel durch Umwidmungen im städtischen Haushalt bereitgestellt.

Zunächst untergebracht in drei zentralen Aufnahmeeinrichtungen, von denen eine inzwischen geschlossen ist, leben heute viele Flüchtlings-Familien in Wohnungen in der gesamten Stadt: Die Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG hat 142 Wohnungen, die Wohnungsgenossenschaft Freiberg e.G. 110 Wohnungen und die TAG Wohnen und Service GmbH 45 Wohnungen an Flüchtlinge/Asylsuchende vermietet. Die Wohnungen der Flüchtlinge sind im gesamten Stadtgebiet verteilt. Da das Wohnungsangebot in einigen Gebieten mittlerweile erschöpft ist, konzentriert sich die Unterbringung mittlerweile auf zwei Stadtteile. Die Auswirkung dessen wird besonders in Kitas und Schulen deutlich.

Die Ursache der Konzentration in Freiberg sieht OB Krüger vor allem in der Unterbringungspolitik des Landkreises: Frei werdender Wohnraum in der Zentralunterkunft durch Auszug in eine Wohnung in Freiberg, wird postwendend neu belegt. Es werden also immer mehr Asylsuchende in die Stadt Freiberg geleitet.

Freibergs Stadtoberhaupt fordert daher seit Monaten, dass Flüchtlinge gerechter und gleichmäßiger auf alle Kommunen und Gemeinden des Landkreises verteilt werden. Bislang erfolglos!

Deshalb fordert er weiter eine gemeindescharfe Zuweisung, damit Integration überhaupt gelingen kann. Der Gesetzgeber hat im letzten Jahr das Problem erkannt und Möglichkeiten eröffnet. Insbesondere im Bundesintegrationsgesetz wurde die Wohnsitzregelung überarbeitet. Die Stadt will deshalb jetzt bei der Landesregierung einen offiziellen Antrag auf einen Zuzugstopp für Freiberg stellen.

Um die Situation bis zur Entscheidung der Landesregierung zu stabilisieren, sind laut OB Krüger bereits jetzt Maßnahmen erforderlich:

„Ich werde die drei großen Freiberger Wohnungsunternehmen Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. Aktiengesellschaft (SWG), Wohnungsgenossenschaft Freiberg eG (WG) und TAG Wohnen und Service GmbH nun darum bitten, dass vorerst keine weiteren Wohnungen für Asylsuchende bereitgestellt werden. Damit sind Neuvermietungen nur noch bei frei werdenden Wohnungen vorgesehen.“

Unumgänglich ist ebenso die Integration in den Arbeitsmarkt. Doch auch nach drei Jahren Integrationsarbeit erschwerten oft noch immer Sprach- und Kulturbarrieren die Vermittlung. Positive Beispiele wie der Einsatz von zwei syrischen Flüchtlinge in einer Freiberger Konditorei bzw. der Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten im Freiberger Rathaus sind da noch Ausnahmen.

Aber auch hier wird in Freiberg gehandelt: Außer dem AWO-Migrationsdienst und dem Projekt „PuB Mittelsachsen – Patendienst und Beratungskoordination für Zuwanderinnen und Zuwanderer im Landkreis Mittelsachsen“ wird durch das Regionale Bildungszentrum Eckert gGmbH eine qualifizierte Beratung für Menschen mit Migrationshintergrund angeboten. Die Flüchtlingsberatung und Ehrenamtskoordination der Diakonie Freiberg musste Ende 2017 wegen Auslaufen der Förderung eingestellt werden.

Der OB ist überzeugt: Es darf kein „weiter so“ geben, Freiberg braucht eine gesunde Basis, damit auch in Zukunft ein friedvolles Zusammenleben aller Freibergerinnen und Freiberger erreicht werden kann.

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