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Baulasten, Baulastenverzeichnis

§ 83 Sächsische Bauordnung (SächsBO)

Baulasten dienen dazu, öffentlich-rechtliche Hindernisse für die Erteilung einer Baugenehmigung oder eines Vorbescheides zu beseitigen. Auch außerhalb von Genehmigungsverfahren entsprechend manche Bauvorhaben erst nach Eintragung von Baulasten den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Baulasten müssen eine Baurechtsrelevanz aufweisen, d. h. grundsätzlich einen Bezug zu einem konreten Bauvorhaben aufweisen.

Die Baulast ist eine freiwillige schriftliche Willenserklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde. Mit der Eintragung im Baulastenverzeichnis wird die Baulast wirksam. Mit dieser Erklärung übernimmt der Grundstückseigentümer eine, sein Grundstück betreffende, öffentlich-rechtliche Verpflichtung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zugunsten eines Bauvorhabens.

Beispiele:

  1. Sicherung der Zufahrt oder Zuwegung
  2. Vereinigung mehrerer Grundstücke im baurechtlichen Sinne
  3. Verpflichtung zur gemeinsamen Grenzbebauung
  4. Übernahme von Abstandsflächen
  5. Abbruchsicherung von Bauteilen
  6. Sicherung von Stellplätzen auf einem anderen Grundstück

Dem Eigentümer des durch die Baulast begünstigten Grundstückes gewährt sie jedoch keinen zivilrechtlichen Anspruch. Der Eigentümer des begünstigten Grundstückes sollte deshalb unabhängig von der Baulast eine zivilrechtliche Rechtsposition erlangen, z. B. durch die Bestellung einer Grunddienstbarkeit.

Die Baulast ruht als öffentliche Last auf einem Grundstück und ist auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam. Sie kann erst gelöscht werden, wenn an ihr kein öffentliches Interesse mehr besteht (z. B. bei Beseitigung des Gebäudes).

Bei dem Nachweis eines berechtigten Interesses kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht genommen werden.

Erforderliche Unterlagen:

» Antrag auf Eintragung einer Baulast mit den dort aufgeführten Unterlagen

Kosten
Nach dem Sächsischen Kostenverzeichnis (Eintragung und Löschung 50 € bis 350 €, Abschrift und Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis 10 € bis 50 € je Grundstück).



  Kontakt

Ihr Ansprechpartner:
Frau Heinze
Telefon: 03731 273 444