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Gaststättenwesen

1. Gaststättengewerbe

Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig Getränke, zubereitete Speisen oder beides zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Die Ausübung eines Gaststättengewerbes als Reisegewerbe im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung in der jeweils geltenden Fassung richtet sich nach den Vorschriften des Titels III der Gewerbeordnung..

1.1 Anzeigeverfahren
Wer in der Stadt Freiberg ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, muss dies im Ordnungsamt der Stadt Freiberg spätestens vier Wochen vor Beginn des Betriebes anzeigen. Gleiches gilt entsprechend für den Betrieb von Zweigniederlassungen, einer unselbstständigen Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte und die Ausdehnung des Angebotes auf alkoholische Getränke, zubereitete Speisen oder beides.

Benutzen Sie dazu das jeweilige Formular entsprechend § 14 Abs. 4 Gewerbeordnung.

» Gewerbe anzeigen (Beginn)

» Gewerbe ummelden (Verlegung, Ausdehnung)

Vereine und Gesellschaften, die alkoholische Getränke ausschenken jedoch kein Gaststättengewerbe betreiben, haben dies dem Ordnungsamt der Stadt Freiberg formlos unter Angabe der Anschrift und des Namens des Vereins oder der Gesellschaft anzuzeigen.

Benutzen Sie dazu bitte das Formular auf folgender Seite:
» http://amt24.sachsen.de

1.2 Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass
Wer aus besonderem Anlass nur vorübergehend ein Gaststättengewerbe betreiben will, muss dies ebenso beim Ordnungsamt der Stadt Freiberg rechtzeitig, mindestens jedoch zwei Wochen vor Betriebsbeginn unter Angabe seines Namens, Vornamens, seiner Anschrift, des Ortes und der Zeit des Betriebsbeginns sowie des besonderen Anlasses anzeigen.

Benutzen Sie dazu bitte dieses Formular.

1.3 Erforderliche Unterlagen für den Gaststättenbetrieb mit Alkoholausschank (gewerbsmäßig und nicht gewerbsmäßig)

Wer den Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt, muss im Ordnungsamt der Stadt Freiberg zeitgleich mit der Anzeige folgende dem Merkblatt zu entnehmende Unterlagen vorlegen.

Ebenso so sind diesem Merkblatt weitere Informationen und Hinweise zum Betrieb eines stehenden Gaststättengewerbes zu entnehmen.

Nicht anzeigepflichtig ist, wer aus besonderem Anlass für das anzuzeigende Gaststättengewerbe eine Reisegewerbekarte besitzt.

Hinweis: Die Stadt Freiberg kann den Betrieb untersagen, wenn die Anzeigen nach § 2 Abs. 1 und 2 nicht, nicht rechtzeitig, nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet werden.

Welche Gebühren werden erhoben?
Verwaltungsgebühren werden auf der Grundlage des jeweils geltenden Sächsischen Kostenverzeichnisses erhoben.
Gebührenrahmen: 10,00 Euro bis 65,00 Euro

2. Sperrzeit
Für Gaststätten sowie für öffentliche Vergnügungsstätten regelt das Gesetz über die Gaststätten im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gaststättengesetz – SächsGastG) eine allgemeine Sperrzeit, diese beginnt um 5 Uhr und endet um 6 Uhr.

Weitergehende Informationen über die Verfahren erhalten Sie unter: » http://amt24.sachsen.de

Öffnungszeiten

Dienstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag
9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Freitag
9.00 - 12.00 Uhr



  Kontakt

Stadtverwaltung Freiberg
Ordnungsamt, Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten und Gewerbe
Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg

Frau Künzel, Zimmer 102
Telefon: 03731/273 359

Fax: 03731 273 73 351
E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de