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Stadt Freiberg | Straße und Verkehr | Verkehrsraumeinschränkung

Verkehrsraumeinschränkungen

Die Stadt Freiberg als untere Straßenverkehrsbehörde ist gemäß §§ 44, 45 und 47 StVO berechtigt, die Benutzung der Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zu beschränken, zu verbieten und umzuleiten. Die Erfüllung dieser Aufgaben ist in der Stadtverwaltung Freiberg dem Ordnungsamt übertragen worden. Bauunternehmer oder andere Privatpersonen müssen daher Verkehrsraumeinschränkungen beim Ordnungsamt beantragen.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Beantragen kann jedermann, der ein berechtigtes Interesse nachweist (Bauvorhaben und Ähnliches). Als Antragsfrist für alle Maßnahmen gilt grundsätzlich ein Zeitraum von 12 Werktagen. Von diesem Grundsatz kann nur bei Notmaßnahmen abgewichen werden. Der » Antrag verkehrsrechtliche Anordnung und der » Antrag Baustelle müssen folgende Angaben enthalten:

  1. Anschrift und Telefonnummer des Antragstellers
  2. verantwortlicher Bauleiter mit Anschrift und Telefonverbindung
  3. betroffene Straße
  4. Ortslage (Hausnummer oder Beschreibung)
  5. Grund
  6. Art der Einschränkung (Gesamtsperrung, halbseitige Sperrung, teilweise Sperrung mit Angaben der benötigten Fläche)
  7. Dauer der Maßnahme
  8. Verkehrszeichenplan, wenn nötig Umleitungsplan.
Was ist bei Notmaßnahmen (Havarien) zu beachten?
  1. Das Ordnungsamt ist zu informieren und nach dessen Anordnungen vorzugehen. Außerhalb der Dienstzeit des Ordnungamtes ist die Polizei zu informieren und diese bei Notwendigkeit für die Notsicherung der Havariestelle anzufordern.
  2. Weiterhin ist der zuständige Baulastträger (bei Bundesstraßen das Straßenbauamt Chemnitz, bei Gemeindestraßen das Tiefbauamt der Stadtverwaltung Freiberg) zu informieren und zur Begutachtung der Havariestelle anzufordern.
  3. Der Antrag mit Beschreibung der Havarie ist nachzureichen.
Wann darf die Verkehrsraumeinschränkung erfolgen?

Die Verkehrsraumeinschränkung darf grundsätzlich erst nach Zustellung der verkehrsrechtlichen Anordnung erfolgen. Die verkehrsrechtliche Anordnung hat stets an der Baustelle vorzuliegen. Verantwortlich für die Einhaltung der Anordnung und für die stetige ordnungsgemäße Absicherung der Baustelle ist der in der Anordnung benannte Bauleiter. Sollte die Maßnahme einen längeren als den beantragten Zeitraum in Anspruch nehmen, so ist vor Ablauf der genehmigten Zeit die Verlängerung der Maßnahme zu beantragen. Die Information der Öffentlichkeit obliegt dem Antragsteller.

Die Gebühren ergeben sich aus der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).
    1. Anordnung einer Verkehrsraumeinschränkung gem. § 45 Abs. 1 und 6 StVO
  1. 10,20 Euro bis 767,00 Euro

    2. Verlängerung einer Anordnung bzw. erhebliche Ergänzungen zu einer bestehenden Anordnung
  2. 10,20 Euro bis 767,00 Euro
Öffnungszeiten
    Dienstag
    9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
    Donnerstag
    9.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
    Freitag
    9.00 - 12.00 Uhr



  Kontakt

Stadtverwaltung Freiberg
Ordnungsamt, Sachgebiet Straßenverkehrsrecht
Heubnerstraße 15, 09599 Freiberg

Frau Gries, Zimmer 007
Telefon: 03731 273 362

Herr Bannier, Zimmer 007
Telefon: 03731 273 363

Fax: 03731 273 73 351
E-Mail: Ordnungsamt@Freiberg.de oder Straszenverkehr@Freiberg.de