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12.12.2013

Kündigung des ehemaligen Stama-Geschäftsführers ist rechtskräftig

Rechtsstreit beendet - Gericht: „Kläger ließ Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vermissen”

Die außerordentliche und fristlose Kündigung des ehemaligen Geschäftsführers der Stadtmarketing Freiberg GmbH, Gerd Przybyla ist rechtmäßig. Das bestätigte nun in zweiter Instanz das Dresdner Oberlandesgericht (OLG) im Urteil vom 6. November dieses Jahres. Das Urteil liegt seit dem 21. November 2013 in der Verwaltung vor. „Wir sind immer davon ausgegangen, dass die Kündigung rechtmäßig ist. Dies hat das Gericht nun erneut bestätigt“, betont Bürgermeister Sven Krüger. Entscheidend war nach wie vor, dass die Gründe, die zur Kündigung geführt haben, jetzt durch das Gericht in zweiter Instanz bestätigt wurden. Przybyla hatte gegen die Kündigung geklagt, jedoch bereits in erster Instanz im Dezember 2012 am Landgericht Chemnitz verloren. Bereits dieses Gericht hatte die begründete Auflösung des Dienstverhältnisses anerkannt.

In der 26-seitigen Urteilsbegründung bestätigt das OLG Dresden, dass das Landgericht Chemnitz in erster Instanz zu Rechtentschieden hat, dass der GmbH eine Fortdauer des Dienstverhältnisses bis zu dessen regulärem Ende nicht zumutbar war. „Der Kläger hat mehrfach seine Pflicht zur Wahrung der Interessen der Beklagten verletzt. Eine solche Pflichtverletzung wiegt, auch wenn der Gesellschaft nur ein geringer Schaden entstanden ist, schwer. Denn die uneingeschränkte Treue des Geschäftsführers ist für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung. Sie ist Korrelat der weit reichenden Befugnisse und Einwirkungsmöglichkeiten des Geschäftsführers im Hinblick darauf, dass ihm das gesamte Gesellschaftsvermögen und die - wirtschaftlichen und ideellen - Interessen der Gesellschaft anvertraut sind.“ Das Oberlandesgericht bewertet im Einzelnen die drei Kündigungsgründe, welche das Landgericht als für die Kündigung ausreichend herangezogenen hatte.

Festgestellt wurde noch einmal explizit, dass der Kläger auf Kosten der Gesellschaft bei einer externen Rechtsanwaltskanzlei [...]ein Gutachten zu allein ihn persönlich interessierenden Fragestellungen einholte und den Inhalt [...] gegenüber der Gesellschaft verschwiegen und das Gutachten für die Gesellschafter unzulänglich aufgewahrt hatte. Das Gericht führt dazu aus: „Der Kläger verschloss und verschließt sich einer kritischen Würdigung der Sachverhalte und beharrt insbesondere unter Berufung auf die von ihm geleisteten ‘Überstunden’ noch immer auf der Rechtmäßigkeit seines Verhaltens. Dabei wusste er jedenfalls seit Vorliegen des streitgegenständlichen Gutachtens vom 08.07.2009, dass er überhaupt keinen Anspruch auf Ausgleich von ‘Überstunden’ hat. Dennoch hat er sich gegenüber den anderen Organen der Beklagten auf seine ‘Überstunden’ ... berufen.“ Auch der Abschluss einer Familienreiseversicherung wurde erneut untersucht: Mit ihr hatte Gerd Przybyla nicht nur sich, sondern auch seine Frau und Tochter versicherte. Es wurde eindeutig bewiesen, dass die Versicherung dadurch teurer wurde als bei einer Alleinversicherung.

Den dritten vom Landgericht geprüften Kündigungsgrund bestätigte das Oberlandesgericht ebenfalls. Der Kläger übernachtete bei einer Dienstreise in einer polnischen Stadt im Mai 2011 unentgeltlich und verlangte anschließend [...] in betrügerischer Absicht und pflichtwidrig die Auszahlung einer Reisekostenpauschale. Bezüglich aller drei einzelnen Kündigungsgründe schlussfolgert das Gericht, dass der Kläger die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vermissen ließ.

Mit dem Urteil ist der Rechtstreit zwischen Gerd Przybyla und der Stadt Freiberg beendet. Gerd Przybyla war am 14. Juni 2011 mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer der Stadtmarketing Freiberg GmbH beurlaubt worden, die Gesellschafterversammlung hatte seine Abberufung per 21. Juli 2011 beschlossen. Diese Entscheidung war notwendig geworden, um weiteren Schaden von der Gesellschaft und der Stadt Freiberg abzuwenden, denn das Vertrauensverhältnis zwischen der Stadt Freiberg, der Gesellschafterversammlung sowie den Mitarbeitern der Stadtmarketing Freiberg GmbH einerseits und dem Geschäftsführer andererseits war schwer gestört. Als Nachfolger war Knut Neumann zum Geschäftsführer bestellt worden.