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Die Sächsische Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur lädt am 15. April von 9 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde nach Freiberg ein. Die Beratung findet im Rathaus (Obermarkt 24, 09599 Freiberg) im Ratssitzungszimmer statt.

Informationen zu:

• Möglichkeiten der Rehabilitierung von SED-Unrecht
• “Opferrente”, den Sächsischen Härtefallfonds und weitere Ausgleichsleistungen
• Antragsformulare und Antragsvoraussetzungen
• Einsichtnahme in Stasi-Unterlagen

Kooperation mit dem Stasi-Unterlagen-Archiv Chemnitz

Bürgerinnen und Bürger können sich hier über Möglichkeiten der Rehabilitierung von SED-Unrecht und die daran geknüpften Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen informieren. Vor Ort berät Utz Rachowski. Er erläutert die Reha-Gesetze, den Sächsischen Härtefallfonds für SED-Opfer und beantwortet Fragen zur „Opferrente“, der Zuwendung für ehemalige politische Häftlinge und Betroffene von rechtsstaatswidriger Unterbringung in Heimen, Jugendwerkhöfen und Venerologischen Stationen der DDR. Ein wichtiges Thema werden die Verbesserungen und Erleichterungen für Betroffene durch die Gesetzesnovellierung von 2025 und die Einführung des Bundeshärtefallfonds sein. Gemeinsam mit den Ratsuchenden prüft der Berater, ob die Voraussetzungen zum Stellen von Anträgen vorliegen und hilft beim Ausfüllen der entsprechenden Formulare.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Einsicht in die Stasi-Akten zu stellen, wofür ein gültiges Personaldokument benötigt wird. Mitarbeiter des Stasi-Unterlagen-Archivs Chemnitz beraten zu sämtlichen Fragen der Akteneinsicht.

Für die Beratung ist keine vorherige Terminvereinbarung erforderlich. Der Berater ist an diesem Tag auch telefonisch unter 03731 – 273 188 erreichbar.

Hintergrund: In der DDR wurden hunderttausende Menschen aus politischen Gründen verfolgt und leiden mitunter bis heute unter den Folgen. Für diese Betroffenen gibt es Rehabilitierungsgesetze, die den Weg eröffnen, rechtsstaatswidrige Verurteilungen aus dem Strafregister zu entfernen, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen. 2025 traten weitreichende Verbesserungen für die Betroffenen in Kraft. So ist etwa der Nachweis der Bedürftigkeit weggefallen, um die „Opferrente“ zu erhalten. Weitere Verbesserungen betreffen beruflich Verfolgte, Zwangsausgesiedelte aus dem Gebiet der innerdeutschen Grenze sowie Opfer von Zersetzungsmaßnahmen. Im November 2025 trat die Richtlinie zum bundesweiten Härtefallfonds in Kraft.

Ansprechpartnerin für Rückfragen:
Steffi Unger
Politische Bildung, Bürgerberatung
Tel.: +49 (0)351-493 3708
Email: steffi.unger@slt.sachsen.de 
www.lasd.landtag.sachsen.de