Öffentliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, 05.12.2024, um 15:30 Uhr findet eine öffentliche Sitzung statt.

4. Sitzung des Stadtrates (Wahlperiode 2024 - 2029)

Gremien: Stadtrat
Ort: Obermarkt 16, 09599 Freiberg
Raum: Städtischer Festsaal


Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Information durch den Oberbürgermeister, u. a. turnusmäßiger Bericht der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH (gemäß § 98 Absatz 1 SächsGemO)
2. Fragestunde für Einwohner
3. Beschluss der Satzung der Stadt Freiberg über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer
4. Beschluss zum Kauf eines Grundstückes, Flurstück 2622 der Gemarkung Freiberg, ehem. Huthaus (Schwarzes Haus), Unteres Muldental 8 in 09599 Freiberg
5. Beschluss zur Feststellung der Überlastung der Universitätsstadt Freiberg sowie zur Aufforderung des Oberbürgermeisters zu weitergehenden Handlungen
6. CDU-Fraktionsantrag:
   Schulstruktur Freibergs zukunftsfest gestalten - vorläufiges Moratorium für weitere Planungen im Bereich Schulhausbau beschließen
7. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:
   Beschluss zur Beantragung einer negativen Wohnsitzauflage (Zuzugsbeschränkung) für die Stadt Freiberg gemäß § 12a Abs. 4 sowie Abs. 9 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
8. Antrag der AfD-Stadtratsfraktion:
   Beschluss zur Bitte an die Geschäftsführung der SWG AG für einen Neuvermietungstopp an eingereiste Flüchtlinge und Asylsuchende nach § 24 AufenthG i.V.m. Ukraine­Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung sowie Eingereiste nach § 12a AufenthG
9. Beschluss zum Wirtschaftsplan 2025 für den Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagement der Stadt Freiberg
10. Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 033 "PV-Freiflächenanlage - Oberes Muldental"
11. Beschluss zum Verkauf des Objektes Hospitalweg 3 in 09599 Freiberg, bestehend aus den Flurstücken 2226/5 (Gebäude und Nebenflächen) sowie 3334/5 (Parkplatz Chemnitzer Straße ehem. Turmhofkino) jeweils der Gemarkung Freiberg
12. Beschluss zur Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Bauverpflichtung von drei Jahren auf vier Jahre (bis Mai 2027) am Grundstück, Flurstück 3031/164 der Gemarkung Freiberg, gelegen Forstweg 47 in 09599 Freiberg
13. Baubeschluss für die Herstellung einer Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Himmelfahrtsgasse zwischen dem Davidschacht und der Himmelfahrtsgasse 8 (4. Bauabschnitt) sowie Herstellung eines Regenrückhaltebeckens am Hammerberg
14. Beschluss überplanmäßige Ausgaben für Zuschüsse an Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft
15. Beschluss eines neuen Bibliothekskonzeptes für die Stadtbibliothek Freiberg
16. Beschluss der Gebührenkalkulation für die Stadtbibliothek Freiberg ab 01.01.2025
17. Beschluss zur 1. Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung der Stadt- und Kreisbibliothek Freiberg vom 14.11.2019
18. Beschluss der Hauptsatzung der Stadt Freiberg
19. Beschluss der Fraktionsfinanzierungssatzung der Stadt Freiberg
20. Beschluss der 2. Änderung der Entschädigungs- und Fraktionszuwendungssatzung der Stadt Freiberg
21. Beschluss zum Sitzungskalender I. Halbjahr 2025 (Legislatur 2024-2029)
22. Bericht des Oberbürgermeisters zum aktuellen Sachstand über eingegangene Petitionen vom 01.07.2024 bis 30.09.2024
23. Sonstiges

Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beratungsunterlagen werden in der Regel sechs volle Kalendertage vor dem Sitzungstermin im Rats- und Bürgerinformationssystem unter: www.freiberg.de/stadtrat veröffentlicht.

gez. Sven Krüger
Oberbürgermeister und
Vorsitzender des Stadtrates