Beschlüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 19.01.2026

Beschluss-Nr. 1/VFA vom 19.01.2026:

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Rahmen eines Sammelbeschlussverfahrens.
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die in der Anlage aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an und beschließt die Verwendung für den vorgeschlagenen Zweck.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 2/VFA vom 19.01.2026:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme der Schenkung einer überdachten Rasthütte.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Bau- und Betriebsausschuss vom 22.01.2026

Beschluss-Nr. 1/BBA vom 22.01.2026:

Der Bau- und Betriebsausschuss genehmigt die Bauunterlagen für den Abriss der Brücke Bw 21 (C6) Am Försterberg und Errichtung einer Behelfsbrücke.

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt die Ausführung der Behelfsbrücke mit den nachfolgenden technischen Parametern.

• Nutzbare Fahrbahnbreite 3,50 m
• Verkehrslasten nach DIN EN 1991-2/NA ohne Einschränkungen
• lichte Weite von 7,00 m
• Beibehaltung der aktuellen Gradientenlage
• Abflussquerschnitt Behelfsbrücke geringer als unterströmige Bestandsbrücke C7

Abstimmungsergebnis:

10    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Stadtrat vom 05.02.2026

Beschluss-Nr. 1-16/2026:
 

1. Der Stadtrat nimmt das Ergebnispapier der Mediation zwischen dem HZDR-HIF und der UVR-FIA GmbH zustimmend zur Kenntnis. Der Stadtrat stimmt der kooperativen Lösung zu, bei welcher sowohl das HZDR-HIF als auch die UVR-FIA GmbH am Standort Chemnitzer Straße 40 in 09599 Freiberg verbleiben können.
    
2. Der Stadtrat beschließt die die Aufhebung des Beschlusses-Nr. 1/53-2019 (BV 2019/113) mit seinen sechs Ziffern.
    
3. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung der Ziffern 1, 3 und 4 des Beschlusses 2/55-2019 (BV 2019/168).
    
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beschluss zur Anpassung von Ziffer 2 des Beschlusses 2/55-2019 (BV 2019/168) in den Stadtrat einzubringen und vorher die Ziffer 2 des Beschlusses 2/55-2019 (BV 2019/168) einstweilen nicht zu vollziehen.
    
5. Der Stadtrat stimmt grundsätzlich dem Verkauf der Liegenschaft Chemnitzer Straße 40 in 09599 Freiberg, bestehend aus einer Teilfläche mit ca. 31.864 m² des Flurstücks 3506/13 sowie des Flurstücks 3506/8, an den Freistaat Sachsen sowie die UVR-FIA GmbH zu. Die Verkaufsbeschlüsse selbst sind dem Stadtrat gesondert zur Beschlussfassung vorzulegen. Solange der Freistaat Sachsen sein avisiertes Areal nicht ankauft, wird gegenüber der UVR-FIA GmbH die Möglichkeit zur Vergabe eines Erbbaurechtes an einer Teilfläche eingeräumt, jedoch eine Veräußerung ausgeschlossen.
    
6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, entsprechende Genehmigungen nach § 90 Abs. 3 Nr. 2 SächsGemO betreffend das Flurstück 3506/13 - Institutsgebäude/ Hauptgebäude - einzuholen.
    
7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Vorschläge zum Ausgleich aufgrund des Abgangs aus dem Stiftsvermögen St. Johannis (Sondervermögen) vorzulegen, mit der Superintendentur abzustimmen und durch den Stadtrat beschließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

28    Ja-Stimmen
einstimmig

befangen: Stadträtin Dr. Simone Raatz, Stadträtin Alena Raatz


Beschluss-Nr. 2-16/2026:

Der Stadtrat beschließt:

1. Gespräche mit den Aufgabenträgern
   Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Gespräche mit dem Landkreis Mittelsachsen (als gesetzlichem Aufgabenträger), dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) sowie der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH zu führen.
   Ziel ist es, Verbesserungsmöglichkeiten hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Busverbindungen sowie der Fahrgastinformation im Stadtgebiet Freiberg zu erörtern.
    
2. Prüfung von Mindeststandards der Fahrgastinformation
   Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit dem Landkreis Mittelsachsen und REGIOBUS, welche Mindeststandards der Fahrgastinformation im Stadtgebiet Freiberg kurzfristig realisierbar sind.
   Hierzu zählen unter anderem analoge und digitale Informationsmöglichkeiten wie Aushänge, Verlinkungen, QR-Codes oder Einbindungen in bestehende Anwendungen (z. B. Silberstadt-App).
    
3. Sachstandsbericht vor Abschluss der VEP-Fortschreibung
   Unabhängig von der laufenden Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes legt die Stadtverwaltung dem Stadtrat bis spätestens 31.12.2026 einen Sachstandsbericht vor, der insbesondere enthält:
   - Ergebnisse der Gespräche mit Landkreis, VMS und REGIOBUS
   - mögliche kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Fahrgastinformation, insbesondere im Bereich Busbahnhof und Hauptbahnhof
   - bestehende Zuständigkeits- und Umsetzungsgrenzen
    
4. Übersicht zu Haltestellen und Priorisierung
   Ergänzend zur bisherigen Vorgehensweise im Rahmen grundhafter Sanierungen erstellt die Stadtverwaltung eine Übersicht zu besonders frequentierten Haltestellen im Stadtgebiet (u. a. Hauptbahnhof, Busbahnhof, zentrale Umsteigepunkte), aus der hervorgeht:
   - aktueller Stand der Barrierefreiheit
   - bestehende Ausstattung (Überdachung, Informationsmöglichkeiten)
   - perspektivische Einordnung im Rahmen geplanter Sanierungsmaßnahmen
   Die Übersicht ist dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.
    
5. Bedarfsprüfung Direktverbindung TUBAF – Hauptbahnhof
   Die Stadtverwaltung unterstützt eine Bedarfsprüfung zur möglichen direkten Busverbindung zwischen dem Studierendenwohnheim Agricola der Technischen Universität Bergakademie Freiberg (TUBAF) und dem Hauptbahnhof, indem sie eine Abstimmung zwischen
   - dem Studentenwerk Freiberg,
   - der TUBAF
   - dem Landkreis Mittelsachsen und
   - der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH
   begleitet und die Ergebnisse dem Stadtrat vorlegt.
    
6. Information des Stadtrates
   Die Ergebnisse der Gespräche sowie der vorgenannten Prüfungen, die über den in 3. geforderten Sachstandsbericht hinausgehen, werden dem Stadtrat im Rahmen einer Vorlage oder im Zuge der regulären Berichterstattung zur Kenntnis gegeben. 
    
7. Der vorliegende Beschluss und eventuell vorliegende Ergebnisse seiner Umsetzung sollen von der Stadtverwaltung in die Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des VMS einbezogen werden.

Abstimmungsergebnis:

14    Ja-Stimmen
16    Enthaltungen
​​​​​​​mehrheitlich