Beschlüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 27.01.2025

Beschluss-Nr. 1/VFA vom 27.01.2025:

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Rahmen eines Sammelbeschlussverfahrens.
    
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die in der Anlage aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an und beschließt die Verwendung für den vorgeschlagenen Zweck.

Abstimmungsergebnis:

9      Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 2/VFA vom 27.01.2025:

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf einer Teilfläche aus dem Flurstück 3489/6 sowie der Flurstücke 3421/53 und 3421/54 jeweils der Gemarkung Freiberg, an
   
   REWE Märkte 78 GmbH
   Domstraße 20
   50668 Köln
   (HRB 107960 des Amtsgerichts Köln)
   
   Flurstücks-Nr.:                 3489/6 (Teilfläche), 3421/53 und 3421/54
   Grundbuchblatt:             7697, 6482
   Gemarkung:                     Freiberg
   Größe:                               ca. 39 m², 337 m² und 391 m²
   Lage:                                  Karl-Kegel-Straße
   Bodenwert:                      66,00 €/m² (Bodenrichtwert Zone Wasserberg zum 01.01.2024)
   Verkaufspreis:                50.622,00 €
   
   „Das Rechtsgeschäft über das Grundstück erfolgt auf der Grundlage des § 90 Abs. (1) Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) zum vollen Wert (Verkehrswert im Sinne § 194 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. Immobilienwertermittlungsverordnung). Die Maßgaben der Verwaltungsvorschrift kommunale Grundstücksveräußerung sind dabei erfüllt. Das Grundstück hat keinen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen oder denkmalpflegerischen Wert. Eine rechtsaufsichtliche Genehmigung gemäß § 90 Abs. (3) SächsGemO ist demnach nicht erforderlich.“
    
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Kauf eines Grundstückes, Teilfläche aus dem Flurstück 3492/2 Gemarkung Freiberg, von
   
   REWE Märkte 78 GmbH
   Domstraße 20
   50668 Köln
   (HRB 107960 des Amtsgerichts Köln)
   Flurstücks-Nr.:                 3492/2 (Teilfläche)
   Grundbuchblatt:             5242
   Gemarkung:                     Freiberg
   Größe:                               ca. 47 m²
   Lage:                                 Karl-Kegel-Straße
   Bodenwert:                     66,00 €/m² (Bodenrichtwert Zone Wasserberg zum 01.01.2024)
   Kaufpreis:                       3.102,00 € (zzgl. Erwerbsnebenkosten in Höhe von ca. 3.000,00 €)
   Gesamtkosten:                6.102,00 €

Grundbucheintragung sowie Steuern trägt jeweils der Käufer für seine Flächen, die Notarkosten und Vermessungskosten tragen die Vertragspartner jeweils hälftig.

Die Kaufpreisdifferenz wird als finanzielle Ausgleichzahlung (Wertausgleich) durch die REWE Märkte 78 GmbH an die Stadt Freiberg geleistet.

3. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss erteilt die Genehmigung, dass Verbindlichkeiten in der Zeit der vorläufigen Haushaltsführung 2025/2026 eingegangen werden dürfen, die Auszahlungen im PSK 54100100.09100000 Gemeindestraßen/ geleistete Anzahlungen auf Sachanlagen Maßnahme 541001-M0001 in Höhe von 3.000,00 € im Doppelhaushalt 2025/2026 bewirken.

Abstimmungsergebnis:

9      Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Stadtrat vom 06.02.2025

Beschluss-Nr. 1-6/2025:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich zu Mitgliedern sowie deren Stellvertreter in den Beirat für Schulen in kommunaler Trägerschaft in der Stadt Freiberg:

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 2-6/2025:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt für das Haushaltsjahr 2025 die Gewährung von Vereinsförderung für die Vereine in dem Bereich Soziales in Höhe von 256.266,00 EUR und in dem Bereich der Kinder- und Jugendarbeit nach den §§ 11,14 SGB VIII in Höhe von 109.050,64 EUR gemäß der Anlage. Die Auszahlung erfolgt während der haushaltslosen Zeit monatlich zu maximal 1/12 der in 2024 aufgeführten Zuschüsse.

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 3-6/2025:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt für die Haushaltssatzung 2025/2026 die Gewährung einer Vereinsförderung für die Freiberger Tafel des Caritasverbands für Chemnitz und Umgebung e.V. in dem Bereich Soziales in Höhe von 9.000,00 EUR. Die Auszahlung erfolgt während der haushaltslosen Zeit in monatlichen Beträgen von maximal 750,00 EUR.

Abstimmungsergebnis:

27    Ja-Stimmen
2      Enthaltungen
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 4-6/2025:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die Bereitstellung und Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt 598.900 € vor Genehmigung der Haushaltssatzung 2025/26 auf Grundlage der Zuwendungsrichtlinie der Stadt Freiberg sowie der Kulturförderrichtlinie der Stadt Freiberg für die Produkte:

Ausgezahlt werden die Zuwendungen monatlich zu 1/12 der durchschnittlichen Fördermittel- höhe der letzten beiden Haushaltsjahre (Mindesthöhe: 500 €).  

Abstimmungsergebnis:

27    Ja-Stimmen
einstimmig
befangen: Stadtrat Holger Scheich


Beschluss-Nr. 5-6/2025:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die Bereitstellung und Freigabe der Mittel in Höhe von insgesamt 507.150 € vor Genehmigung der Haushaltssatzung 2025/26 auf Grundlage der Vorlage 2024/260 und der Informationen im Stadtrat 5. November 2024 für das Produkt:

Abstimmungsergebnis:

28    Ja-Stimmen
einstimmig
befangen: Stadtrat Holger Scheich


Beschluss-Nr. 6-6/2025:

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel für die Transport- und Entsorgungsleistungen zur Entschlammung der Pferdeschwemme im Tierpark Freiberg vor Genehmigung des Haushaltplanes 2025 / 2026 bei dem PSK 25300200.09600000 (Tierpark, Anlagen im Bau), Maßnahme 511115-M0009 (FP „Soziale Stadt Neu – Erweiterte Bahnhofsvorstadt“, Pferdeschwemme) in Höhe von 187.600 €.
    
2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Leistungen zum Transport und Entsorgung von Teichschlamm im Rahmen der Aufwertung Pferdeschwemme im Tierpark Freiberg an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien nach § 16 VOB/A das einzige und damit wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Bauer Resources GmbH
   Bodenreinigungszentrum Hirschfeld
   Reinsberger Straße 26
   09634 Hirschfeld
   
   mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 187.544,00 Euro.

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 7-6/2025:

Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg wird gebeten, am 3. Jahrestag des Überfalls von Russland auf die Ukraine am 24.02.2025 die Friedensfahne vor dem Rathaus der Stadt Freiberg zu hissen.

Abstimmungsergebnis:

23    Ja-Stimmen
6      Enthaltungen
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 8-6/2025:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel die Schaffung einer befristeten Koordinationsstelle kommunaler Entwicklungspolitik für zwei Jahre, welche zu 90 % gefördert ist, innerhalb der Stadtverwaltung und somit eine zusätzliche Stelle von 1,0 VzÄ.

Abstimmungsergebnis:

11    Ja-Stimmen
17    Nein-Stimmen
2      Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt