Öffentliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, 06.03.2025, um 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung statt.

7. Sitzung des Stadtrates (Wahlperiode 2024 - 2029)

Gremien: Stadtrat
Ort: Obermarkt 24, 09599 Freiberg
Raum: Ratssaal im Rathaus


Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Information durch den Oberbürgermeister, u. a. turnusmäßiger Bericht der Saxonia Standortentwicklungs- und -verwaltungsgesellschaft mbH (gemäß § 98 Absatz 1 SächsGemO)
    
2. Anfragen der Stadträte
    
3. Beschluss über die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel im Budget Amt Kultur-Stadt-Marketing vor Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2025/2026 für die Projekt- / institutionelle Förderung im Bereich Kultur
    
4. Beschluss zum Ausscheiden aus dem Stadtrat
    
5. Beschluss zum Nachrücken eines Stadtrates
    
6. Beschluss über den Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl 2025 und über den Tag eines etwa notwendig werdenden zweiten Wahlgangs
    
7. Beschluss der 3. Änderung der Satzung für den Eigenbetrieb FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG (Eigenbetriebssatzung) vom 11.10.2002, zuletzt geändert am 03.12.2020
    
8. Vergabebeschluss für die Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Albert-Einstein-Straße, 2. und 3. Bauabschnitt
    
9. Beschluss zum Eingehen von Verbindlichkeiten in der haushaltlosen Zeit für die Baumaßnahme "Ausbau der Zuger Straße in Freiberg", die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2025 und Baubeschluss für den "Ausbau der Zuger Straße 1. bis 3. Bauabschnitt zwischen Käthe-Kollwitz-Straße und Brander Straße" in Freiberg sowie die Mittelbereitstellung und den Baubeschluss zur Herstellung einer Fußgänger-Querungshilfe in der Käthe-Kollwitz-Straße
    
10. Beschluss zum Eingehen von Verbindlichkeiten in der haushaltlosen Zeit für die Baumaßnahme "Ausbau der Dammstraße in Freiberg" PSK 54100100.09600000 (Gemeindestraßen, Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 511115-M0010 (Dammstraße) und Vergabebeschluss zur koordinierten Baumaßnahme "Ausbau der Dammstraße in Freiberg, 2. und 3. Bauabschnitt", zwischen Dammstraße Haus-Nr. 21a/b und Frauensteiner Straße, Teilobjekt 1 - Straßenbau und Tiefbau für Straßenbeleuchtung
     
11. Beschluss zum Eingehen von Verbindlichkeiten in der haushaltslosen Zeit und zur Beauftragung der Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau der Himmelfahrtsgasse 4. BA (Bauabschnitt 4.2) - zwischen Erzwäsche und Abwasserpumpwerk in Freiberg (Planungsbeschluss)
     
12. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe im Jahr 2024 bei dem PSK 55300200.09600000 (Friedhöfe; Anlage im Bau), Maßnahme 553002-M0006 (Kriegsgräber)
     
13. Beschluss über die Änderung des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 030 LIDL-Markt Dresdner Straße und die Billigung und öffentliche Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 030 ,,LIDL-Markt Dresdner Straße" in der Fassung vom September 2024
     
14. Beschluss zur Zusammensetzung und Bestellung der Mitglieder der Arbeitsgruppe Stadtsanierung im Rahmen der Städtebauförderprogramme "Lebendige Zentren (LZP) - Freiberger Altstadt" und "Zusammenleben im Quartier gemeinsam Gestalten (SZP) - Bahnhofsvorstadt"
     
15. Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltjahr 2024 auf dem Produktsachkonto Personalangelegenheiten Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer (PSK: 11120200.40120000 im Deckungszähler 11110100.40110000) in Höhe von 480.800 EUR
     
16. Beschluss eines Zuschusses in 2025 bei PSK 55100200.43173002, Maßnahme  551002-M0000,  Zuschüsse an private Unternehmen in Höhe von 20.000 EUR an die Wohnungsgenossenschaft Freiberg eG
     
17. Beschluss der Neufassung der Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuwendungen für Kultur (Kulturförderrichtlinie)
     
18. Beschluss zur Abberufung und Berufung eines sachkundigen Einwohners als beratendes Mitglied im Kulturausschuss
     
19. Sonstiges

Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beratungsunterlagen werden in der Regel sechs volle Kalendertage vor dem Sitzungstermin im Rats- und Bürgerinformationssystem unter: www.freiberg.de/stadtrat veröffentlicht.

gez. Sven Krüger
Oberbürgermeister und
Vorsitzender des Stadtrates