Beschlüsse Bau- und Betriebsausschuss vom 19.03.2026
 

Beschluss-Nr. 1/BBA vom 19.03.2026:

Der Bau- und Betriebsausschuss der Stadt Freiberg beschließt, der Firma Andreas Adam GmbH, 09619 Sayda den Zuschlag für die Erneuerung der Mischwasserkanalisation in der Moritzstraße, 1. und 2. Bauabschnitt

zum Angebotspreis von 700.784,91 € brutto

zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen
einstimmig



Beschluss-Nr. 2/BBA vom 19.03.2026:

Der Bau- und Betriebsausschuss der Stadt Freiberg beschließt, der Firma Landschaftsgestaltung Straßen-, Tief- und Wasserbau GmbH, 09599 Freiberg den Zuschlag für die Herstellung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in Himmelfahrtsgasse BA 4.1 und 4.2

zum Angebotspreis von 946.253,19 € brutto

zu erteilen.


Abstimmungsergebnis:

11    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 3/BBA vom 19.03.2026:

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt die Stellungnahme der Stadt Freiberg zum Planfeststellungsverfahren „Neubau Batteriegroßspeicher Wegefarth“ vormals „Batteriespeicher Freiberg-Nord“ 1. Tektur gemäß Anlage 1.


Abstimmungsergebnis:

7      Ja-Stimmen
3      Nein-Stimmen
1      Enthaltung
mehrheitlich

 

Beschlüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 23.03.2026
 

Beschluss-Nr. 1/VFA vom 23.03.2026:
 

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Rahmen eines Sammelbeschlussverfahrens.
    
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die in der Anlage aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an und beschließt die Verwendung für den vorgeschlagenen Zweck.

Abstimmungsergebnis:

10    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Stadtrat vom 02.04.2026
 

Beschluss-Nr. 1-18/2026:
 

1. Der Stadtrat nimmt die Folgekostenbetrachtung zur Kenntnis.
    
2. Der Stadtrat beschließt für die Baumaßnahme Umbau und Sanierung Bahnhofsgebäude zur Reduzierung von Folgekosten den Verkauf der Liegenschaft durch die Verwaltung vorzubereiten. Für die Käufersuche wird ein Zeitraum von maximal 2 Jahren ab Beschlussfassung eingeräumt. Bei einem Verkauf sind öffentliche Toiletten und die Unterbringung des Reisezentrums der Deutschen Bahn zu garantieren. Entsprechende Vorverträge sind der Verkaufsofferte beizulegen. Wünschenswert wäre auch die Unterbringung eines Bäckers und eines Presseshops.
    
3. Der Stadtrat beschließt zur Umsetzung der Verkaufsvariante einen externen Dienstleister (z.B. Makler) zu beauftragen. Die Käufersuche und Ausschreibung stehen unter der Prämisse, dass der Käufer glaubhaft ein Interesse an der dauerhaften Erhaltung und einem gesicherten Betrieb des Gebäudes vorweist. Über den endgültigen Verkauf entscheidet der Stadtrat gesondert.
    
4. Der Stadtrat beschließt neben Ziffer 2, die Gespräche mit dem Landkreis Mittelsachsen zum Verkauf oder Miete fortzuführen und beauftragt den Oberbürgermeister, die Gespräche zu führen und den Stadtrat laufend informiert zu halten.
    
5. Der Stadtrat der Stadt Freiberg nimmt zur Kenntnis, dass mit der Beschlussfassung in Ziffer 1 und Ziffer 2 dieser Beschlussvorlage die Aufgaben aus dem Beschluss-Nr. 1-14/2025, Ziffern 3 bis 4, einstweilen erledigt sind.
    

Abstimmungsergebnis:

24  Ja-Stimmen
  3  Nein-Stimmen
  1  Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 2-18/2026:
 

1. Der Stadtrat beschließt das Abwägungsprotokoll gemäß Anlage zu den während der öffentlichen Auslegungen der Entwürfe in den Fassungen vom 16.09.2022 (2. Entwurf)  und vom 01.03.2016 (Vorentwurf) zum Bebauungsplan Nr. 039 – Gewerbe- und Industriegebiet „Schwarze Kiefern“ – Teilbereich DBI – Halsbrücker Straße, Stadt Freiberg vorgebrachten Anregungen und Hinweise in den Stellungnahmen der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit.
    
2. Das Stadtentwicklungsamt wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit, welche die Anregungen vorgebracht haben, von diesem Ergebnis unter Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis:

28    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 3-18/2026:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt den Bebauungsplan Nr. 039 – Gewerbe- und Industriegebiet „Schwarze Kiefern“ Teilbereich DBI – Halsbrücker Straße als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch. Die Begründung einschließlich Umweltbericht, Gutachten und weitere Anlagen werden gebilligt.


Abstimmungsergebnis:

28    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 4-18/2026:

Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistung zum Bauvorhaben „Grundhafter Ausbau der Moritzstraße, 1. und 2. Bauabschnitt in Freiberg“, an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien nach § 16 VOB/A das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Den Zuschlag erhält die Firma:

Andreas Adam GmbH
Dresdner Straße 77
09619 Sayda

mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 1.293.581,52 €.

Das wirtschaftlichste Angebot beinhaltet Großpflaster laut Grundposition (ohne Herkunftsvorgabe).


Abstimmungsergebnis:

24    Ja-Stimmen
  4    Enthaltungen
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 5-18/2026:

Der Stadtrat beschließt zur Verlängerung für das ESF Plus-Programm "Stärkung der Teilhabe älterer Menschen - gegen Einsamkeit und soziale Isolation" des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vorbehaltlich positiver Beschlusserteilung, in den Haushaltsjahren 2026 bis 2028 entsprechende Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen bzw. übrige Bereiche sowie Zuwendungen vom Bund für ESF-Förderungen im Haushaltsplan einzustellen. Die Eigenanteile werden über eine Abordnung aus den Personalkosten der Stadtverwaltung eingebracht.

Dazu beschließt der Stadtrat:

1. Eine überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 zum PSK 35180100.43170200 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen in Höhe von 8.600,00 EUR für den Teilvorhabenpartner KV Toleranz und Inklusion gGmbH. Die Deckung erfolgt aus Zuweisungen des Bundes (PSK 35180100.27919030).
    
2. Überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2026 zum PSK 35180100.43180200 Zuschüsse für laufende Zwecke an übrige Bereiche in Höhe von 10.000,00 EUR den Teilvorhabenpartner AWO Kreisverband Freiberg e. V. Die Deckung erfolgt aus Zuweisungen des Bundes (PSK 35180100.27919030).
    
3. Zur Verlängerung des ESF-Plus-Programms "Stärkung der Teilhabe älterer Menschen - gegen Einsamkeit und soziale Isolation" des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Haushaltsjahre 2027 Eigenmittel in Höhe von 5.774,01 EUR und 2028 Eigenmittel in Höhe von 16.999,62 EUR zusätzlich einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

28    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 6-18/2026:
 

1. Der Stadtrat hebt die Berufung von Herrn Luis Emmerich, sachkundiger Einwohner im Bildungs- und Sozialausschuss, mit sofortiger Wirkung auf.
    
2. Der Stadtrat beruft widerruflich Herrn David Kurtz als sachkundigen Einwohner in den Bildungs- und Sozialausschuss.

Abstimmungsergebnis:

28  Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 7-18/2026:
 

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die Aufhebung von Ziffer 2 des Beschlusses-Nr. 26-12/2025 (BV 2025/237) über die Wahl der Vertreter der Stadt Freiberg in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH.
    
2. Der Stadtrat empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG, Frau Stadträtin Odette Lamkhizni in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH zu entsenden und weist den Oberbürgermeister an, die Empfehlung der Stadtwerke Freiberg AG mitzuteilen.
    
3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestätigt die widerrufliche Bestellung der weiteren Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH (Herr Philipp Preißler, Herr Marko Winter und Herr Steve Ittershagen).

Abstimmungsergebnis:

28    Ja-Stimmen
einstimmig