Öffentliche Bekanntmachung

Am Donnerstag, 04.06.2026, um 16:00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung statt.

20. Sitzung des Stadtrates (Wahlperiode 2024 - 2029)

Gremien: Stadtrat
Ort: Obermarkt 24, 09599 Freiberg
Raum: Ratssaal im Rathaus

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Information durch den Bürgermeister u. a. turnusmäßige Berichte (gemäß § 98 Absatz 1 SächsGemO) zur polizeilichen Kriminalstatistik, dem Stadtordnungsdienst und Kommunalen Präventionsrat 
2. Fragestunde für Einwohner
3. Beschluss des Sitzungskalenders II. Halbjahr 2026
4. Beschluss des Jahresabschlusses 2024 für den Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagement der Stadt Freiberg
5. Vergabebeschluss zum Zeitvertrag Thermische Vorbehandlung/Verwertung von Klärschlamm sowie Phosphorrecycling für den Leistungszeitraum: 01.01.2029 - 31.12.2038
6. Beschluss über die während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 030 "LIDL-Markt Dresdner Straße" Stadt Freiberg
7. Beschluss zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 030 "LIDL-Markt Dresdner Straße" Stadt Freiberg
8. Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan V 030 "LIDL-Markt Dresdner Straße"
9. Beschluss über die Aufstellung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung "Lößnitzer Straße" gemäß § 34 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)
10. Beschluss zur Herstellung des Einvernehmens der Stadt Freiberg zur Schulnetzplanung allgemeinbildender Schulen 2026 des Landkreises Mittelsachsen
11. Beschluss der Satzung zur Vergabe des Gründerpreises "Lebendige Stadt" der Stadt Freiberg zur Förderung des Gewerbes (Gründerpreissatzung)
12. Beschlussfassung über die Verschmelzung der Stadtbau Freiberg GmbH auf die Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. Aktiengesellschaft (SWG AG)
13. Beschluss zur Kalkulation der Entgelte sowie der Benutzungs- und Entgeltordnung der Konzert- und Tagungshalle Nikolaikirche der Stadt Freiberg
14. Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses der Erstellung einer Bürgerbeteiligungssatzung
15. Beschluss zu den prognostisch ermittelten Besucherzahlen des Bergstadtfests als Grundlage für den besonderen regionalen Anlass nach § 8 Abs. 2 SächsLadÖffG und Beschluss über den Erlass der Verordnung der Großen Kreisstadt Freiberg zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz über das Offenhalten der Verkaufsstellen aus Anlass des Bergstadtfestes am 28.06.2026 (RV SächsLadÖffG BSF 2026)
16. Fraktionsantrag der CDU-Stadtratsfraktion: Einleitung einer kommunalen Wärmeplanung
17. Fraktionsantrag SPD-Stadtratsfraktion: Beteiligung am Programm "Circular Rural Region"
18. Fraktionsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Änderung der Hauptsatzung zum Ermöglichen von Livestreaming 
19. Sonstiges

Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Beratungsunterlagen werden in der Regel sechs volle Kalendertage vor dem Sitzungstermin im Rats- und Bürgerinformationssystem unter: www.freiberg.de/stadtrat veröffentlicht.

gez. Martin Seltmann 

Bürgermeister und

Vorsitzender des Stadtrates

Der Bürgermeister unterzeichnet dieses Dokument in der Rechtsstellung des Oberbürgermeisters (§ 51 Abs. 1 SächsGemO), da die Position des Oberbürgermeisters derzeit unbesetzt ist.