Beschlüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 20.04.2026
 

Beschluss-Nr. 1/VFA vom 20.04.2026:
 

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung sowie entsprechende Ausschreibung eines Pumptracks (mobile Rollerbahn) i.H.v. ca. 70.000,00 EUR.
    
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe für den Kauf eines mobilen Pumptracks (PSK 55100200.06200002) i.H.v. 70.000,00 EUR. Die Deckung erfolgt durch das PSK 61200100.17119010 (sonstige allg. Finanzwirtschaft/Liquiditätsreserve).

Abstimmungsergebnis:
10    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Bau- und Betriebsausschuss vom 23.04.2026
 

Beschluss-Nr. 1/BBA vom 23.04.2026:

Der Bau- und Betriebsausschuss der Stadt Freiberg beschließt, der Firma LSTW GmbH, 09599 Freiberg den Zuschlag für die Erneuerung der Mischwasserkanalisation in der Neugasse und der Obergasse von Haus-Nr. 16 bis Bahndamm

zum Angebotspreis von 468.361,81 € brutto

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:
11    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 2/BBA vom 23.04.2026:

Der Bau- und Betriebsausschuss beschließt die Vergabe der Bauleistungen zum Bauvorhaben zur Deckensanierung Straße "Walterstal" in Freiberg OT Kleinwaltersdorf, 3. Bauabschnitt, zwischen Freiwilliger Feuerwehr (Haus-Nr. 74) und Haltestelle Unterdorf (Haus-Nr. 61) an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien nach § 16 VOB/A das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Den Zuschlag erhält die

Fa. Andreas Adam GmbH
Dresdner Straße 77
09619 Sayda

mit einer

Angebotssumme in Höhe von brutto 886.438,30 €.

Abstimmungsergebnis:
11    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Stadtrat vom 07.05.2026
 

Beschluss-Nr. 1-19/2026:

Der Stadtrat beschließt die Fortführung und Überarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes Stadt Freiberg (Bericht Stand 01.09.2023 / Maßnahmenkonzept Stand 11.12.2023).

Abstimmungsergebnis:
20    Ja-Stimmen
11    Nein-Stimmen
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 2-19/2026:
 

1. Der Stadtrat beschließt, dass mit Wirkung zum 01.09.2026 die Betriebsträgerschaft und die Finanzierungsvereinbarung mit der katholischen Pfarrei "St. Johannis der Evangelist" für die Kindertagesstätte „Katholisches Kinderhaus arche noah" für den Standort Beethovenstraße 6 in Freiberg durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst werden. Die Aufhebung nach Satz 1 steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die Beschlüsse nach Ziffer 2 bis 5 dieser Beschlussvorlage ebenfalls umgesetzt werden.
    
2. Der Stadtrat beschließt, dass mit Wirkung zum 01.09.2026 die evangelische Kindertagesstätte "St. Johannis" in Trägerschaft der Ev.-Luth. Kirchgemeinde „Petri-Johannis“ Standort Roter Weg 34 in Freiberg in das anzumietende Objekt Beethovenstraße 6 in Freiberg umzieht.
    
3. Der Stadtrat beschließt, dass für den Zeitraum vom 01.09.2026 bis 31.12.2027 das pädagogische Personal unabhängig von der tatsächlichen Belegung im Umfang einer Vollbelegung (unter Berücksichtigung von max. 2 Integrationskindergartenplätzen) als erforderliches Personal bei den Abrechnungen anzuerkennen, insofern es sich um Bestandsverträge der bisherigen beiden Kindertagesstätten im Vergleich zum Beschäftigungsmonat Juli 2026 handelt.
    
4. Der Stadtrat bestätigt für die Kindertagesstätte am Standort Beethovenstraße 6 die nachfolgenden Investitionszuschüsse:
   a) für den Umbau der Sanitäranlagen in Höhe von bis zu 35.000 EUR an den Eigentümer - der katholischen Pfarrei "St. Johannis der Evangelist"
   b) für Ausstattungen und Außenspielgeräte in Höhe von bis zu 70.000 EUR an den zukünftigen Freien Träger - der Ev.-Luth. Kirchgemeinde „Petri-Johannis“.
   Dazu werden überplanmäßige Ausgaben für das PSK 36520100.43183000 (Investitionszuschüsse für Kindertagesstätten in Freier Trägerschaft) in Höhe von 105.000 EUR bestätigt. Die Deckung erfolgt über die Liquiditätsreserve.
    
5. Der Stadtrat bestätigt für die Kindertagesstätte am Standort Beethovenstraße 6 für weitere Ausstattungen einen nicht investiven Zuschuss im Rahmen der Sach- und Betriebskosten in Höhe von bis zu 50.000 EUR an den Freien Träger – der Ev.-Luth. Kirchgemeinde „Petri-Johannis“.
    
6. ​​​​​​​Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 11-44/2023 (Vorlage: 2023/300) vom 07.12.2023, wonach für die evangelische Kindertagesstätte „St. Johannis“ vom bisherigen Standort Roter Weg 34 in Freiberg ein Umzug an den Standort Goethestraße 22 in Freiberg vorgesehen war.
    
7. ​​​​​​​Der Stadtrat ermächtigt den Oberbürgermeister, alle notwendigen Erklärungen und Maßnahmen nach Ziffer 1 bis 5 abzugeben und umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 3-19/2026:

Der Stadtrat beschließt, die Erstellung eines Integrationskonzeptes für Menschen mit Migrationshintergrund für die Stadt Freiberg und Umgebung erst nach einer Fördermittelzusage über das Förderprogramm LEADER/2023, durch das Sächsische Ministerium für Energie, Klima, Umweltschutz und Landwirtschaft, zu beginnen. Maßnahmenbeginn sollte der 01.01.2027 sein.

Unter zu Grundlegung des Maßnahmenbeginns zum 01.01.2027 wird folgende Kosten- und Finanzierungsplanung bestätigt:

 

Ein entsprechender Änderungsantrag ist bei der Bewilligungsbehörde zu stellen. Die Haushaltsplanung ist entsprechend fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis:
18    Ja-Stimmen
13    Nein-Stimmen
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 4-19/2026:
 

1. Der Stadtrat beschließt die weitere Umsetzung der „Neugestaltung der Dauerausstellung im Stadt- und Bergbaumuseum“ auch wenn kein rechtskräftiger Zuwendungsbescheid zur investiven Förderung seitens des Kulturraum Erzgebirge-Mittelsachsen in Höhe der beantragten Förderung in 2026ff für die Stadt Freiberg vorliegen sollte. Die Deckung der fehlenden Fördermittel in Höhe von 400 T€ erfolgt über eine Entnahme aus der Liquiditätsreserve.
    
2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die überplanmäßige Ausgabe bei PSK 25200100.09100000, Maßnahme 252001-M0005 in Höhe von 103.800 Euro mit Deckung aus PSK 25200100.42714000 (Erwerb und Unterhaltung) aus dem Jahr 2025 in Höhe von 95.700 Euro (über die Liquiditätsreserve) und 8.100 Euro im Jahr 2026.

Abstimmungsergebnis:
23    Ja-Stimmen
7    Enthaltungen
mehrheitlich

Beschluss-Nr. 5-19/2026:
 

1. Der Stadtrat hebt die Berufung von Herrn Claus Mildner, sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss, mit sofortiger Wirkung auf.
    
2. Der Stadtrat beruft widerruflich Herrn Tobias Kandler als sachkundigen Einwohner in den Kulturausschuss.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig