Beschlüsse Bau- und Betriebsausschuss vom 20.08.2026

Beschluss-Nr. 1/BBA vom 20.08.2026:

Der Bau -und Betriebsausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe im Jahr 2026 im PSK 54100100.03820000 (Gemeindestraßen, Straßen, Wege und Plätze), Maßnahme 541001 M0022 (Heinrich-Heine-Straße) in Höhe von 139.400,00 €.

Die Deckung erfolgt aus dem PSK 54100100.09600000 (Gemeindestraßen; Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 541001-M0112 (Albert-Einstein-Straße) in Höhe von 70.000 €, sowie aus dem PSK 54100100.09600000 (Gemeindestraßen; Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 541001-MK001 (Walterstal, ST Kleinwaltersdorf) in Höhe von 69.400,00 €.

Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 24.08.2026

Beschluss-Nr. 1/VFA vom 24.08.2026:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss ermächtigt den Oberbürgermeister, die Umschuldung des Darlehens 6100166818 bei der Sparkasse Mittelsachsen nach Ablauf der Zinsbindungsfrist zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
einstimmig

Stadtrat Michael Mokroß ist befangen.


Beschluss-Nr. 2/VFA vom 24.08.2026:
 

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen im Rahmen eines Sammelbeschlussverfahrens.
    
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt die in der Anlage aufgelisteten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen an und beschließt die Verwendung für den vorgeschlagenen Zweck.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
einstimmig

Stadtrat Dr. Jens Grigoleit ist befangen.


Beschluss-Nr. 3/VFA vom 24.08.2026:
 

1. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Verkauf eines Grundstückes, Flurstück 91/3 der Gemarkung Halsbach, an die
   
   Talhaus KG
   (HRA 5850)
   Talweg 42
   09599 Freiberg
   
   Flurstücks-Nr.:                 91/3
   Grundbuchblatt:             144
   Gemarkung:                     Halsbach
   Größe:                               24 m²
   Lage:                                  Zufahrt/Einfriedung Talweg 42 (Arrondierungsfläche)
   Bodenwert:                     68,00 EUR/m²
   Verkaufspreis:                1.632,00 EUR
   
   "Das Rechtsgeschäft über das Grundstück erfolgt auf der Grundlage des § 90 Abs. (1) Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) zum vollen Wert (Verkehrswert im Sinne § 194 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. Immobilienwertermittlungsverordnung). Die Maßgaben der Verwaltungsvorschrift kommunale Grundstücksveräußerung sind dabei erfüllt. Das Grundstück hat keinen besonderen wissenschaftlichen, geschichtlichen, künstlerischen oder denkmalpflegerischen Wert. Eine rechtsaufsichtliche Genehmigung gemäß § 90 Abs. (3) SächsGemO ist demnach nicht erforderlich."
    
2. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt den Kauf von Grundstücken, Flurstücke 100/2, 100/3 und 103/2 jeweils der Gemarkung Halsbach (öffentliche Verkehrsfläche, Rad- und Wanderweg), von der
   
   Talhaus KG
   (HRA 5850)
   Talweg 42
   09599 Freiberg
   
   Flurstücks-Nr.:                 100/2, 100/3 und 103/2
   Grundbuchblatt:             11
   Gemarkung:                     Halsbach
   Größe:                               57 m², 22 m² und 883 m²
   Lage:                                  öffentliche Verkehrsfläche „Talweg“ und Rad- und Wanderweg entlang am Roten Graben
   Bodenwert:                       rd. 27,68 EUR/m²
   Kaufpreise:                       rd. 1.577,98 EUR, rd. 609,05 EUR und rd. 24.444,97 EUR
   Gesamtkaufpreis:           26.632,00 EUR
   zzgl. Nebenkosten:         Notar- und Grundbucheintragung, Lastenfreistellung, Grunderwerbssteuer in Höhe von ca. 3.800,00 EUR und bereits verauslagte Vermessungskosten in                                                   Höhe von 17.402,82 EUR
   Gesamtkosten:                 47.834,82 EUR
    
3. Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt, dass von einer Veräußerung des Flurstücks 91/3 der Gemarkung Halsbach an die Talhaus KG abgesehen wird, sofern diese den Erwerb des vorgenannten Flurstücks nicht wünscht. Der Beschluss gemäß Ziffer 2 bleibt hiervon unberührt.

Die Kaufpreisdifferenz in Höhe von 25.000,00 EUR wird in jedem Fall als Ausgleichszahlung (Wertausgleich/Festpreis) durch die Stadt Freiberg an die Talhaus KG geleistet.

Mit dem Grundstückstausch verbundene Kosten, wie die für den Notar, Vermessungskosten und die Kosten der Lastenfreistellung, trägt dabei die Stadt Freiberg. Die Kosten der Grundbucheintragung (Eigentumsumschreibung) trägt jeder Käufer für seine zum Erwerb stehende Fläche selbst.

Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
einstimmig

Stadtrat Hermann Frenzel ist befangen.


Beschluss-Nr. 4/VFA vom 24.08.2026:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss beschließt die Vergabe des Dienstleistungsauftrages „Errichten, Überlassen, Betrieb, Unterhalten, Instandhalten und Versichern von stationären Verkehrsüberwachungssystemen (Messsäulen) im Stadtgebiet von Freiberg“, an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien nach § 58 VgV i. V. m. § 127 GWB das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Der Zuschlag geht an folgenden Bieter:

Limitec Verkehrskontrollsysteme GmbH
Wiesenpfad 22
34346 Hann. Münden

mit den folgenden Fallpauschalen je verwertbaren Fall zu erteilen:

Abstimmungsergebnis:
9      Ja-Stimmen
1      Nein-Stimmen
mehrheitlich

Beschlüsse Stadtrat vom 03.09.2026

Beschluss-Nr. 1-22/2026:

Der Stadtrat stellt das Ausscheiden von Frau Viktoria Micha aus dem Stadtrat fest.

Abstimmungsergebnis:
28 Ja-Stimmen
1 Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 2-22/2026:

Der Stadtrat stellt fest, dass bei Herrn Dr. Achim Grunke ein wichtiger Grund zur Ablehnung des Ehrenamtes als Stadtrat besteht.

Abstimmungsergebnis:
28    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 3-22/2026:

Aufgrund des Ausscheidens von Frau Viktoria Micha aus dem Stadtrat stellt der Stadtrat fest, dass bei Herrn Jörg Borrmann keine Ablehnungs- bzw. Hinderungsgründe vorliegen und er somit in den Stadtrat nachrückt.

Abstimmungsergebnis:
28    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 4-22/2026:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich die Mitglieder der Ausschüsse im Einigungsverfahren wie folgt:

Verwaltungs- und Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 5-22/2026:

Bau- und Betriebsausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 6-22/2026:

Bildungs- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 7-22/2026:

Kulturausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 8-22/2026:

Ausschuss für Haushalt und strategische Finanzplanung:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 9-22/226:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg hebt die Berufung des sachkundigen Einwohners Herrn Thomas Grobitzsch als beratendes Mitglied des Verwaltungs- und Finanzausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 10-22/226:
 

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Verwaltungs- und Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 11-22/226:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg hebt die Berufung des sachkundigen Einwohners Herrn Jörg Borrmann als beratendes Mitglied des Bildungs- und Sozialausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 12-22/226:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Bildungs- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 13-22/226:

5. Der Stadtrat der Stadt Freiberg stellt das Ausscheiden des sachkundigen Einwohners Herrn Thomas Erler als beratendes Mitglied des Kulturausschusses fest.

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 14-22/226:

6. Der Stadtrat der Stadt Freiberg hebt die Berufung des sachkundigen Einwohners Herrn Ben Brüssow als beratendes Mitglied des Kulturausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 15-22/226:

7. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Kulturausschuss:

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 16-22/2026:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt aus seiner Mitte zu Mitgliedern des Behinderten- und Seniorenbeirates:
 

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich aus seiner Mitte als Stellvertreter des Behinderten- und Seniorenbeirates Stadtrat Jörg Borrmann (DIE LINKE).

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 17-22/2026:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich zu Mitgliedern sowie deren Stellvertreter in den Beirat für Schulen in kommunaler Trägerschaft in der Stadt Freiberg:

 Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 18-22/2026:

1. Der Stadtrat hebt die Berufung von Herrn Jörg Borrmann als sachkundiger Einwohner im Sportbeirat mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 19-22/2026:

2. Der Stadtrat beruft widerruflich Herrn Lennard Hoffmann als sachkundigen Einwohner in den Sportbeirat.

Abstimmungsergebnis:
29    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 20-22/2026:

1. Der Stadtrat beschließt die weitere widerrufliche Entsendung von Herrn Bürgermeister Martin Seltmann - in der Rechtsstellung des Oberbürgermeisters nach § 51 Abs. 1 SächsGemO - gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung, welche über die Entlastung der Aufsichtsräte der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG für das Geschäftsjahr 2029 beschließt, als Mitglied in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 21-22/2026:

2. Der Stadtrat beschließt die weitere widerrufliche Entsendung von Herrn Bürgermeister Martin Seltmann - in der Rechtsstellung des Oberbürgermeisters nach § 51 Abs. 1 SächsGemO - gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung, welche über die Entlastung der Aufsichtsräte der Stadtwerke Freiberg AG für das Geschäftsjahr 2026 beschließt, als Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Freiberg AG.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 22-22/2026:

3. Der Stadtrat widerruft die Entsendung von Herrn Martin Seltmann in den Aufsichtsrat der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 23-22/2026:

4. Der Stadtrat beschließt die widerrufliche Entsendung von Herrn Christian Stehr gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO als Mitglied in den Aufsichtsrat der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 24-22/2026:

5. Der Stadtrat empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG die weitere Entsendung von Herrn Bürgermeister Martin Seltmann - in der Rechtsstellung des Oberbürgermeisters nach § 51 Abs. 1 SächsGemO - gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO in den Aufsichtsrat der Freiberger Stromversorgung GmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 25-22/2026:

6. Der Stadtrat empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG die weitere Wahl von Herrn Bürgermeister Martin Seltmann - in der Rechtsstellung des Oberbürgermeisters nach § 51 Abs. 1 SächsGemO - gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO in den Aufsichtsrat der Freiberger Erdgas GmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 26-22/2026:

7. Der Stadtrat beschließt die weitere widerrufliche Entsendung von Herrn Christian Stehr gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO als Mitglied in den Aufsichtsrat der Seniorenheime Freiberg gGmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 27-22/2026:

8. Der Stadtrat widerruft die Entsendung von Herrn Philipp Preißler in den Aufsichtsrat der Mittelsächsischen Theater- und Philharmonie gGmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 28-22/2026:

9. Der Stadtrat beschließt die widerrufliche Entsendung von Herrn Christian Stehr gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO als Mitglied in den Aufsichtsrat der Mittelsächsischen Theater und Philharmonie gGmbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 29-22/2026:

10. Der Stadtrat widerruft die Entsendung von Herrn Philipp Preißler in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 30-22/2026:

11. Der Stadtrat beschließt die widerrufliche Entsendung von Herrn Christian Stehr gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO als Mitglied in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 31-22/2026:
 

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet als ständigen Vertreter der Universitätsstadt Freiberg Frau Amtsleiterin Carina Schädlich in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes KISA.
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch
   - Herrn Amtsleiter Udo Neie,
   - Herrn Amtsleiter Christian Stehr,
   - Herrn Bürgermeister Martin Seltmann,
   vertreten.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 32-22/2026:
 

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die weitere Entsendung von Herrn Betriebsleiter Uwe Graner als ständigen Vertreter der Stadt Freiberg in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Muldental“ (Freiberger Mulde).
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch
   - Amtsleiter Herr Udo Neie
   - Bürgermeister Martin Seltmann
   vertreten.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 33-22/2026:
 

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg die bisherige Beschlussfassung und beschließt die weitere Entsendung von Herrn Betriebsleiter Uwe Graner als ständigen Vertreter der Stadt Freiberg in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Freiberg.
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch
   - Bürgermeister Martin Seltmann
   - Amtsleiter Udo Neie
   - Amtsleiter Christian Stehr
   vertreten.
    
3. Die Entsendungen nach den Beschusspunkten 1 und 2 gelten auch für die etwaige Bestellung in den Verwaltungsrat.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 34-22/2026:
 

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestätigt die Entsendung des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bauwesen, Martin Seltmann, als ständigen Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost.
    
2. Im Verhinderungsfall des unter Beschlusspunkt 2 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch
   - Amtsleiter Herr Christian Stehr
   - Amtsleiter Herr Udo Neie
   vertreten.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 35-22/2026:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung der widerruflich zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost bestellten Stadträte und deren Stellvertreter:

• Stadtrat Hermann Frenzel sowie Stellvertreter Stadtrat Marco Weißbach
• Stadtrat Holger Scheich sowie Stellvertreter Stadtrat Steve Ittershagen
• Stadtrat Alexander Geißler sowie Stadtrat Johannes Brink
• Stadträtin Dr. Constance Bornkampf sowie Stadträtin Viktoria Micha

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 36-22/2026:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt folgende Vertreter widerruflich zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost:

• Stadtrat Hermann Frenzel
• Stadtrat Holger Scheich
• Stadtrat Alexander Geißler
• Stadträtin Dr. Constance Bornkampf

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 37-22/2026:

5. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt für den Verhinderungsfall folgende Stellvertreter widerruflich zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Ge-werbe- und Industriegebiet Freiberg Ost:

• Stadtrat Marco Weißbach
• Stadtrat Steve Ittershagen
• Stadtrat Johannes Brink
• Stadtrat Jörg Borrmann

Die gewählten Stellvertreter vertreten die gewählten weiteren Vertreter entsprechend der vorstehenden Platzierung.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 38-22/2026:

1. Der Stadtrat bestätigt die Entsendung von Herrn Amtsleiter Christian Stehr als ständigen Vertreter der Stadt Freiberg in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gasversorgung in Südsachsen.
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch
   - Amtsleiter Udo Neie
   - Amtsleiter Nils Lose
   - Bürgermeister Martin Seltmann
   vertreten.

 Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 39-22/2026:

Der Stadtrat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2021 der Stadt Freiberg mit folgenden Ergebnissen:
 

• Betrag des ordentlichen Ergebnisses                                        10.896.004,82 €
  davon
  Zuführung zur Rücklage der Stiftung St. Johannis                                    0,00 €
  Zuführung zur Rücklage der Dr.-Anneliese-Bachmann-Stiftung         58,45 €
• Betrag des Sonderergebnisses                                                          471.339,17 €
• Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis
  mit dem Basiskapital gem. § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO            173.712,55 €
• Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis
  mit dem Basiskapital gem. § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO                          0,00 €
• Betrag des Gesamtergebnisses                                                   11.541.056,54 €
• Überschuss des ordentlichen Ergebnisses, der in die Rück-
  lage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ein-
  gestellt wird                                                                                     11.069.658,92 €
  darunter
  aus Verrechnung gemäß § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO                173.712,55 €
• Überschuss des Sonderergebnisses, der in die Rücklage
  aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt wird     471.339,17 €
  darunter
  aus Verrechnung gemäß § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO                              0,00 €
• Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit   14.081.280,74 €
• Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit                         -8.594.618,55 €
• Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit                     -1.222.036,00 €
• Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr   4.264.626,19 €
• Bilanzsumme                                                                                  528.901.750,27 €

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 40-22/2026:

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe beim PSK 61100100.43721000 Kreisumlage in Höhe von 1.121.700 €. Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSK 61100100.30210000 Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 504.000 €, im PSK 61100100.30220000 Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 72.300 € sowie im PSK 61100100.30120000 Grundsteuer B in Höhe von 545.400 €.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 41-22/2026:
 

1. Der Stadtrat beschließt die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zum Regionalmanagement Europäische „Kulturhauptstadtregion Chemnitz 2025“ bis vorerst 31.12.2028 in Höhe von 8.250 € (0,20 € pro Einwohner).
    
2. Der Stadtrat beschließt eine Beteiligung der Stadt Freiberg an der „Legacy der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 und der Kulturhauptstadtregion“ zur Weiterführung des positiven Vermächtnisses und Hinterlassenschaften der Ideen der Stadt- und Kulturhauptstadtregion anhand des Legacy-Planes bis vorerst 31.12.2028 in Höhe von 6.500 € (nach vorgeschlagener Staffelung) jährlich.
    
3. Der Stadtrat beschließt die Weiterführung der Personalstelle Sachbearbeiter „Kulturhauptstadt“ im Amt Kultur-Stadt-Marketing im Umfang von 0,50 VZÄ ab 15.09.2026 bis 31.12.2028.

Abstimmungsergebnis:

8      Ja-Stimmen
17    Nein-Stimmen
5      Enthaltungen
mehrheitlich abgelehnt


Beschluss-Nr. 42-22/2026:

1. Der Stadtrat beschließt die Zustimmung der Stadt Freiberg zum neuen Verfahren der gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut unter Zugrundelegung des „Verwaltungsabkommens zur Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsgerichtsbarkeit für Rückgabestreitigkeit von NS-Raubgut“ von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vom 26. März 2025.
    
2. Der Stadtrat beschließt die Abgabe der „Erklärung zum Abschluss einer Schiedsvereinbarung im Sinne von § 1029 ZPO („stehendes Angebot“)“ gemäß Anlage 1.

Abstimmungsergebnis:
30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 43-22/2026:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Entwurf des Haushaltsplanes 2027/2028 jährlich 25.000 € für ein Bürgerbudget einzustellen.
    
2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, ein Verfahren zur Einreichung, Prüfung und Abstimmung des Bürgerbudgets zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis:
17    Ja-Stimmen
  8    Nein-Stimmen
  5    Enthaltungen
mehrheitlich