Der Stadtrat der Stadt Freiberg fasste in seinen Gremien folgende Beschlüsse, die hiermit bekanntgegebenn werden.

Beschlüsse Verwaltungs- und Finanzausschuss vom 26.08.2024

Beschluss:

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss stimmt dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu, die Stelle Sachgebietsleiter Organisation (m/w/i) zum 01.01.2025 mit Frau Bianca Schönherr zu besetzen.


Abstimmungsergebnis:

9          Ja-Stimmen
einstimmig

Beschlüsse Stadtrat vom 05.09.2024

Beschluss-Nr. 1-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt aus seiner Mitte zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Sportbeirates:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 2-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt aus seiner Mitte zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Behinderten- und Seniorenbeirates:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 3-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt aus seiner Mitte zu Mitgliedern des Beirates für geheimzuhaltende Angelegenheiten:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 4-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Verwaltungs- und Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 5-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Bau- und Betriebsausschuss:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 6-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Bildungs- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 7-1/2024:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Kulturausschuss:

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 8-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft die Bestellung der nachfolgend bezeichneten Aufsichtsratsmitglieder der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG und weist den Oberbürgermeister an, in der Hauptversammlung der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG die nachfolgend genannten Personen als Aufsichtsräte abzuberufen:

• Bürgermeister a.D. Holger Reuter
• Stadtrat Tobias Scholz
• Stadtrat Andreas Krause
• Stadträtin Dr. Jana Pinka
• Stadtrat Dr. Jens Grigoleit

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 9-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet den Bürgermeister Herrn Martin Seltmann widerruflich als Vertreter der Verwaltung der Stadt Freiberg gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung, welche über die Entlastung als Aufsichtsräte der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG für das Geschäftsjahr 2025 beschließt, in den Aufsichtsrat der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, die Ausübung des Entsenderechts und die konkret entsandte Person der Gesellschaft mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 10-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet widerruflich als weitere zwei Mitglieder des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG, bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung, welche über die Entlastung als Aufsichtsräte der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG für das Geschäftsjahr 2025 beschließt:

• Stadtrat Andreas Krause
• Stadtrat Tobias Scholz

Der Oberbürgermeister wird angewiesen, die Ausübung des Entsenderechts und die konkret entsandten Personen der Gesellschaft mitzuteilen.

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich als weitere zwei Mitglieder des Aufsichtsrates der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG, bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung welche über die Entlastung als Aufsichtsräte der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG für das Geschäftsjahr 2025 beschließt und weist den Oberbürgermeister an, in der Hauptversammlung der Städtische Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG die nachfolgend genannten Personen zu Aufsichtsräten zu wählen:

• Stadträtin Dr. Jana Pinka
• Stadtrat Prof. Dr. Matthias Reich

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
  1    Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 11-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft die Bestellung der nachfolgend bezeichneten Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Freiberg AG und weist den Oberbürgermeister an, in der Hauptversammlung der Stadtwerke Freiberg AG die nachfolgend genannten Personen als Aufsichtsräte abzuberufen:

• Oberbürgermeister Sven Krüger
• Stadtrat Prof. Dr. Michael Eßlinger
• Stadtrat Ronny Mildner

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
  1    Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 12-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet den Oberbürgermeister Herrn Sven Krüger widerruflich als Vertreter der Verwaltung der Stadt Freiberg gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO, bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung, welche über die Entlastung als Aufsichtsräte der Stadtwerke Freiberg AG für das Geschäftsjahr 2026 beschließt, in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Freiberg AG. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, die Ausübung des Entsenderechts betreffend seine Person der Gesellschaft mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 13-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Freiberg AG, bis zum Zeitpunkt der Beendigung der Hauptversammlung welche über die Entlastung als Aufsichtsräte der Stadtwerke Freiberg AG für das Geschäftsjahr 2026 beschließt, und weist den Oberbürgermeister an, in der Hauptversammlung der Stadtwerke Freiberg AG die nachfolgend genannten Personen zu Aufsichtsräten zu wählen:

• Stadtrat Ronny Mildner
• Stadtrat Prof. Dr. Michael Eßlinger

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 14-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der Freiberger Stromversorgung GmbH vom 01.06.2023:

• Oberbürgermeister Sven Krüger
• Stadtrat Marko Winter
• Stadtrat Tobias Scholz
• Stadträtin Dr. Jana Pinka

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 15-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG Oberbürgermeister Sven Krüger widerruflich als Mitglied des Aufsichtsrates der Freiberger Stromversorgung GmbH zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 16-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG widerruflich als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiberger Stromversorgung GmbH zu entsenden:

• Stadtrat Marko Winter
• Stadtrat Tobias Scholz
• Stadtrat Prof. Dr. Armin Müller

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 17-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der Freiberger Erdgas GmbH vom 05.09.2019:

• Oberbürgermeister Sven Krüger
• Stadtrat Uwe Fankhänel
• Stadtrat Prof. Dr. Michael Eßlinger

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 18-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG Oberbürgermeister Sven Krüger widerruflich als Mitglied des Aufsichtsrates der Freiberger Erdgas GmbH zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 19-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG widerruflich als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiberger Erdgas GmbH zu entsenden:

• Stadtrat Mathias Stahl
• Stadtrat Prof. Dr. Michael Eßlinger

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 20-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH vom 05.09.2019 und 06.04.2023:

• Bürgermeister Martin Seltmann
• Stadtrat Claus Mildner
• Stadtrat Marko Winter
• Stadtrat Uwe Fankhänel
• Stadträtin Heidrun Hinkel
• Stadtrat Steve Ittershagen
• Stadträtin Elke Koch

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 21-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet den Leiter des Büros des Oberbürgermeisters, Herrn Philipp Preißler als Vertreter der Stadtverwaltung Freiberg gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO widerruflich als Mitglied in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 22-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet widerruflich als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH:

• Stadtrat Marko Winter
• Stadtrat Steve Ittershagen
• Stadträtin Heidrun Hinkel

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 23-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der Seniorenheime Freiberg gGmbH vom 05.09.2019:

• Amtsleiter Jörg Woidniok
• Stadträtin Anne Mayer
• Stadträtin Dr. Ruth Kretzer-Braun
• Stadträtin Roswitha Beidatsch

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 24-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet den kommissarischen Amtsleiter für Betriebswirtschaft und Recht der Stadt Freiberg, Herrn Christian Stehr als Vertreter der Stadtverwaltung Freiberg gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO widerruflich als Mitglied in den Aufsichtsrat der Seniorenheime Freiberg gGmbH.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 25-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet widerruflich als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Seniorenheime Freiberg gGmbH:

• Stadträtin Tina Schmidt
• Stadträtin Sabine Hopf
• Stadträtin Roswitha Beidatsch

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 26-1/2024:

1. Der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH der in der Anlage beigefügten überarbeiteten Neufassung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen (Anlage 1).
    
2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg ermächtigt den Oberbürgermeister der Stadt Freiberg, im Rahmen des Genehmigungs- und Ermächtigungsverfahrens notwendig werdende Änderungen des Gesellschaftsvertrages vorzunehmen, sofern diese Änderungen nicht wesentlich sind.
    
3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beauftragt den Oberbürgermeister, bei den Gesellschaftern darauf hinzuwirken, die Anzahl der Aufsichtsratssitze nach den Finanzierungsbestandteilen der Gesellschafter zu bemessen. Der Stadtrat ist spätestens in der Märzsitzung über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
1      Nein-Stimme
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 27-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft die Entsendung des Aufsichtsratsmitglieds der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH vom 05.09.2019:

• Amtsleiter Jörg Woidniok

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 28-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet den Oberbürgermeister Sven Krüger widerruflich als Mitglied in den Aufsichtsrat der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 29-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft unter der Bedingung der wirksamen Änderung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesellschaft in § 10 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages die Entsendung des Aufsichtsratsmitglieds der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH vom 05.09.2019:

• Stadtrat Steve Ittershagen

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 30-1/2024:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet widerruflich unter der Bedingung der wirksamen Änderung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesellschaft in § 10 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH:

• Stadtrat Ronny Mildner
• Stadtrat Michael Mokroß

Abstimmungsergebnis:

26    Ja-Stimmen
  4    Nein-Stimmen
  1    Enthaltung

Das Einigungsverfahren kommt nicht zustande.


Beschluss-Nr. 31-1/2024:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, die Besetzung unter der Bedingung der wirksamen Änderung der Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Gesellschaft in § 10 Abs.1 des Gesellschaftsvertrages als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH im Benennungsverfahren gemäß § 42 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO i. V. m § 21 Abs. 7 der Geschäftsordnung wie folgt zu regeln:

Fraktion AfD - 1 Sitz
Fraktion CDU  - 1 Sitz

Abstimmungsergebnis:

25    Ja-Stimmen
  6    Nein-Stimmen
mehrheitlich

Durch die Fraktionen werden Stadtrat Ronny Mildner und Stadtrat Michael Mokroß als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH benannt. Der Oberbürgermeister gibt die Besetzung des Aufsichtsrates der Mittelsächsische Theater und Philharmonie gGmbH gemäß Anlage bekannt.


Beschluss-Nr. 32-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung der Aufsichtsratsmitglieder der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH vom 05.09.2019 und 06.04.2023:

• Bürgermeister Martin Seltmann
• Stadträtin Carmen Morgenstern
• Stadtrat Prof. Dr. Werner Tilch

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 33-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet den Bürgermeister Herrn Martin Seltmann als Vertreter der Stadtverwaltung Freiberg gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO widerruflich als Mitglied des Aufsichtsrates der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 34-1/2024:

3. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet widerruflich als weitere Mitglieder des Aufsichtsrates der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH:

• Stadtrat Holger Reuter
• Stadtrat Steve Ittershagen

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 35-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bauwesen, Martin Seltmann, sowie der widerruflich zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost bestellten Stadträte und deren Stellvertreter:

• Herr Claus Mildner sowie Stellvertreter Herr Steve Ittershagen
• Herr Markus Gehrke sowie Stellvertreter Herr Marko Winter
• Herr Uwe Fankhänel sowie Stellvertreter Herr Jörg Borrmann
• Frau Heidrun Hinkel sowie Stellvertreter Herr Volker Didzioneit

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 36-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestätigt die Entsendung des Bürgermeisters für Stadtentwicklung und Bauwesen, Martin Seltmann, als ständigen Vertreter in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
  1    Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 37-1/2024:

3. Im Verhinderungsfall des unter Beschlusspunkt 2 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch

• kommissarischer Amtsleiter Herr Christian Stehr
• Amtsleiter Herr Udo Neie
• Oberbürgermeister Sven Krüger

vertreten.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 38-1/2024:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt folgende Vertreter widerruflich zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost:

• Stadtrat Hermann Frenzel
• Stadtrat Holger Scheich
• Stadtrat Alexander Geißler
• Stadträtin Dr. Constance Bornkampf

5. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt für den Verhinderungsfall folgende Stellvertreter widerruflich zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Freiberg Ost:

• Stadtrat Marco Weißbach
• Stadtrat Ralf Kreller
• Stadtrat Johannes Brink
• Stadträtin Viktoria Micha

Die gewählten Stellvertreter vertreten die gewählten weiteren Vertreter entsprechend der vorstehenden Platzierung.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 39-1/2024:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft mit sofortiger Wirkung die Entsendung des ständigen Vertreters der Universitätsstadt Freiberg, Herrn Betriebsleiter Uwe Graner, sowie der widerruflich zu Mitgliedern der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Muldental“ (Freiberger Mulde) bestellten Stadträte und deren Stellvertreter:

• Herr Claus Mildner sowie Stellvertreter Herr Steve Ittershagen
• Herr André Petzold sowie Stellvertreter n.n.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 40-1/2024:

2. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg entsendet als ständigen Vertreter der Universitätsstadt Freiberg Herrn Betriebsleiter Uwe Graner in die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes „Muldental“ (Freiberger Mulde).

3. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 2 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch

• Amtsleiter Herr Udo Neie
• Oberbürgermeister Sven Krüger

vertreten.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 41-1/2024:

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt folgende Vertreter widerruflich zum Mitglied der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Muldental" (Freiberger Mulde):

• Stadtrat Hermann Frenzel
• Stadtrat Ralf Kreller

5. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt für den Verhinderungsfall der Vertreter folgende Stellvertreter widerruflich zu weiteren Mitgliedern der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Muldental" (Freiberger Mulde):

• Stadtrat Marco Weißbach
• Stadtrat Holger Scheich

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 42-1/2024:

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg entsendet als ständigen Vertreter der Universitätsstadt Freiberg Herrn Amtsleiter Gerd-Dieter Garthe in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes KISA.
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch

• Amtsleiter Udo Neie
• Amtsleiterin Viola Schönherr
• Oberbürgermeister Sven Krüger

vertreten.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 43-1/2024:

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg entsendet als ständigen Vertreter der Universitätsstadt Freiberg Herrn kommissarischen Amtsleiter Christian Stehr in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gasversorgung in Südsachsen.
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch

• Amtsleiter Udo Neie
• Amtsleiterin Viola Schönherr
• Oberbürgermeister Sven Krüger

vertreten.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 44-1/2024:

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg entsendet als ständigen Vertreter der Universitätsstadt Freiberg Herrn Betriebsleiter Uwe Graner in die Verbandsversammlung des Wasserzweckverbandes Freiberg.
    
2. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 1 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch

• Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen Martin Seltmann
• Amtsleiter Udo Neie
• kommissarischer Amtsleiter Christian Stehr

vertreten.

3. Die Entsendungen nach den Beschusspunkten 1 und 2 gelten auch für die etwaige Bestellung in den Verwaltungsrat.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen
  1   Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 45-1/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt als Vertreter und als Stellvertreter aus den eigenen Reihen zum Mitglied der Jury des Gründerwettbewerbes „Lebendige Innenstadt“:

Vertreter:        Ralf Kreller
Stellvertreter: Odette Lamkhizni

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 46-1/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestätigt, dass die bisherigen vom Stadtrat entsandten Mitglieder in dem Arbeitskreis Mietspiegel (vgl. Beschluss-Nr. 14-2/2019, BV 2019/266), Frau Dr. Ruth Kretzer-Braun und Herr Mathias Stahl, im Rahmen der Erstellung des aktuellen Mietspiegels (Erarbeitung im Arbeitskreis seit 06.02.2024) bis zum Inkrafttreten des qualifizierten Mietspiegels (voraussichtlich 01.11.2024) weiterhin entsandt bleiben.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 47-1/2024:

1. Der Oberbürgermeister widerruft die Bestellung von Herrn Jörg Woidniok als Verhinderungsstellvertreter des Oberbürgermeisters mit Wirkung zum 8. August 2024. Der Stadtrat der Stadt Freiberg stellt sein Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen
  1   Nein-Stimme
  1   Enthaltung
mehrheitlich


Beschluss-Nr. 48-1/2024:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg wählt aus seiner Mitte Steve Ittershagen als weiteren Stellvertreter des Oberbürgermeisters gemäß §§ 55 Abs. 2, 54 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 16 Abs. 2 Hauptsatzung.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 49-1/2024:

1. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 1 – (Unterhalts- und Grundreinigung sowie Mattentausch für verschiedene Objekte) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Wackler Service Group GmbH & Co. KG
   Chemnitzer Straße 36
   09247 Chemnitz
   
   Für den Zeitraum vom 01.11.2024 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 268.663,07 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 2 – (Unterhalts- und Grundreinigung sowie Mattentausch für verschiedene Objekte) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Götz-Gebäudemanagement Nord GmbH
   Trachenbergring 93
   12249 Berlin
   
   Für den Zeitraum vom 01.11.2024 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 319.323,52 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
3. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 3 – (Unterhalts- und Grundreinigung sowie Mattentausch für verschiedene Objekte) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Wackler Service Group GmbH & Co. KG
   Chemnitzer Straße 36
   09247 Chemnitz
   
   Für den Zeitraum vom 01.11.2024 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 274.384,63 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
4. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 4 – (Unterhalts- und Grundreinigung sowie Mattentausch und Harzentfernung für verschiedene Objekte) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Wackler Service Group GmbH & Co. KG
   Chemnitzer Straße 36
   09247 Chemnitz
   
   Für den Zeitraum vom 01.11.2024 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 325.792,99 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
5. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 5 – (Glasreinigung) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   3B Dienstleistung Dresden GmbH
   Chemnitzer Straße. 48
   01187 Dresden
   
   Für den Zeitraum vom 01.10.2024 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 10.621,41 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
6. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 6 – (Glasreinigung) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Wackler Service Group GmbH & Co. KG
   Chemnitzer Straße 36
   09247 Chemnitz
   
   Für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 24.472,84 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
7. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 7 – (Glasreinigung) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Wackler Service Group GmbH & Co. KG
   Chemnitzer Straße 36
   09247 Chemnitz
   
   Für den Zeitraum vom 01.10.2024 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 21.086,25 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.
    
8. Der Stadtrat beschließt die Vergabe des Loses 8 – (Glasreinigung) der Ausschreibung Nr. 368680-2024 an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
   
   Den Zuschlag erhält die Firma
   
   Wackler Service Group GmbH & Co. KG
   Chemnitzer Straße 36
   09247 Chemnitz
   
   Für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.07.2027 mit der Option der Verlängerung und mit einem Volumen von 10.699,73 Euro/Jahr (fiktive Angebotssumme brutto).
   
   Der Beschluss steht unter Vorbehalt gemäß § 134 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GBW). Der Auftrag darf erst dann erteilt werden, wenn die Vergabekammer Sachsen im Falle einer Bieterbeanstandung keine anderslautende Entscheidung trifft.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen
einstimmig


Beschluss-Nr. 50-1/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beauftragt den Oberbürgermeister eine Hauptsatzungsänderung einzubringen, die die Veränderung der Anzahl der Sitze der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Freiberger Stadtrates (vgl. § 7 der Hauptsatzung) von derzeit 10 auf 11 Mitglieder vorsieht.

Abstimmungsergebnis:

18    Ja-Stimmen
12    Nein-Stimmen
  1    Enthaltung
mehrheitlich