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Aus dem Stadtrat - 9. Sitzung vom 15. Mai: Stadt engagiert sich für bessere Busanbindung von Kleinwaltersdorf
9. Stadtratssitzung am 15. Mai – Nächste Zusammenkunft am 19. Juni
Mit den Berichten des Kinder- und Jugendparlamentes sowie der Sächsischen Wohnungsgesellschaft ist die jüngste Sitzung des Stadtrates eröffnet worden. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils standen u.a. Anfragen der Stadträte, der Beschlüsse des Integrierten Handlungskonzeptes der Bahnhofvorstadt, des angepassten Lärmaktionsplans von Freiberg sowie über Gelder für den zweiten Bauabschnitt der Himmelfahrtsgasse.
Bahnhofsvorstadt: So wird aus dem Stadtteil ein lebendiges Quartier
Die Freiberger Bahnhofsvorstadt ist ein Stadtteil im Wandel – mit großen Plänen und ersten sichtbaren Erfolgen auf dem Weg zu einem attraktiven und lebendigen Quartier für alle Generationen. Mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt/Sozialer Zusammenhalt" fließen über 19 Millionen Euro in den Stadtteil, um ihn aufzuwerten. Besonders der Umbau des Bahnhofs und seiner Außenlagen ist ein großes Vorhaben. Herzstück des Ganzen ist das Integrierte Handlungskonzept (IHK), ein Plan, der gemeinsam mit den Bürgern entwickelt wurde. Dieser Plan wird regelmäßig überprüft, angepasst und weiterentwickelt. Die aktuelle weiterentwickelte Version, in der enthalten ist, was bereits geschafft wurde, aber auch die Aufgaben benennt, die noch zu erledigen sind, haben die Stadträte jetzt einstimmig beschlossen. Die Stadt zieht eine positive Bilanz der bisherigen Fortschritte. Seit 2017 ist viel passiert. Der Umbau des Bahnhofs ist angelaufen, und ein Quartiersbüro kümmert sich vor Ort darum, dass die Projekte gut koordiniert werden und neue Ideen entstehen. Der Blick richtet sich dabei über das aktuelle Förderprogramm hinaus, um die positive Entwicklung der Bahnhofsvorstadt langfristig zu sichern.
Die Maßnahmen umfassen drei Bereiche:
Bessere Wohnungen und Quartiere: Hier geht es darum, Häuser zu modernisieren und ganze Wohngebiete attraktiver zu gestalten.
Nachhaltige Entwicklung für alle: Dies umfasst Projekte für Jung und Alt, wie neue Treffpunkte, schönere Grünflächen und Maßnahmen für eine bessere Umwelt und mehr Energieeffizienz.
Eine gute Infrastruktur: Wege, Straßen und Grünanlagen werden aufgewertet.
Beschlossen: Aktualisierter Lärmaktionsplan als Grundlage für Verkehrsentwicklungsplan
Lärm beeinflusst die Lebensqualität und kann gesundheitsgefährdend sein. Neben dem Gewerbelärm ist der Straßenverkehrslärm von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Anlass wurde von der EU die EU-Umgebungslärmrichtlinie erlassen, die alle Kommunen verpflichtet, für alle Straßen mit einem Verkehrsaufkommen, das mehr als drei Millionen Kraftfahrzeugen pro Jahr beträgt, eine Lärmuntersuchung vorzunehmen. In der Stadt Freiberg sind davon die Bundesstraßen B 101, B 173, die Halsbrücker und Frauensteiner Straße, der Altstadtring sowie die Verkehrsspange Wasserberg bis Frauensteiner Straße betroffen.
Auf der Grundlage von Verkehrszählungen werden schließlich die Lärmkarten erstellt. Diese bilden die Grundlage, um Lärmaktionspläne zu erarbeiten. Der Lärmaktionsplan stellt die Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation in der Stadt dar. 2017 wurde der Lärmaktionsplan der Stadt Freiberg beschlossen. Diese Pläne müssen stets evaluiert und auf der Grundlage aktueller Verkehrszählungen und daraus abgeleiteter Lärmkarten angepasst und aktualisiert werden. Die Stadträte haben den aktualisierten Lärmaktionsplan der Stadt mehrheitlich beschlossen. Entsprechend den aktuellen Lärmkarten sind in Freiberg rund 3.000 Personen ganztägig Lärmpegeln in Höhe von 65 dB(A) über einen Zeitraum von 24 Stunden und 55 dB(A) in den Nächten ausgesetzt. Zum Vergleich: 55 dB entspricht dem normalen Straßenverkehr, 60 dB ist die Lautstärke einer normalen Unterhaltung und 65 dB Lautstärke hat etwa ein Rasenmäher in zehn Meter Entfernung.
Die berechneten Messwerte spiegeln die Lärmbelastung an den Fassaden der Gebäude wider. Innerhalb der Gebäude, insbesondere bei geschlossenen Fenstern, ist die tatsächliche Lärmbelastung in der Regel geringer.
Der Lärmaktionsplan enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation in der Stadt Freiberg. Diese stehen in engem Zusammenhang mit den Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplanes. Der Bau der Ortsumgehung Freiberg hätte wesentlich zur Entlastung der Verkehrssituation und damit einhergehend der Lärmsituation in der Stadt Freiberg beigetragen. Nachdem die Planung der Ortsumgehung eingestellt ist, arbeitet die Stadt Freiberg nun an alternativen Lösungsansätzen für die Verbesserung der Verkehrs- und Lärmsituation in der Stadt Freiberg. Dafür muss der Verkehrsentwicklungsplan für Freiberg überarbeitet werden. Nach Überarbeitung des Verkehrsentwicklungsplanes können entsprechende Vorschläge zur Reduzierung des Verkehrslärms in den Lärmaktionsplan übernommen werden.
Bessere Infrastruktur: mehr Geld für die Himmelfahrtsgasse
Freiberg investiert weiterhin in seine Infrastruktur. Der Stadtrat hat grünes Licht für zusätzliche Ausgaben in Höhe von 148.100 Euro gegeben, um den zweiten Bauabschnitt der Himmelfahrtsgasse zu finanzieren. Ursprünglich war geplant, nur einen bestimmten Abschnitt der Himmelfahrtsgasse zu erneuern. Doch während der Bauarbeiten stellte sich heraus, dass es sinnvoll ist, auch die Medien über die Kreuzung Fuchsmühlenweg hinaus zu bauen. Das bedeutet natürlich auch, dass die Straße in diesem erweiterten Bereich gleich mitgebaut werden muss. Um diese zusätzlichen Kosten zu decken, greift die Stadt auf Mittel zurück, die in anderen Projekten eingeplant waren, aber dort noch nicht oder nicht vollständig benötigt werden.
Unterirdisches Großprojekt: Stadt kauft Grundstück für Regenrückhaltebecken
Das Problem befindet sich unter der Oberfläche der Freiberger Altstadt. Bei Starkregen kann das Kanalnetz dort an seine Grenzen stoßen. Die Stadträte haben mit nur einer Enthaltung beschlossen, das über 2.000 Quadratmeter große Grundstück in zentraler Lage (Aschegasse/Gerbergasse/Wasserturmstraße) zu kaufen, um hier ein unterirdisches Regenrückhaltebecken zu bauen – mit einem Fassungsvermögen von rund 4.000 Kubikmetern. Das ist so viel wie etwa 20.000 Badewannen voll Wasser. Im Bereich der Altstadt weist der überarbeitete Generalentwässerungsplan des Freiberger Kanalnetzes einen zusätzlichen Bedarf an Rückhaltevolumen im Kanalnetz aus. Das ausgewählte Grundstück hat eine bewegte Vergangenheit. Früher stand hier die Lederfabrik „Nikator". Das Grundstück liegt seit Jahren brach. Für die Fläche über dem Regenrückhaltebecken ist die Nutzung als Grün-, Freizeit- oder Parkfläche möglich. Eine konkrete Planung liegt noch nicht vor. Diese muss die künftigen Einschränkungen hinsichtlich der betrieblichen und baulichen Unterhaltung berücksichtigen und wird Bestandteil des Baubeschlusses sein. Zur Herstellung eines unterirdischen Regenrückhaltebeckens bestehen keine planungsrechtlichen Einwände. Durch das Stadtentwicklungsamt werden derzeit Varianten für die oberirdische Nutzung der Fläche erarbeitet. Die Kosten für den Grundstückskauf und den späteren Bau des Regenrückhaltebeckens trägt der städtische Eigenbetrieb „FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG".
Graffiti-Kunst statt Schmiererei: Stadt fördert Vorzeigeprojekt
Graue, beschmierte Wände in der Peter-Schmohl-Straße in Freiberg sind verschwunden und wurden zu farbenfrohen Kunstwerken, die die Wohngegend aufwerten. Die Stadt Freiberg hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) der Peter-Schmohl-Straße 5 und 7 nachträglich mit 1.329,57 Euro unterstützt. Obwohl der Antrag zuerst abgelehnt wurde, weil die Arbeiten schon vor dem Antrag liefen, hat der Stadtrat den Einsatz der WEG gewürdigt und mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Stadt das Projekt fördert.
Ziel: Stadtbuslinien bis nach Kleinwaltersdorf
Die Stadt Freiberg wird sich dafür einsetzen, dass der Stadtteil Kleinwaltersdorf an die Stadtbuslinien von Freiberg angebunden wird. Die Stadt wird die Verbesserung des ÖPNV in Kleinwaltersdorf bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans gegenüber dem Aufgabenträger, der Verkehrsverbund Mittelsachsen GmbH, anregen. Den Beschluss haben die Stadträte mehrheitlich gefasst. Die Stellungnahme soll verdeutlichen, dass zeitgemäße und servicefreundliche Taktzeiten von einer Stunde zwischen 5 und 22 Uhr im gesamten Stadtteil an allen Werk-, Sonn- und Feiertagen sowohl in der Schulzeit als auch in den Schulferien vorzusehen sind. Insbesondere soll wochentags in den Abendstunden und an den Wochenenden eine vergleichbare ÖPNV-Versorgung wie im zwei Kilometer entfernten Friedeburg erreicht werden. Für eine kurzfristige Verbesserung der ÖPNV-Versorgung im Stadtteil Kleinwaltersdorf im laufenden Jahr 2025 wird die Stadt die Erweiterung des ALIT/ Anruf-Linien-Taxi – Angebotes im Stadtteil Kleinwaltersdorf sowie die Veränderung der Streckenführung der Buslinie 747 und 750 über die Straße Walterstal anstreben und dies prüfen lassen. Der Beschlussvorschlag kam auf Antrag der Fraktion Freiberg für alle zustande. Der Stadtteil Kleinwaltersdorf hat aktuell 767 Einwohner, fast die Hälfte sind Kinder und Senioren über 65 Jahre. Der Anteil beider Bevölkerungsgruppen hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren um 13 Prozent erhöht.
Der Stadtrat tagt das nächste Mal am 19. Juni. Die Sitzung beginnt 16 Uhr im Ratssaal. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Bericht des Oberbürgermeisters und die Anfragen der Einwohner. Die komplette Tagesordnung ist im Stadtblatt abgedruckt. Die Sitzung ist öffentlich.
