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Stadtrat: Öffentlicher Nahverkehr im Fokus
16. Stadtratssitzung – Nächster Stadtrat tagt am 5. März
Mit dem Bericht des Oberbürgermeisters und der Fragestunde der Einwohner begann die Stadtratssitzung am 5. Februar. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils standen u.a. der Beschluss über ein Paket an Maßnahmen, die den öffentlichen Nahverkehr in Freiberg verbessern sollen sowie ein Grundsatzbeschluss über die Liegenschaft Chemnitzer Straße 40.
Stadtrat stellt Weichen
für Chemnitzer Straße 40
Der Stadtrat Freiberg hat einstimmig einen grundsätzlichen Beschluss zum Standort Chemnitzer Straße 40 gefasst. Damit schafft die Stadt Freiberg die Grundlage dafür, dass sowohl das Helmholtz-Institut Freiberg als auch die UVR-FIA GmbH ihre Planungen für den Standort zügig fortsetzen können. Um dies zu ermöglichen, wurden frühere Beschlüsse aus dem Jahr 2019 ganz oder teilweise aufgehoben, insbesondere der Beschluss, der den Verkauf der Fläche ausschließlich an den Frei-
staat Sachsen festlegte. Mit dem neuen Grundsatzbeschluss schafft der Stadtrat die Voraussetzungen für eine kooperative Lösung, bei der die Flächen künftig zwischen den beteiligten Akteuren aufgeteilt werden können. Die konkreten Entscheidungen zu Verkauf, Erbbaurechten und Ausgleichsregelungen werden zu einem späteren Zeitpunkt in gesonderten
Beschlüssen getroffen. Der Verkauf von Flächen an die Stadtwerke soll grundsätzlich bestehen bleiben, allerdings mit angepasstem Flächenzuschnitt und aktualisierten Preisen. Zusätzlich soll ein weiteres Grundstück in die Planungen einbezogen werden, dessen bestehendes Erbbaurecht perspektivisch endet.
Für einen
zuverlässigen ÖPNV
Die Stadt setzt sich für einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr in Freiberg ein und hat dafür mehrere Maßnahmen beschlossen. Der Beschlussvorschlag kam auf Antrag der Fraktion Die Linke zustande. Unangekündigte Busausfälle sind das größte Problem im öffentlichen Nahverkehr. Mängel gibt es auch an den Haltestellen am Bahnhof, etwa defekte Anzeigetafeln und eine unzureichende Ausstattung. Die Stadtverwaltung wird gemeinsam mit dem Landkreis Mittelsachsen, dem Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) und der REGIOBUS Mittelsachsen GmbH Lösungen erarbeiten, um die Zuverlässigkeit der Busverbindungen sowie die Fahrgastinformation im Stadtgebiet spürbar zu verbessern. Ein besonderer Fokus liegt auf kurzfristig umsetzbaren Mindeststandards der Fahrgastinformation. Dazu zählen sowohl analoge Angebote wie Aushänge als auch digitale Lösungen. Ergänzend wird eine Übersicht zu stark frequentierten Haltestellen erstellt.
Außerdem unterstützt die Stadt eine Bedarfsprüfung für eine direkte Busverbindung zwischen dem Studierendenwohnheim Agricola Str. (TUBAF) und dem Bahnhof. Hierzu begleitet sie die Abstimmung zwischen Universität, Studentenwerk, Landkreis und REGIOBUS und legt die Ergebnisse dem Stadtrat vor. Alle weitergehenden Ergebnisse werden dem Stadtrat regelmäßig berichtet und fließen außerdem in die Stellungnahme der Stadt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des
VMS ein. Der Beschluss greift zwar zentrale Fragen des ÖPNV in Freiberg auf, ohne aber in die Zuständigkeit des Landkreises als Aufgabenträger einzugreifen.
Der Stadtrat tagt wieder am 5. März. Die Sitzung beginnt 16 Uhr im Ratssaal. Auf der Tagesordnung stehen u.a. der Bericht des Oberbürgermeisters und die Anfragen der Stadträte. Die Sitzung ist öffentlich.
