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Statement der Stadtverwaltung Freiberg und aller Fraktionen des Freiberger Stadtrates
In der heutigen Sonderstadtratssitzung hat die Stadtverwaltung die Stadträtinnen und Stadträte sowie die Öffentlichkeit über die Zuständigkeiten und weiteren Schritte informiert.
Uns ist bewusst, dass die Stadtgesellschaft derzeit viele Fragen und Sorgen im Zusammenhang mit unserem Oberbürgermeister Philipp Preißler umtreiben. In einer solchen Situation ist es jedoch wichtig, keine Vorverurteilungen vorzunehmen und den zuständigen Stellen die notwendige Arbeit zu ermöglichen. Im Rahmen des Disziplinarverfahrens wird der Sachverhalt geprüft und zu einer abschließenden Bewertung geführt. Das Disziplinarverfahren wird durch den Landkreis geführt. Die Stadt ist hierfür nicht zuständig und hat auf das Verfahren keinen Einfluss. Wir werden uns deshalb nicht zu einzelnen Inhalten oder möglichen Ergebnissen äußern.
Dankbar sind wir, dass der Landkreis schnell reagiert und die Zuständigkeiten geklärt hat. Diese rechtliche Klarheit ist wichtig, da sie uns den notwendigen Rahmen gibt, unsere Arbeit verlässlich fortzusetzen. Konkret bedeutet dies, dass unser Blick auf das gerichtet bleibt, was jetzt und in den kommenden Monaten für unsere Stadt wichtig ist. Die Verwaltung arbeitet weiter, notwendige Entscheidungen werden vorbereitet und die Stadt steht ihren Bürgerinnen und Bürgern zur Seite. Die vor uns liegenden Aufgaben verlangen Konzentration, Zusammenarbeit und ein umsichtiges Handeln von Verwaltung und Stadtrat.
Gegenüber Philipp Preißler bleibt für uns ein respektvoller und sachlicher Umgang selbstverständlich. Aufgrund des Dienstverbots gibt es derzeit keine dienstlichen Kontakte zwischen der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister.