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Sonstiges
Abgeschlossen
1360: Kameraüberwachung öffentlicher Fußweg und wiederholte Vermüllung - Bergstiftsgasse 14
Bergstiftsgasse 14, 09599 Freiberg
Beschreibung
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie auf zwei Missstände am Haus Bergstiftsgasse 14 hinweisen: 1. Kameraüberwachung des öffentlichen Fußwegs: Am Fenster des Gebäudes ist eine Kamera (vermutlich Wildtierkamera) installiert, die gezielt auf den öffentlichen Gehweg gerichtet ist. Die Videoüberwachung öffentlicher Wege durch Privatpersonen ist nach DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich unzulässig - Kameras dürfen ausschließlich das eigene Grundstück erfassen, nicht jedoch Straßen oder Gehwege. Auch Wildtierkameras dürfen nicht auf öffentlich zugängliche Bereiche gerichtet sein. 2. Wiederholte Vermüllung: Vor dem Grundstück kommt es regelmäßig zu illegalen Müllablagerungen. Derzeit liegen dort unter anderem ein ausgedienter Elektroherd, Metallschrott und weiterer Sperrmüll. Ich bitte um Prüfung beider Sachverhalte und um entsprechende Maßnahmen.
Bearbeitungsverlauf
11.02.2026
Ihr Hinweis wird bearbeitet.
19.02.2026
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle durch den SOD wurde die Kamera dokumentiert. Zwischenzeitlich wurde die Kamera komplett abgebaut. Der Eigentümer wurde durch den SOD auf die geltende Rechtslage hingewiesen. Bei einer Vor-Ort-Kontrolle konnte zudem kein Müll mehr vor dem Haus festgestellt werden.