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Sonstiges

Erstellt 18.05.2026
Status

Abgeschlossen

1631: Parkscheinautomat Geschwister-Scholl-Straße

Geschwister-Scholl-Straße 6, 09599 Freiberg

Beschreibung

Ich bitte in diesem Fall explizit um eine Antwort. Gestern gegen 8:30 Uhr wollte ich dort parken. Laut Automat außerhalb der Gebührenzeit. Es kam jedoch kein Parkschein, sondern der Hinweis, 30ct. zu bezahlen. Wo ist der Fehler?

Bearbeitungsverlauf

18.05.2026

Ihr Hinweis wird bearbeitet.

27.05.2026

Das Parken auf mit Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit ausgestatteten Flächen ist in § 13 der StVO geregelt. In Satz 4 des Absatzes (1) findet sich der Hinweis, dass die Parkzeitregelungen auf bestimmte Stunden oder Tage beschränkt sein können. Das bedeutet konkludent, dass außerhalb der nach Satz 1 beschränkten Zeit die Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit nicht betätigt werden müssen! Genau ist das etwa bei der Bewirtschaftung unserer Parkfläche an der Geschwister-Scholl-Straße der Fall. Am Parkscheinautomaten fanden Sie den Hinweis auf die von Montag bis Freitag jeweils von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr und Samstag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr laufende Gebührenzeit. Wie Sie korrekt festgestellt haben, gehört der Tag, ein Sonntag, an dem Sie Ihren Parkvorgang beginnen wollten, nicht zur gebührenpflichtigen Zeit. Sie hätten also ohne den Automaten zu bedienen, dort ohne Weiteres und ohne Ticket bis zum Ende der gebührenfreien Zeit am Montag um 8:00 Uhr parken können.


Mittelsachsen – Freiberg mittendrin

Der Verwaltungssitz des Landkreises Mittelsachsen befindet sich in Freiberg. Für Bürger der 53 mittelsächsischen Kommunen, davon 21 Städte, ist er Ansprechpartner u.a. für KfZ-Zulassungen oder Kindergeldanträge und betreibt das Jobcenter Mittelsachsen.

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