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Sonstiges

Erstellt 08.05.2026
Status

Abgeschlossen

1616: Verkehrssicherheit Himmelfahrtsgasse Parkende Fahrzeuge behindern Sicht

Himmelfahrtsgasse 3, 09599 Freiberg

Beschreibung

Himmelfahrtsgasse Höhe Nr. 3: Autos parken ständig an Friedhofsmauer. Durch Straßenkrümmung keine Sicht auf Gegenverkehr beim Einfahren von unten. Bitte Halteverbot prüfen erhebliche Unfallgefahr!

Bearbeitungsverlauf

11.05.2026

Ihr Hinweis wird bearbeitet.

12.05.2026

Zur Parksituation auf der Himmelfahrtsgasse hat es im vergangenen Jahr eine größere Ortsbesichtigung, gemeinsam mit der Polizei und Vertretern des Tiefbauamtes gegeben. Wir haben durch die Polizei die Unfallzahlen prüfen lassen. Tatsächlich sind keine Unfälle in diesem Straßenabschnitt bei der Polizei bekannt. Aufgrund einer anderen Thematik haben wir im Abschnitt ab der Parkplatzausfahrt Friedhof bis gegenüber Ausfahrt Küchenstudio (ehemals Autohaus) ein Parkverbot angeordnet, sodass bereits damit eine Verbesserung der Sichtbeziehungen erreicht wurde. Aufgrund der geringen Geschwindigkeiten auf der Himmelfahrtsgasse sowie fehlender Gefahrenlage, wurde durch die Teilnehmenden einheitlich beurteilt, dass aufgrund des enormen Parkdrucks keine weiteren Parkverbote vorgenommen werden und die getroffene Maßnahme unter Beachtung des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme ausreichend ist. Eine qualifizierte Gefahrenlage ist erst dann gegeben, wenn dies durch Unfallzahlen belegt werden kann. Die bloße Vermutung oder subjektive Wahrnehmung ist für die Anordnung von Verkehrszeichen nicht ausreichend. § 45 Abs. 9 StVO regelt, dass Verkehrszeichen und -einrichtungen nur bei zwingender Erforderlichkeit durch besondere Umstände oder belegbare Unfallzahlen angeordnet werden dürfen. Verkehrszeichen sind die Ausnahme, nicht die Regel. Sie müssen „zwingend geboten“ sein.


Mittelsachsen – Freiberg mittendrin

Der Verwaltungssitz des Landkreises Mittelsachsen befindet sich in Freiberg. Für Bürger der 53 mittelsächsischen Kommunen, davon 21 Städte, ist er Ansprechpartner u.a. für KfZ-Zulassungen oder Kindergeldanträge und betreibt das Jobcenter Mittelsachsen.

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