Der Stadtrat der Stadt Freiberg hat in seiner öffentlichen Sitzung am 01.02.2024 folgende Verwaltungskostensatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.

Satzung der Stadt Freiberg

über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen

in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

vom 02.02.2024

Präambel

Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in Verbindung mit § 8a Abs. 1 und 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Freiberg in seiner Sitzung am 01.02.2024 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Kostenpflicht

Die Stadt Freiberg erhebt für ihre Amtshandlungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungskosten).

§ 2

Kostenschuldner

1. Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist derjenige verpflichtet,
   1. dem die öffentlich-rechtliche Leistung individuell zuzurechnen ist,
   2. der die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
   3. der für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
   4. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.
    
2. Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
    
3. Auslagen im Sinne des § 7, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, hat dieser zu tragen.

§ 3

Kostenhöhe

1. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes aller an der öffentlich-rechtlichen Leistung beteiligten Behörden und Stellen und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Personen, denen nach § 2 Abs. 2 SächsVwKG die öffentlich-rechtliche Leistung zuzurechnen ist, nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Kommunalen Kostenverzeichnis.
    
2. Für Amtshandlungen, für die im Kommunalen Kostenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt ist, noch Gebührenfreiheit entsprechend §§ 11 und 12 SächsVwKG besteht, wird eine Gebühr von 5,00 EUR bis 25.000,00 EUR erhoben.
    
3. Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kommunalen Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes.
    
4. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Verwaltungskosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.

§ 4

Entstehung der Kosten

1. Der Verwaltungskostenanspruch entsteht mit der Beendigung der verwaltungskostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung, in den Fällen des § 3 Abs. 6 SächsVwKG mit Zurücknahme oder Erledigung des Antrages oder Rechtsbehelfs und in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 SächsVwKG zu dem Zeitpunkt, zu dem das Einverständnis als erteilt gilt.
    
2. Wird die verwaltungskostenpflichtige öffentlich-rechtliche Leistung elektronisch erbracht und wird der Leistungsempfänger innerhalb des elektronischen Verfahrens zur sofortigen Zahlung aufgefordert, entsteht der Verwaltungskostenanspruch abweichend von Absatz 1 im Zeitpunkt dieser Aufforderung.

§ 5

Zeitpunkt der Fälligkeit

Die Kosten werden gemäß § 18 SächsVwKG fällig.

§ 6

Abwasseruntersuchungsgebühr

1. Die Stadt Freiberg erhebt für Abwasseruntersuchungen i. S. v. § 9 der Allgemeinen Abwassersatzung der Stadt Freiberg (AAS) Untersuchungsgebühren, wenn bei der Untersuchung Verstöße gegen § 6 Abs. 2 AAS festgestellt werden.
    
2. Die Höhe der Untersuchungsgebühr ist nach dem Aufwand der an der Handlung beteiligten Behörden und Stellen, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und deren allgemein wirtschaftlichen Verhältnisse zu bemessen.

Wird die Untersuchung von einem Dritten vorgenommen, so bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach der Höhe des dem Dritten zu erstattenden Aufwands.

3. Die Untersuchungsgebühr entsteht mit Beendigung der kostenpflichtigen Handlung. Untersuchungsgebühren sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des jeweiligen Kostenbescheids fällig.

§ 7

Auslagen

Die Erhebung der Auslagen erfolgt gemäß § 13 SächsVwKG.

§ 8

Anwendung von Bestimmungen des SächsVwKG

Gemäß § 8a Abs. 2 SächsKAG finden die § 2, § 3 Absatz 4 bis 6, § 4 Absatz 2, 3 und 5, §§ 6 bis 9, 11 bis 13, 15, 16, 17 Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 18 bis 20, 22 und 23 des SächsVwKG, bei der Erhebung von Verwaltungskosten nach dieser Satzung entsprechende Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Aufkommen an Verwaltungsgebühren und Auslagen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.

§ 9

Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
    
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten vom 21.09.2020, in Kraft getreten am 03.10.2020, außer Kraft.

Freiberg, 02.02.2024

Sven Krüger                                      (Dienstsiegel)

Oberbürgermeister

Anlage

(zu § 3)

Kommunales Kostenverzeichnis

der Satzung der Stadt Freiberg über die Erhebung von Verwaltungskosten

für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Freiberg, 02.02.2024

Sven Krüger                                       (Dienstsiegel)

Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO):

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Freiberg unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Freiberg, 02.02.2024

Sven Krüger                                      (Dienstsiegel)

Oberbürgermeister