Beschlüsse Stadtrat vom 01.02.2024

Beschluss-Nr. 1-46/2024:

Der Stadtrat beschließt die Nichterhöhung der Gesamteinnahmen Grundsteuer B im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform 2025.

Abstimmungsergebnis:

34        Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 2-46/2024:

1. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau der Dammstraße in Freiberg, zwischen Berthelsdorfer Straße und Silberhofstraße, nach §§ 45- 48 HOAI (Objektplanung Verkehrsanlagen), Leistungsphasen 1 bis 9, einschließlich der örtlichen Bauüberwachung gemäß Anlage 13 Pkt. 13.1 der HOAI, der planungsbegleitenden und der Bauvermessung gemäß Anlage 1 Pkt. 1.4.4 bzw. 1.4.7 der HOAI, der Baugrunduntersuchung und der Leistungen nach Baustellenverordnung.
2. Der Stadtrat genehmigt die Bauunterlagen zum „Ausbau der Dammstraße 1. bis 3. Bauabschnitt,  zwischen Berthelsdorfer Straße und Frauensteiner Straße“ in Freiberg entsprechend der Entwurfsplanung und beschließt die Ausführung mit nachfolgend genannten Parametern:

Ausbaulänge: Dammstraße gesamt - ca. 770 Meter
Querschnittsaufteilungen:

Dammstraße
- 6,35 m Fahrbahn
- 2,30 m Längsparkstreifen wechselseitig
- i. M. 2,50 m Gehweg beidseitig

Regelaufbau Fahrbahn (Belastungsklasse Bk 1,0 nach RStO 12, Tafel 1, Zeile 1)

- 4 cm Asphaltdeckschicht AC 8 DN
- -14 cm Asphalttragschicht AC 22 TN
- -52 cm Frostschutzschicht 0/45
__________________________________________________________________________
70 cm Gesamtaufbaustärke

Regelaufbau Parkstreifen

- -10 cm Kleinpflaster Granit
- -4 - 6 cm Mörtelbett
- 15 cm Dränbetonschicht
- -40 cm Frostschutzschicht 0/45
__________________________________________________________________________
70 cm Gesamtaufbaustärke

Regelaufbau Gehweg

- 8 cm Betonpflaster
- 4 cm Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5
- 28 cm Frostschutzschicht 0/45
__________________________________________________________________________
40 cm Gesamtaufbaustärke

Der Bordanschlag beträgt im Regelfall 12 cm. Im Bereich der Gehwegübergänge und Grundstücks-Zufahrten wird dieser auf 3 cm abgesenkt.

Teilausbau von einmündenden Straßen (Teilstraßenausbau):

Bei der Durchführung der o. g. Baumaßnahme ergeben sich keine Änderungen an den Einmündungen und Knotenpunkten. Somit kann auf einen Teilausbau von einmündenden Straßen verzichtet werden. Hier sind lediglich höhenmäßige Anpassungen in den Einmündungsbereichen an den Bestand erforderlich.

Ausstattung/Beleuchtung/Begrünung:
Die Straßenbeleuchtungsanlage sowie alle Verkehrszeichen und Markierungen werden auf der gesamten Länge der Ausbaustrecke erneuert.
Im Bereich der wechselseitig angeordneten Längsparkstreifen in der Dammstraße wird eine Bepflanzung mit Großgehölzen vorgenommen.

Einmündungsbereich mit Müllsammelstandort und Grünfläche vor Haus-Dammstraße 19/21 a und b:
Der grundhafte Ausbau der Fahrbahnen und Gehwege erfolgt nach oben beschriebenem Regelaufbau. Der Müllsammelstandort und die Grünfläche bleiben im Bestand erhalten.

Barrierefreiheit:
Die Vorgaben des Stadtratsbeschlusses „Barrierefreies Freiberg“ sind Grundlage für die vorliegende Planung.

Abstimmungsergebnis:

33        Ja-Stimmen
1          Enthaltung
mehrheitlich

Beschluss-Nr. 3-46/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg besetzt den Gemeindewahlausschuss für die Stadtrats- und Ortschaftsratswahl 2024 im Einigungsverfahren wie folgt:

Abstimmungsergebnis:

32        Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 4-46/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt die Gebührenkalkulation für die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten der Stadt Freiberg für den Zeitraum vom 01.01.2024 - 31.12.2028 gemäß Anlagen.

Abstimmungsergebnis:

31        Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 5-46/2024:

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung:

Satzung der Stadt Freiberg
über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen
in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)
vom …

Präambel

Aufgrund von § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) in Verbindung mit § 8a Abs. 1 und 2 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes (SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Freiberg in seiner Sitzung am … folgende Satzung beschlossen:

§ 1
Kostenpflicht

Die Stadt Freiberg erhebt für ihre Amtshandlungen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Leistungen in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren und Auslagen (Verwaltungskosten).

§ 2
Kostenschuldner

1. Zur Zahlung der Verwaltungskosten ist derjenige verpflichtet,
   1. dem die öffentlich-rechtliche Leistung individuell zuzurechnen ist,
   2. der die Verwaltungskosten durch eine vor der zuständigen Behörde abgegebene oder mitgeteilte Erklärung übernommen hat,
   3. der für die Verwaltungskostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet,
   4. im Rechtsbehelfsverfahren und in streitentscheidenden Verwaltungsverfahren derjenige, dem die Kosten auferlegt werden.
    
2. Mehrere Verwaltungskostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
    
3. Auslagen im Sinne des § 7, die durch unbegründete Einwendungen eines Beteiligten oder durch schuldhaftes Verhalten eines Beteiligten oder eines Dritten entstanden sind, hat dieser zu tragen.

§ 3
Kostenhöhe

1. Die Höhe der Verwaltungsgebühr richtet sich unter Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes aller an der öffentlich-rechtlichen Leistung beteiligten Behörden und Stellen und nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Personen, denen nach § 2 Abs. 2 SächsVwKG die öffentlich-rechtliche Leistung zuzurechnen ist, nach dem als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Kommunalen Kostenverzeichnis.
    
2. Für Amtshandlungen, für die im Kommunalen Kostenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt ist, noch Gebührenfreiheit entsprechend §§ 11 und 12 SächsVwKG besteht, wird eine Gebühr von 5,00 EUR bis 25.000,00 EUR erhoben.
    
3. Ist eine Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung zu berechnen, so ist dieser zur Zeit der Beendigung der Amtshandlung maßgebend. Für Wertgebühren, für die im Kommunalen Kostenverzeichnis keine Gebühr vorgesehen ist, beträgt diese 1 % des Gegenstandes.
    
4. Der Kostenschuldner ist verpflichtet, die zur Festsetzung der Verwaltungskosten erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen sowie die notwendigen Unterlagen in Urschrift oder beglaubigter Abschrift beizubringen.

§ 4
Entstehung der Kosten

1. Der Verwaltungskostenanspruch entsteht mit der Beendigung der verwaltungskostenpflichtigen öffentlich-rechtlichen Leistung, in den Fällen des § 3 Abs. 6 SächsVwKG mit Zurücknahme oder Erledigung des Antrages oder Rechtsbehelfs und in den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 SächsVwKG zu dem Zeitpunkt, zu dem das Einverständnis als erteilt gilt.
    
2. Wird die verwaltungskostenpflichtige öffentlich-rechtliche Leistung elektronisch erbracht und wird der Leistungsempfänger innerhalb des elektronischen Verfahrens zur sofortigen Zahlung aufgefordert, entsteht der Verwaltungskostenanspruch abweichend von Absatz 1 im Zeitpunkt dieser Aufforderung.

§ 5
Zeitpunkt der Fälligkeit

Die Kosten werden gemäß § 18 SächsVwKG fällig.

§ 6
Abwasseruntersuchungsgebühr

1. Die Stadt Freiberg erhebt für Abwasseruntersuchungen i. S. v. § 9 der Allgemeinen Abwassersatzung der Stadt Freiberg (AAS) Untersuchungsgebühren, wenn bei der Untersuchung Verstöße gegen § 6 Abs. 2 AAS festgestellt werden.
    
2. Die Höhe der Untersuchungsgebühr ist nach dem Aufwand der an der Handlung beteiligten Behörden und Stellen, nach der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und deren allgemein wirtschaftlichen Verhältnisse zu bemessen.

Wird die Untersuchung von einem Dritten vorgenommen, so bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach der Höhe des dem Dritten zu erstattenden Aufwands.

3. Die Untersuchungsgebühr entsteht mit Beendigung der kostenpflichtigen Handlung. Untersuchungsgebühren sind zwei Wochen nach Bekanntgabe des jeweiligen Kostenbescheids fällig.

§ 7
Auslagen
Die Erhebung der Auslagen erfolgt gemäß § 13 SächsVwKG.

§ 8
Anwendung von Bestimmungen des SächsVwKG

Gemäß § 8a Abs. 2 SächsKAG finden die § 2, § 3 Absatz 4 bis 6, § 4 Absatz 2, 3 und 5, §§ 6 bis 9, 11 bis 13, 15, 16, 17 Absatz 1 bis 3 und 5, §§ 18 bis 20, 22 und 23 des SächsVwKG, bei der Erhebung von Verwaltungskosten nach dieser Satzung entsprechende Anwendung. Für Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen aus dem Aufkommen an Verwaltungsgebühren und Auslagen gelten die Vorschriften des Gemeindehaushaltsrechts.

§ 9
Inkrafttreten

1. Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
    
2. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten vom 21.09.2020, in Kraft getreten am 03.10.2020, außer Kraft.

Freiberg, ….

Sven Krüger                                      (Dienstsiegel)
Oberbürgermeister

Anlage
(zu § 3)

Kommunales Kostenverzeichnis

der Satzung der Stadt Freiberg über die Erhebung von Verwaltungskosten
für Amtshandlungen in weisungsfreien Angelegenheiten (Verwaltungskostensatzung)

Freiberg, …

Sven Krüger                                       (Dienstsiegel)
Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO):

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
    
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
    
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
    
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
   a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Stadt Freiberg unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Freiberg, ................................

Sven Krüger                                      (Dienstsiegel)
Oberbürgermeister

Abstimmungsergebnis:

31        Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 6-46/2024:

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, dass die Kita in der Silberhofstraße 72 den Namen Kita „Silberzwerge“ führt.

Abstimmungsergebnis:

29        Ja-Stimmen
2          Enthaltungen
mehrheitlich

Beschlüsse Bau- und Betriebsausschuss vom 25.01.2024

Beschluss-Nr. 1/BBA vom 25.01.2024:

Der Bau- und Betriebsausschuss des Stadtrates der Stadt Freiberg beschließt die Erneuerung der Mischwasserkanalisation in der Dammstraße, 1. und 2. BA zwischen Berthelsdorfer Straße und Silberhofstraße, zu Gesamtkosten von 650 T€ brutto. Es ist vorgesehen, das Vorhaben in den Jahren 2024 und 2025 zu realisieren.

Abstimmungsergebnis:

8          Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 2/BBA vom 25.01.2024:

Der Bau- und Betriebsausschuss genehmigt die Bauunterlagen zur Hochwasserschadensbeseitigung am Stangenbergbach in Freiberg entsprechend der Entwurfsplanung und beschließt die Ausführung mit nachfolgend genannten Schwerpunkten:

- Bauzeitliche Wasserhaltung
- Abbruch von 17 m Bestandsrösche inclusive der drei Bestandsrohre
- Ersatzneubau der Rösche mittels Stahlbetonfertigteilen mit Beton-Widerlager
- Umbau Schacht mit Erneuerung der Abdeckung und Notüberlauf
- Wiederherstellung und Anbindung Natursteinmauerwerk
- Erd- und Landschaftsbau mit Wiederherstellung der Böschung mittels Krainerwand
- Umbau der Einlaufgitter am oberen Ende der Rösche
- Umbau des Einlaufgitters westlich des Bahndamms einschließlich Sanierung des Schachtes am Zulauf des Himmelfahrter Kunstgrabens

Der Beschluss steht unter der Voraussetzung der Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde/des Landesamtes für Denkmalschutz.

Abstimmungsergebnis:

8          Ja-Stimmen
einstimmig

Beschluss-Nr. 3/BBA vom 25.01.2023:

Der Bau- und Betriebsausschuss genehmigt die Bauunterlagen für den Ersatzneubau der Brücke F22 im Stadtteil Kleinwaltersdorf und beschließt die Ausführung als Stahlbetonfertigteilbrücke mit nachfolgenden technischen Parametern.

- Nutzbare Fahrbahnbreite im Brückenbereich 6,00 m
- Verkehrslasten nach DIN EN 1991-2/NA ohne Einschränkungen
- Brückenlänge 3,25 m bei einer lichten Weite von 2,75 m und einer lichten Höhe von 1,75 m
- Ausbildung der ÖPNV-Zugangsstelle mit Bodenindikatoren

Abstimmungsergebnis:

8          Ja-Stimmen
einstimmig