Beschluss-Nr. 1-39/2023:

1. Der Stadtrat beschließt den Beitritt der Stadt Freiberg zum Regionalmanagement Erzgebirge zum nächstmöglichen Zeitpunkt und bittet den Oberbürgermeister hierzu alle notwendigen Maßnahmen zu treffen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Haushaltsplanung 2023/2024 im Bereich Wirtschaftsförderung eine Stelle von mindestens 0,5 VZÄ zu schaffen.
3. Der Stadtrat ist 3 Jahre nach Beitritt zum Regionalmanagement Erzgebirge über die Ergebnisse zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

22    Ja-Stimmen

10    Enthaltungen

mehrheitlich

Beschluss-Nr. 2-39/2023:

Der Stadtrat stellt fest, dass es keine Einwendungen von Einwohnern und Abgabepflichtigen zum Entwurf der Haushaltssatzung 2023/2024 gab.

Abstimmungsergebnis:

32    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 3-39/2023:

1. Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Freiberg für das Haushaltsjahr 2023/2024 (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis:

34  Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 4-39/2023:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, dass auf die Aufstellung des Gesamtabschlusses im Sinne von § 88 b SächsGemO zum Bilanzstichtag 31.12.2023 und 31.12.2024 verzichtet wird.

Abstimmungsergebnis:

33  Ja-Stimmen

1    Enthaltung

mehrheitlich

Beschluss-Nr. 5-39/2023:

1. Der Stadtrat bestätigt die Prolongation des Darlehens Nr. 8947140 aus dem Programm IKK Energieeffizientes Sanieren bei der KfW bis zum 15.05.2026.
2. Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023 bei dem Produktsachkonto (PSK) 61200100.23173000 ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 123.000 € sowie bei dem PSK 61200100.45170000 Zinsaufwendungen in Höhe von 11.400 €.
3. Der Stadtrat beschließt überplanmäßige Ausgaben für das Haushaltsjahr 2024 bei dem Produktsachkonto (PSK) 61200100.23173000 ordentliche Tilgung von Krediten in Höhe von 245.900 € sowie bei dem PSK 61200100.45170000 Zinsaufwendungen in Höhe von 16.800 €.
4. Der Stadtrat beschließt die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben 2023 lt. Beschlusspunkt 2 aus dem PSK 61200100.23713020 außerordentliche Tilgung.
5. Der Stadtrat beschließt die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben 2024 lt. Beschlusspunkt 3 aus der Liquiditätsreserve, PSK 61200100.17119010.

Abstimmungsergebnis:

34    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 6-39/2023:

1. Der Stadtrat beschließt, die Beschaffung von zwei Löschgruppenfahrzeugen in Höhe von insgesamt 835.353,82 EUR inkl. MwSt. (417.676,91 EUR inkl. MwSt. je Fahrzeug) an die Firma Rosenbauer Deutschland GmbH zu vergeben.
2. Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 57.800,00 € zur Beschaffung von einem Löschgruppenfahrzeug (Fahrgestell und Aufbau) für die Ortsfeuerwehr Zug. Die Deckung erfolgt in Höhe von 57.800,00 € aus der Liquiditätsreserve.
3. Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von in Höhe von
   498.000,00 EUR zur Beschaffung von einem Löschgruppenfahrzeug (Fahrgestell und Aufbau inkl. Ausstattung) für die Ortsfeuerwehr Freiberg. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen Zuweisungen vom Landkreis in Höhe von 241.200,00 EUR und in Höhe von 256.800,00 EUR aus der Liquiditätsreserve.

Abstimmungsergebnis:

34   Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 7-39/2023:

Der Stadtrat beschließt die Rechtsverordnung „Verordnung der Großen Kreisstadt Freiberg zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz über das Öffnen von Verkaufsstellen an verkaufsoffenen Sonntagen anlässlich des Bergstadtfestes am 25.06.2023 (RV SächsLadÖffG BSF 2023) vom ..................“

Die Verordnung ist veröffentlicht im  Elektronischen Amtsblatt der Stadt Freiberg vom 19.06.2023 mit der Nummer 33/2023.

Abstimmungsergebnis:

31        Ja-Stimmen

1          Nein- Stimme

2          Enthaltungen

mehrheitlich

Beschluss-Nr. 8-39/2023:

1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg widerruft die Benennung der Aufsichtsratsmitglieder der Freiberger Stromversorgung GmbH vom 07.11.2019/ 06.10.2022 und empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG, folgende Entsendungen zu widerrufen:

- Oberbürgermeister Sven Krüger

- Stadtrat Marco Weißbach

- Stadtrat Marko Winter

- Stadträtin Dr. Jana Pinka

Abstimmungsergebnis:

32    Ja-Stimmen

2      Enthaltungen

mehrheitlich

Beschluss-Nr. 9-39/2023:

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg empfiehlt der Stadtwerke Freiberg AG widerruflich als Mitglieder des Aufsichtsrates der Freiberger Stromversorgung GmbH

- Oberbürgermeister Sven Krüger (§ 98 Abs. 2 Satz 6 SächsGemO)

- Stadtrat Marco Winter

- Stadtrat Tobias Scholz

- Stadträtin Dr. Jana Pinka

 zu entsenden.

Abstimmungsergebnis:

32    Ja-Stimmen

2      Enthaltungen

mehrheitlich