Beschluss-Nr. 1-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2018 der Stadt Freiberg mit folgenden Ergebnissen:

• Betrag des ordentlichen Ergebnisses                                         12.073.298,42 €

  davon

  Zuführung zur Rücklage der Stiftung St. Johannis                           117.443,05 €

  Zuführung zur Rücklage der Dr.-Anneliese-Bachmann-Stiftung               49,31 €

• Betrag des Sonderergebnisses                                                        379.690,46 €
• Verrechnung eines Fehlbetrages im ordentlichen Ergebnis

  mit dem Basiskapital gem. § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO            2.469.715,14 €

• Verrechnung eines Fehlbetrages im Sonderergebnis

  mit dem Basiskapital gem. § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO                          0,00 €

• Betrag des Gesamtergebnisses                                                  14.922.704,02 €
• Überschuss des ordentlichen Ergebnisses, der in die Rück-

  lage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses ein-

  gestellt wird                                                                                 14.425.521,20 €

  darunter

  aus Verrechnung gemäß § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO              2.469.715,14 €

• Überschuss des Sonderergebnisses, der in die Rücklage

  aus Überschüssen des Sonderergebnisses eingestellt wird            379.690,46 €

  darunter

  aus Verrechnung gemäß § 72 Abs. 3 S. 3 SächsGemO                            0,00 €

• Zahlungsmittelsaldo aus laufender Verwaltungstätigkeit            11.872.713,08 €
• Zahlungsmittelsaldo aus Investitionstätigkeit                             -15.499.131,25 €
• Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit                          -1.222.036,00 €
• Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr         -4.848.454,17 €
• Bilanzsumme                                                                             498.142.227,51 €.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 2-37/2023

2. Der Stadtrat überträgt dem Oberbürgermeister die Zuständigkeit über die Entscheidung der Verrechnungsmöglichkeiten gemäß § 72 Abs. 3 SächsGemO und § 24 Abs. 3 SächsKomHVO.

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 3-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt aufgrund von § 34 SächsEigBVO und § 5 Abs. 2 der Satzung für den Eigenbetrieb Gebäude- und Flächenmanagement der Stadt Freiberg (GFM) den Jahresabschluss für den Eigenbetrieb GFM für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 in der folgenden Fassung:

1.1       Bilanzsumme                                                                                 7.907.174,80 EUR

1.1.1    davon entfallen auf der Aktivseite auf

• Anlagevermögen                                                                            106.163,75 EUR
• Umlaufvermögen                                                                         7.797.116,54 EUR
• Rechnungsabgrenzungsposten                                                         3.894,51 EUR

1.1.2    davon entfallen auf der Passivseite auf

• Eigenkapital                                                                                1.650.765,00 EUR
• Sonderposten für Zuschüsse und Zulagen                                        5.151,87 EUR
• Rückstellungen                                                                              236.230,89 EUR
• Verbindlichkeiten                                                                         5.926.437,62 EUR
• Rechnungsabgrenzungsposten                                                       88.589,42 EUR

1.2     Jahresüberschuss                                                                            725.765,00 EUR

1.2.1  Summe der Erträge                                                                     11.520.751,06 EUR

1.2.2 Summe der Aufwendungen                                                         10.761.473,26 EUR

1.2.3 Sonstige Steuern                                                                                33.512,80 EUR

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 4-37/2023

2. Der Stadtrat beschließt die Verwendung des Jahresüberschusses in Höhe von

725.765,00 Euro wie folgt:

2.1    Zuführung zur Gewinnrücklage                                                        100.000,00 EUR

2.2 Abführung an den Haushalt der Stadt Freiberg                                   625.765,00 EUR

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 5-37/2023

3. Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr vom 01.01.2021 bis 31.12.2021.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 6-37/2023

Der Stadtrat der Stadt Freiberg bestellt widerruflich die Mitglieder und deren stellvertretenden Mitglieder der beschließenden und beratenden Ausschüsse im Einigungsverfahren wie folgt:

Verwaltungs- und Finanzausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 7-37/2023

Bau- und Betriebsausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 8-37/2023

Bildungs- und Sozialausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 9-37/2023

Kulturausschuss:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 10-37/2023

Ausschuss für Haushalt und strategische Finanzplanung:

Abstimmungsergebnis im Einigungsverfahren:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 11-37/2023

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn Alexander Kreller und Herrn Ralf Dobritz als beratende Mitglieder des Verwaltungs- und Finanzausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 12-37/2023

2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Verwaltungs- und Finanzausschuss:

Herrn Alexander Kreller (Vorschlag der CDU Fraktion)
Herrn Michael Mokroß (Vorschlag der CDU Fraktion)
Herrn Ralf Dobritz (Vorschlag der FDP Fraktion)

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 13-37/2023

3. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn Heiko Schwarz und Herrn Uwe Krause als beratende Mitglieder des Bau- und Betriebsausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 14-37/2023

4. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Bau- und Betriebsausschuss:

Herrn EberhardChristoph und Herrn Uwe Krause (Vorschlag der CDU Fraktion)

Herrn Heiko Schwarz (Vorschlag der FDP Fraktion)

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 15-37/2023

5. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn MarwinPaul, Herrn Silvio Schreiter und Frau Birgit Hofmann als beratende Mitglieder des Bildungs- und Sozialausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 16-37/2023

6. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Bildungs- und Sozialausschuss:

Herrn Silvio Schreiter und Frau Sabine Hopf (Vorschlag der CDU Fraktion)

Frau Irena Joschko (Vorschlag der SPD Fraktion)

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 17-37/2023

7. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung der sachkundigen Einwohner Herrn Eberhard Christoph und Herrn Michael Mokroß als beratende Mitglieder des Kulturausschusses mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

Einstimmig

Beschluss-Nr. 18-37/2023

8. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgende sachkundige Einwohner als beratende Mitglieder in den Kulturausschuss:

Herrn StefanLeitner und Frau Sophie Seyfert (Vorschlag der CDU Fraktion)

Herrn Marwin Paul (Vorschlag der FDP Fraktion)

Abstimmungsergebnis:

30 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 19-37/2023

9. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung des sachkundigen Einwohners Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Kandler als beratendes Mitglied des Behinderten- und Seniorenbeirates mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 20-37/2023

10. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgenden sachkundigen Einwohner als beratendes Mitglied in den Behinderten- und Seniorenbeirat

Herrn Prof. Dr. Karl-Hermann Kandler (Vorschlag der CDU Fraktion)

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 21-37/2023

11. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg hebt die Berufung des sachkundigen Einwohners  Herrn Klaus Stürzebecher als beratendes Mitglied des Sportbeirates mit sofortiger Wirkung auf.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 22-37/2023

12. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beruft widerruflich folgenden sachkundigen Einwohner als beratendes Mitglied in den Sportbeirat

Herrn Holger Scheich (Vorschlag der CDU Fraktion)

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 23-37/2023

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, Herrn Oberbürgermeister Sven Krüger mit Wirkung vom 01.05.2023 für die Dauer seiner Amtszeit zum Eheschließungsstandesbeamten für den Standesamtsbezirk Freiberg zu bestellen.

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen

1      Enthaltung

einstimmig

Beschluss-Nr. 24-37/2023

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg stellt fest, dass die Entsendung von Herrn Bürgermeister a.D. Holger Reuter als ständiger Vertreter der Universitätsstadt Freiberg in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Ost mit Beendigung seiner Amtszeit als Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen beendet ist.
2. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg entsendet als ständigen Vertreter der Universitätsstadt Freiberg Herrn Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen Martin Seltmann in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewerbe- und Industriegebiet Ost.
3. Im Verhinderungsfalle des unter Beschlusspunkt 2 genannten ständigen Vertreters wird dieser in folgender Reihenfolge durch

• Amtsleiter Amt für Betriebswirtschaft und Recht Herr Jörg Woidniok
• Amtsleiter Hauptamt Herr Udo Neie
• Oberbürgermeister Herr Sven Krüger

vertreten.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 25-37/2023

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg stellt fest, dass die Entsendung von Herrn Bürgermeister a.D. Holger Reuter als Vertreter der Stadtverwaltung im Aufsichtsrat der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH mit Beendigung seiner Amtszeit als Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen beendet ist.
2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet Herrn Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen Martin Seltmann widerruflich als Vertreter der Stadtverwaltung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO in den Aufsichtsrat der SAXONIA Standortentwicklungs- und -verwaltungs GmbH.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 26-37/2023

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg stellt fest, dass die Entsendung von Herrn Bürgermeister a.D. Holger Reuter als Vertreter der Stadtverwaltung im Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG mit Beendigung seiner Amtszeit als Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen beendet ist.
2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet Herrn Holger Reuter bis zum Ablauf der Wahlperiode des aktuellen Stadtrates (voraussichtlich im August 2024) widerruflich als Vertreter der Stadtverwaltung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO in den Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft Freiberg/Sa. AG. Der Oberbürgermeister wird angewiesen, die Ausübung des Entsenderechts und die konkret entsandte Person der Gesellschaft mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

29        Ja-Stimmen

2          Enthaltungen

einstimmig

Beschluss-Nr. 27-37/2023

1. Der Stadtrat der Universitätsstadt Freiberg stellt fest, dass die Entsendung von Herrn Bürgermeister Holger Reuter a.D. als Vertreter der Stadtverwaltung im Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH mit Beendigung seiner Amtszeit als Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen beendet ist.
2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg entsendet Herrn Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen Martin Seltmann widerruflich als Vertreter der Stadtverwaltung gemäß § 98 Abs. 2 Satz 5 SächsGemO in den Aufsichtsrat der Freiberger Bäderbetriebsgesellschaft mbH.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 28-37/2023

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt, die Bilanzierung von städtischem Anlagevermögen zu Gunsten des Eigenbetriebes FREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNG im Bereich des Regenüberlaufbeckens Hornmühlenweg/Gelände „Alte Kläranlage“. Dies umfasst die Flurstücke 3608-2497/1, 3608-4264, 3608-4266/4, 3608-2501 sowie 3608-2502/1 im Gesamtwert von 17.895,31 €.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 29-37/2023

Der Stadtrat beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes V 031 „Nahversorgungsstandort Chemnitzer Straße 133“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB).

Das Plangebiet mit einer Größe von ca. 1,05 ha umfasst die Fläche des Flurstücks Nr. 3492/2 der Gemarkung Freiberg (siehe Anlage 1) und wird wie folgt begrenzt:

im Norden:                  durch das Flurstück 3494/5 (Chemnitzer Straße – B 173)

im Osten:                    durch die Flurstücke 3421/185 (Karl-Kegel-Straße),
3421/53 (Grünfläche)

im Süden:                   durch die Flurstücke 3489/6 (Karl-Kegel-Straße),

                                   3489/9 (Sportanlage „Platz der Einheit“)

im Westen:                 durch die Flurstücke 3492/4 (Karl-Kegel-Straße 8) und

                                   3492/3 (Chemnitzer Straße 135)                              

Es werden folgende Planungsziele angestrebt:

• Ausweisung eines Sondergebietes Handel gemäß § 11 Abs. 3 BauNVO für die Errichtung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes, Erhalt und Erweiterung der etablierten Nutzungen sowie Neuordnung des ruhenden Verkehrs
• Festsetzung zur Grünordnung auf dem privaten Grundstück, sowie Festsetzungen zum Ausgleich und Ersatz von Eingriffen in Natur und Landschaft.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 30-37/2023

Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Bezuschussung der Modernisierung / Instandsetzung des Gebäudes Pfarrgasse 5, Fl.Nr. 712 in Höhe von 40.000,00 € auf insgesamt 208.000,00 € und die Freigabe der finanziellen Mittel vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/2024.

Abstimmungsergebnis:

29    Ja-Stimmen

2      Enthaltungen

einstimmig

Beschluss-Nr. 31-37/2023

Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Bezuschussung der Modernisierung / Instandsetzung des Gebäudes Obermarkt 18, Fl.Nr. 173 in Höhe von 130.000,00 € auf insgesamt 545.777,53 € und die Freigabe der finanziellen Mittel vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/2024.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 32-37/2023

Der Stadtrat beschließt die Erhöhung der Bezuschussung der Modernisierung / Instandsetzung des Gebäudes Kesselgasse 32, Fl.Nr. 602 in Höhe von 70.000 € auf insgesamt

332.707 € und die Freigabe der finanziellen Mittel vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/2024.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 33-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von 686.300,00 Euro vor Genehmigung des Haushaltplanes 2023/24 für die Realisierung der Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Dorfstraße inclusive Tiefbau für Straßenbeleuchtung in Freiberg, ST Zug, 2. Bauabschnitt“.

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen zum Ausbau der Dorfstraße inclusive Tiefbau für Straßenbeleuchtung in Freiberg, ST Zug, 2. Bauabschnitt, an den Bieter, der unter Berücksichtigung aller Bewertungskriterien nach § 16 VOB/A das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Den Zuschlag erhält die Firma

Andreas Adam GmbH
Straßen- und Tiefbau
Dresdner Straße 77

09619 Sayda

mit einer Angebotssumme in Höhe von brutto 389.108,96 € mit Umverteilung des Teilobjektes 0.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 34-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel (nur Planungskosten 2023) vor Genehmigung des Haushaltplanes 2023/2024 für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Gewerbe- und Industriegebiet Muldenhütten“ PSK 54100100.09600000 (Gemeindestraßen, Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 541001-M0130 in Höhe von 100.000 €.

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen zur Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der öffentlichen Verkehrsflächen im Gewerbe- und Industriegebiet Muldenhütten“ nach §§ 45- 48 HOAI (Objektplanung Verkehrsanlagen), Leistungsphasen 1 bis 9, einschließlich der örtlichen Bauüberwachung gemäß Anlage 13 Pkt. 13.1 der HOAI, der planungsbegleitenden und der Bauvermessung gemäß Anlage 1 Pkt. 1.4.4 bzw. 1.4.7 der HOAI, der Baugrunduntersuchung und der Leistungen nach Baustellenverordnung.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 35-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von 58.500,00 € – nur Planungskosten 2023 – für den Ersatzneubau der Brücke F22 (Hainichener Straße) im Stadtteil Kleinwaltersdorf vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/ 2024

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für den Ersatzneubau der Brücke F22 (Hainichener Straße) im Stadtteil Kleinwaltersdorf nach § 43 HOAI (Objektplanung Ingenieurbauwerke)  Leistungsphasen 1 - 9, § 51 HOAI (Tragwerksplanung) Leistungsphasen 3 – 6, einschließlich Anlage 1.4.4 Planungsbegleitende Vermessung Leistungsphasen 1 – 4 bzw. Anlage 1.4.7 Bauvermessung Leistungsphasen 1 - 5, die SiGe-Planung und –Koordination sowie das Baugrundgutachten und die örtliche Bauüberwachung.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 36-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von 70.000,00 € – nur Planungskosten 2023 – für die Instandsetzung der Fußgängerbrücke „Schwarzes Haus“ am Roten Graben im Stadtteil Halsbach vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/ 2024

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen für die Instandsetzung der Fußgängerbrücke „Schwarzes Haus“ am Roten Graben im Stadtteil Halsbach nach § 43 HOAI (Objektplanung Ingenieurbauwerke)  Leistungsphasen 1 - 9, § 51 HOAI (Tragwerksplanung) Leistungsphasen 3 – 6, einschließlich Anlage 1.4.4 Planungsbegleitende Vermessung Leistungsphasen 1 – 4 bzw. Anlage 1.4.7 Bauvermessung Leistungsphasen 1 - 5, die SiGe-Planung und –Koordination sowie das Baugrundgutachten und die örtliche Bauüberwachung.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 37-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel (nur Planungskosten 2023) vor Genehmigung des Haushaltplanes 2023/2024 für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Zuger Straße, 1. und 2. BA“ PSK 54100100.09600000 (Gemeindestraßen, Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 541001-M0046 in Höhe von 110.000,00 Euro.

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau der Zuger Straße in Freiberg, zwischen Brander Straße und Käthe-Kollwitz-Straße, 1. und 2. Bauabschnitt, nach §§ 45- 48 HOAI (Objektplanung Verkehrsanlagen), Leistungsphasen 1 bis 9, einschließlich der örtlichen Bauüberwachung gemäß Anlage 13 Pkt. 13.1 der HOAI, der planungsbegleitenden und der Bauvermessung gemäß Anlage 1 Pkt. 1.4.4 bzw. 1.4.7 der HOAI, der Baugrunduntersuchung und der Leistungen nach Baustellenverordnung.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 38-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel (nur Planungskosten 2023) vor Genehmigung des Haushaltplanes 2023/2024 für die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Dammstraße in Freiberg, 1. Bauabschnitt“  PSK 54100100.09600000 (Gemeindestraßen, Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 541001-M0077

in Höhe von 75.000,00 Euro.

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau der Dammstraße in Freiberg, 1. Bauabschnitt, zwischen Frauensteiner Straße und Silberhofstraße, nach §§ 45- 48 HOAI (Objektplanung Verkehrsanlagen), Leistungsphasen 1 bis 9, einschließlich der örtlichen Bauüberwachung gemäß Anlage 13 Pkt. 13.1 der HOAI, der planungsbegleitenden und der Bauvermessung gemäß Anlage 1 Pkt. 1.4.4 bzw. 1.4.7 der HOAI, der Baugrunduntersuchung und der Leistungen nach Baustellenverordnung.

Abstimmungsergebnis:

31 Ja-Stimmen

Einstimmig

Beschluss-Nr. 39-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel (nur Planungskosten 2023) vor Genehmigung des Haushaltplanes 2023/2024 für die Baumaßnahme „Sanierung/Aufwertung der Teichanlage Pferdeschwemme“ PSK 25300200.09600000 (511115-M0009, Anlagen im Bau), Maßnahme-Nr. 511115-M0009 in Höhe von 80.000,00 Euro

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen zur Sanierung und Aufwertung der Teichanlage Pferdeschwemme im Tierpark Freiberg nach §§ 38- 40 HOAI (Objektplanung Freianlagen), Leistungsphasen 1 bis 9 und Anlage 11 der HOAI, der planungsbegleitenden Vermessung und der Bauvermessung gemäß Anlage 1 Pkt. 1.4.4 bzw. 1.4.7 der HOAI und der Leistungen nach Baustellenverordnung.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 40-37/2023

1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung und Freigabe der finanziellen Mittel in Höhe von 129.800,00 € – nur Planungskosten 2023 - zum Ausbau der Maxim-Gorki-Straße von Haus-Nr. 18 bis Karl-Kegel-Straße (1. und 2. Bauabschnitt) vor Genehmigung des Haushaltsplanes 2023/ 2024.

2. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Planungs- und Ingenieurleistungen zum Ausbau der Maxim-Gorki-Straße von Höhe Haus-Nr. 18 bis zur Karl-Kegel-Straße nach § 47 HOAI (Objektplanung Verkehrsanlagen)  Leistungsphasen 1 - 9, einschließlich Anlage 1.4.4 Planungsbegleitende Vermessung Leistungsphasen 1 – 4 bzw. Anlage 1.4.7 Bauvermessung Leistungsphasen 1 - 5, die SiGe-Planung und –Koordination und das Baugrundgutachten.

Abstimmungsergebnis:

31    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 41-37/2023

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt nachstehende Entgelte und Nebenkosten für die Händler, Standbetreiber und Schausteller des 36. Freiberger Bergstadtfestes im Zeitraum vom 22. bis 25. Juni 2023:

Standentgelte Bergstadtfest 2023

Nebenkosten Bergstadtfest 2023

Abstimmungsergebnis:

30    Ja-Stimmen

einstimmig

Beschluss-Nr. 42-37/2023

Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt folgende Änderungen / Ergänzung des Beschlusses-Nr. 6-32/2022 vom 03.11.2022 zum Erlass der Richtlinie für die Gewährung städtischer Zuschüsse für die Kultur (Kulturförderrichtlinie) der Universitätsstadt Freiberg:

1.         Beschlusspunkt 2 Satz 1 des Beschlusses-Nr. 6-32/2022 wird wie folgt geändert:

Abweichend von Punkt 7 (Antragsverfahren) der Kulturförderrichtlinie beschließt der Stadtrat der Stadt Freiberg, dass Anträge über eine Zuwendung betreffend die Institutionelle Förderung und die Investitionsförderung für Kultureinrichtungen für den Zeitraum vom 01.07.2022 bis zum 31.12.2022 noch bis 31.01.2023 gestellt werden können.

2.         Beschlusspunkt 2 des Beschlusses-Nr. 6-32/2022 wird um einen neuen Satz 3

ergänzt:

Für den Zeitraum 01.07.2022 bis 31.12.2022 können Ausnahmeregelungen von Punkt 5.2. der Kulturförderrichtlinie nach vorheriger Beratung im Kulturausschuss zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis:

27    Ja-Stimmen

einstimmig