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Nach Pilotprojekt bestimmen Freiberger bei Investitionen in Millionenhöhe mit
Rund 15 Millionen Euro wird die Stadt Freiberg in den kommenden fünf Jahren für eine noch lebens- und liebenswertere Stadt investieren. Welche Vorhaben dafür endgültig in das Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) aufgenommen werden, dabei reden ab sofort alle Freiberger mit.
Am morgigen Sonnabend wird unter Bürgerhaushalt-Freiberg.de, wo bislang die Kronkorken-Aktion läuft, auch das MIP zum Abstimmen freigeschaltet.
„Das MIP enthält Maßnahmen in allen Bereichen – von Bildung über Kultur, Straßenbau bis Brandschutz“, erklärt Oberbürgermeister Sven Krüger, der den ersten Freiberger Bürgerhaushalt eingeführt hat. „Alle Freibergerinnen und Freiberg sind nun aufgefordert, bei der Entwicklung unserer Stadt aktiv mitzuwirken und beim MIP Prioritäten zu setzen“, ruft er zum Abstimmen auf.
Der Freiberger Bürgerhaushalt ist bereits seit Mai dieses Jahres online. Gestartet wurde der zunächst mit dem Pilotprojekt „Freiberger Kronkorken-Aktion“. Mehr als 150 Bürger haben sich hier seitdem beteiligt und bestimmen so mit, wie die 10.000 Euro aus der Kronkorken-Aktion unter den drei Projekten „Kinderzoo im Zoo“ für den Tierpark, ein schöneres Umfeld für den Lutherbrunnen oder „Gärtnern macht Schule, denn Natur verbindet …“ aufgeteilt werden.
Um deutlich mehr Geld geht es aber nun beim MIP. Für die hier vorgeschlagenen 55 Projekte schlagen rund 30 Millionen zu Buche, wobei Maßnahmen wie Ausstattung für Schule und Kitas nicht zur Diskussion stehen, sie sind ein Muss.
Im Bürgerhaushalt sind die vorgeschlagenen Projekte aufgelistet mit anfallenden Kosten und einer kurzen Begründung. Über jedes einzelne Projekt können die Freiberger abstimmen.
Während für die Kronkorken-Aktion noch bis Ende November abgestimmt werden kann, steht das MIP bereits im Herbst auf der Tagesordnung der Stadträte, die hier das letzte Wort haben. Die Abstimmung der Freiberger ist ihnen dafür Grundlage. „Der Bürgerwille soll künftig deutlich mehr die Geschicke unserer Stadt mitbestimmen“, verspricht OB Krüger. „Bitte lesen Sie die vielen Maßnahmen und entscheiden Sie über ´gefällt mir´ oder ´gefällt mir nicht´. Auch eigene Vorschläge können Sie anfügen“. Bis Ende August ist dafür Zeit.
Abstimmen können ausschließlich in Freiberg gemeldete Bürgerinnen und Bürger sowie in Freiberg Steuerpflichtige. Dazu sind bei der online-Abstimmung neben einem öffentlichen Benutzernamen Vor- und Nachname sowie komplette Anschrift und E-Mail-Adresse anzugeben. Damit wird eine Mehrfachabstimmung durch einzelne ausgeschlossen.
Die Abstimmungsergebnisse des Bürgerhaushaltes werden ebenfalls auf www.Buergerhaushalt-Freiberg.de veröffentlicht. Hier wird auch nach dem Beschluss des Haushaltes darüber Rechenschaft abgelegt, welche Vorschläge aufgenommen werden konnten bzw. welche nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt realisierbar sind.
Um allen Bürgern eine Beteiligung zu ermöglichen, auch jenen, die keinen Internetzugang haben – wird der MIP-Bürgerhaushalt neben dem Abdruck im Amtsblatt auch ab Erscheinen des Amtsblattes am 29. Juli zum Mitnehmen im Bürgerbüro ausgelegt.
„Mit unserer Bürgerbeteiligung wird unsere Verwaltung nochmals deutlich transparenter“, weiß Krüger. Denn viele Vorgänge werden für unsere Bürger damit leichter greifbar und nachvollziehbar.“ Krüger hofft, dass möglichst viele Freiberger dieses Angebot der Mitbestimmung auch nutzen und somit „ein Stück weit die Geschicke unserer Stadt mit lenken.“ Denn Ziel des Bürgerhaushaltes ist neben der Transparenz des Haushaltes und seiner Prozesse auch die Stärkung des Dialoges zwischen Bürgern und Verwaltung. Er ist ein Weg, wie sich Bürger aktiv einbringen können.