19.09.2022

Oberbürgermeister Krüger unterstützt Appell der kommunalen Landesverbände zur Energiekrise

Oberbürgermeister Sven Krüger unterstützt ausdrücklich den Appell, mit dem sich die Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) an die Bundes- und Landespolitik gewendet haben.  Darin fordern die kommunalen Landesverbände vom Bund und vom Land eine Reihe von Maßnahmen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf alle Bereiche des öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens abzumildern. 

OB Krüger erklärt dazu: „Es ist für mich wichtig und ein starkes Zeichen, dass sich die Landräte und Bürgermeister in Sachsen gemeinsam in der aktuellen Situation zu Wort melden und ihre Forderungen formulieren. Familien, Kleinbetriebe aber auch Unternehmen blicken angesichts der Preissteigerungen für Gas und Strom sorgenvoll in die Zukunft. Wir als Stadt Freiberg versuchen, vor Ort bei Notlagen zu helfen. Doch wir brauchen eine wirksame Strategie auf Bundesebene, um eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sicherzustellen. Für mich sind dabei unter anderem die Nutzung aller vorhandenen Energieträger, wie Kohle und Kernkraft, als auch eine Strompreisobergrenze wichtige Instrumente. Wir alle hoffen, dass der Krieg in der Ukraine bald endet. Dafür müssen wir aus meiner Sicht in Deutschland alle Anstrengungen unternehmen, eine diplomatische Lösung herbeizuführen.“

Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise

Wir sächsischen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte stehen in der Verantwortung für unsere Kommunen, unsere Einwohner und unsere ansässigen Unternehmen. Mit größter Sorge blicken wir auf die unsichere Versorgungslage und die enormen Preissteigerungen im Energiebereich sowie die allgemeine Inflation. Viele Privathaushalte mit kleinen und mittleren Einkommen sowie viele Unternehmen aller Branchen und Größen nähern sich einer existenzbedrohenden Situation. Weite Teile der Gesellschaft blicken in eine unsichere Zukunft. Angesichts der dramatischen Entwicklungen und in Sorge um den sozialen Frieden in unserem Land wenden wir uns mit dem folgenden Appell an die Bundespolitik und an die Landespolitik:

1. Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist Ursache millionenfachen Leids in der Ukraine, Ausgangspunkt einer bisher ungeahnten Energiekrise in Europa und einer Nahrungsmittelverknappung in Afrika und Asien. Vom ersten Tag des Überfalls standen die sächsischen Kommunen in beispielhafter Weise an der Seite der Ukraine und leisteten Hilfe und Unterstützung. Auch in schier aussichtslos erscheinenden Situationen sollte jedoch der Weg der Diplomatie nicht verlassen werden. Die Bundesrepublik muss sich für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Frieden in Europa muss stetiges Ziel deutscher Außenpolitik sein. Durch den Krieg ist mit langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Schäden in ganz Europa zu rechnen, deren Ausmaße mit der Kriegsdauer zunehmen. Die Sanktionen müssen von dem Grundsatz getragen sein, dass deren negative Wirkung auf die Länder der westlichen Gemeinschaft geringer sein muss als die Wirkungen gegen Russland.

2. Es muss ein umfassendes Konzept auf Bundesebene zur Bewältigung der Krisensituation geschaffen werden, welches die Wirtschaft und Bevölkerung insgesamt im Blick hat. Die derzeit stattfindenden erratischen Aktionen zur Abfederung einzelner Gruppen von Betroffenen können das eigentliche Problem nicht lösen, denn dies ist ein Gesamtgesellschaftliches. Ein Herausgreifen einzelner Gruppen von Betroffenen zieht unweigerlich weitere Ungerechtigkeiten nach sich.

Stattdessen sollten staatliche Maßnahmen dort ansetzen, wo das Problem entsteht und effektiv beseitigt werden kann (z. B. bei Marktmechanismen oder bei den Gasimporteuren).

3. Wir teilen das Unverständnis der Bevölkerung darüber, dass einerseits von Bürgern und Wirtschaft ein hoher, teilweise existenzgefährdender Preis abverlangt wird und gleichzeitig von der Politik nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Angebot an Energie zu erhöhen. Alle Energieträger müssen herangezogen werden, um diese tiefe Krise zu bewältigen. Dazu zählt, so lange es technisch möglich ist, bestehende Kraftwerkskapazitäten in den Bereichen Kernkraft und Kohle beizubehalten.

Wir fordern eine verbindliche Aussage zur Laufzeit der Kohlekraftwerke im Freistaat Sachsen, um der durch den Koalitionsvertrag auf Bundesebene entstandenen Verunsicherung entgegenzuwirken. Es muss an den Vereinbarungen des Kohlekompromisses festgehalten werden.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung ist zu beschleunigen. Insbesondere sind die Möglichkeiten für die Bereitstellung von Wärme aus den Sektoren der Solarthermie, der Biogasverwertung, der Geothermie und der industriellen Abwärme verstärkt zu nutzen.

4. Energie muss bezahlbar bleiben. Deshalb fordern wir für einen absehbaren Zeitraum eine Gas- und Strompreispreisobergrenze für alle Verbrauchergruppen. Diese würde für eine Beruhigung des Marktes sorgen, die Kostensteigerungen für Bürger und Wirtschaft auf ein erträgliches Maß dämpfen und gleichzeitig ungerechtfertigte Gewinnsprünge u. a. durch die Entkoppelung von Gas- und Strompreisen (Effekt der Merit-Order) begrenzen.

Staatliche Abgaben auf Strom sowie Benzin und Diesel sind auf das europäische Minimum abzusenken.

5. Notwendig ist ein Konzept zur Unterstützung und Entlastung der Wirtschaft, einschließlich der kommunalen Unternehmen und Stadtwerke. Es müssen die notwendigen Instrumente vorgehalten werden, um kurzzeitige wirtschaftliche Verwerfungen überbrücken zu können. Änderungen am Insolvenzrecht wie z. B. ein Insolvenzmoratorium und staatliche Bürgschaften auch für kommunale Unternehmen sind hier geeignete Mittel.

6. Wir verstehen all diejenigen, die um die Zukunft ihrer Familien, ihrer Unternehmen und unserer Gesellschaft sorgen. Von Bund und Land erwarten wir eine transparente Kommunikation zur aktuellen Lage und den kurz- und mittelfristigen Entwicklungen. Die Menschen müssen offen darauf eingestellt werden, was sie erwartet und mit welcher Hilfe sie vom Staat rechnen können.

7. Wir Kommunen sind uns unserer Verantwortung bewusst, auch in dieser schwierigen und allseits belastenden Situation den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren des Gemeinwesens vor Ort zu organisieren. Dieser Verantwortung wollen und werden wir uns stellen. Um dies jedoch kraftvoll leisten zu können bedarf es einer flankierenden Anpassung des landesrechtlichen Handlungsrahmens sowie angesichts der drohenden massiven kommunalen Zusatzbelastungen (Energie- und Sozialkosten sowie massive Steuerausfälle) einer finanziellen Unterstützung.

8. Auf Landesebene ist ebenfalls ein Krisenbewältigungskonzept erforderlich, das mit den beiden kommunalen Landesverbänden abzustimmen ist. Dieses Konzept muss sich u. a. mit möglichen Versorgungsausfällen bei Gas und Strom, mit der Erhaltung kritischer Infrastruktur und mit dem Schutz vulnerabler Gruppen beschäftigen. Erforderlich ist ferner die Koordination durch die oberste Katastrophenschutzbehörde.


Mittelsachsen – Freiberg mittendrin

Der Verwaltungssitz des Landkreises Mittelsachsen befindet sich in Freiberg. Für Bürger der 53 mittelsächsischen Kommunen, davon 21 Städte, ist er Ansprechpartner u.a. für KfZ-Zulassungen oder Kindergeldanträge und betreibt das Jobcenter Mittelsachsen.

zum Landkreis

Herz aus Silber – Imagefilm

Zukunft aus Tradition: Silberstadt, Universitätsstadt, Wirtschaftstandort, Lebensmittelpunkt - werfen Sie einen Blick in den Imagefilm der Silberstadt Freiberg.

ansehen

Diese Website nutzt Cookies, um das beste Nutzererlebnis zu gewährleisten, um die Nutzung der Website zu analysieren und Datenschutzeinstellungen zu speichern. In unseren Datenschutzrichtlinien können Sie Ihre Auswahl jederzeit ändern.

Cookies und verwendete Technologien, die auf dieser Seite verwendet werden

Bitte wählen Sie JA oder NEIN für die betreffenden Kategorien.

Bitte wählen Sie, ob diese Website Cookies oder verwandte Technologien wie Web Beacons, Pixel Tags und Flash-Objekte ("Cookies") wie unten beschrieben verwenden darf. Sie können mehr darüber erfahren, wie diese Website Cookies und verwandte Technologien verwendet, indem Sie unsere untenstehende Datenschutzerklärung lesen.

Funktionale

Diese Cookies gewährleisten das korrekte Betreiben der Seite. Auch zustimmungsfreie Cookies oder First Party Cookies genannt.

Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Name Anbieter
Name: Nutzergesteuert
Anbieter: Stadtverwaltung Freiberg

Cookies, welche für die Grundfunktion unserer Seite benötigt und gesetzt werden.

Name: TYPO3 Backend
Anbieter: Stadtverwaltung Freiberg

Cookies, welche für die Nutzung des TYPO3 Backendzugangs benötigt und gesetzt werden.

Name: Google Tag Manager
Anbieter: Google Ireland Limited

Der Google Tag Manager verwaltet die JavaScript- und HTML-Tags die für die Verwendung von Tracking- und Analysetools benötigt werden. Der Google Tag Manager setzt selber keine Cookies.

Analytische Cookies

Diese Cookies sammeln anonyme Informationen über die Nutzungsweise einer Website, bspw. wie viele Besucher welche Seiten aufruft. Damit soll die Performance der Website und das Nutzererlebnis verbessert werden.

Anbieter, die Cookies auf dieser Seite nutzen, werden nachfolgend aufgelistet. Wo dies möglich ist, können Sie der Nutzung von Cookies zustimmen.

Name Anbieter
Name: Google Analytics
Anbieter: Google LLC

Mit Google Analytics erfassen wir anonymisierte Nutzer-Daten die uns helfen, das Nutzererlebnis auf unserer Website zu verbessern. Hierfür analysieren wir Statistiken zur Nutzung, z.B. Seitenaufrufe und Klicks.
Google Datenschutzinformation