04.06.2020 | Pressemitteilung

Stadt erstattet Elternbeiträge

Stadtrat beschließt Elternbeitrag bis Mitte Mai auszusetzen – Freistaat leistet finanzielle Hilfe

Stadtrat beschließt Elternbeiträge rückwirkend bis 17. Mai auszusetzen: Dafür sprach sich der Stadtrat einstimmig in seiner heutigen Sitzung (4. Juni) aus. Bereits im März fasste Oberbürgermeister Sven Krüger den Eilbeschluss, da die Stadtratssitzung im April entfiel, die Elternbeiträge für Mitte März bis Ende April auszusetzen. Der Stadtrat bekam diesen Beschluss in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis. Nun hat sich der Stadtrat auch für den Folgebeschluss ausgesprochen.

Ziel ist es, die Familien finanziell zu unterstützen und damit einen Beitrag zu leisten, möglichst gut aus der Krise zu kommen. Die Kommunen werden dabei auch finanziell vom Freistaat unterstützt. Während der ersten Schließzeit der Kitas – Mitte März bis Mitte April – werden alle Beiträge erstattet, auch wenn Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Für die zweite Schließzeit vom 18. April bis zum 17. Mai übernimmt der Freistaat die Elternbeiträge, sofern keine Notbetreuung stattfand.

„Ich bin froh dass der Stadtrat der Vorlage der Verwaltung gefolgt ist. Auch ist es toll, dass wir so großzügig vom Freistaat unterstützt werden, urteilt Franziska Loose, Leiterin des Amts für Jugend, Bildung und Soziales. Dennoch bleibe es für die Universitätsstadt Freiberg keine unbedeutende Herausforderung.  Insgesamt rechnet die Stadt Freiberg mit rund 600.000 Euro für die Erstattung der Elternbeiträge. Die erwartete finanzielle Hilfe vom Freistaat liegt geschätzt etwa bei der Hälfte – rund 300.000 Euro.

Auch wäre der Verwaltungsaufwand für das Vorgehen des Freistaates enorm. Es müsste tagaktuell geprüft werden, welches Kind in Betreuung war. Das wären etwa 1.400 Datensätze für Kinder in kommunalen Einrichtungen und noch mal 1.700 Datensätze für Kinder in Einrichtungen von freien Trägern.
Trotz allem ist es der Stadt Freiberg wichtig, "auch die Eltern in systemrelevanten Berufen zu unterstützen“, betont Loose.  Laut Stadtratsbeschluss werden auch im zweiten Zeitraum die Beiträge vollständig erstattet, auch wenn die Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. 


Mittelsachsen – Freiberg mittendrin

Der Verwaltungssitz des Landkreises Mittelsachsen befindet sich in Freiberg. Für Bürger der 53 mittelsächsischen Kommunen, davon 21 Städte, ist er Ansprechpartner u.a. für KfZ-Zulassungen oder Kindergeldanträge und betreibt das Jobcenter Mittelsachsen.

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