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Stadt will Bürger in Not mit einer Million Euro entlasten
Mit mehr Wohngeld-Bearbeitern und Mitteln für Vereinsarbeit gegen hohe Energiepreise
Die Einkaufspreise für Gas am Großhandelsmarkt haben sich im Vergleich zum Vorjahr versechsfacht. Deshalb rechnet die Stadtverwaltung mit Mehrausgaben von jährlich 3,5 bis 4 Millionen Euro für den Energieverbrauch in öffentlichen Gebäuden und reagiert: mit Einsparmaßnahmen und einem Nothilfefonds von einer Million Euro für Bürger. Freibergerinnen und Freiberger, die nicht in der Lage sind die erhöhten Gas- und Strompreise zu bezahlen und keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, können auf schnelle finanzielle Unterstützung hoffen. Im Rahmen eines „Nothilfefonds Energie“ will die Stadtverwaltung aus eigenen finanziellen Mitteln in Höhe von einer Million Euro Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Der Grundsatzbeschluss für den Nothilfefonds ist in Stadtratssitzung vom 6. Oktober mehrheitlich (24 ja, 1 nein, 6 Enthaltungen) gefasst worden.
Die Einführung ist für November 2022 geplant. Antragsberechtigt sollen Personen sein, die keinen Anspruch auf andere staatliche Unterstützung haben. Über die Anträge entscheidet ein nicht öffentlich tagender Beirat aus drei Vertretern des Stadtrates sowie je zwei Vertretern der Stadtverwaltung, der Stadtgesellschaft/Wohlfahrtverbände und Kirchen sowie dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden. Beratend stehen dem Gremium ein Vertreter der SWG und der WG sowie ein Vertreter der Stadtwerke Freiberg AG zur Seite.
Außerdem werden in der Stadtverwaltung Freiberg drei zusätzliche Mitarbeiter für die Bearbeitung von Wohngeld-Anträgen eingestellt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Antragsberechtigte schnellstmöglich finanzielle Unterstützung erhalten können. Denn die von der Bundesregierung ab Januar 2023 geplante Wohngeldreform sieht vor, den Kreis der Geringverdiener mit Anrecht auf Wohngeld zu vergrößern. Dies wird laut Prognose des Deutschen Städtetages zu einer Verdreifachung der Anträge führen.
Auch die Freiberger Vereine stehen vor der Herausforderung, unter anderem steigende Energiekosten abdecken zu müssen. Die Stadt Freiberg erhöht deswegen in den kommenden zwei Jahren die Fördermittel für die Vereinsarbeit. Der Stadtrat hat dazu am Donnerstag beschlossen, für 2023 und 2024 jeweils rund 450.000 Euro für die Vereinsförderung im Bereiche Soziales und Jugend sowie Kinder- und Jugendarbeit bereitzustellen. Das sind pro Jahr mehr als 100.000 Euro zusätzlich im Vergleich zur Vereinsförderung im Jahr 2022.