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Sonstiges

Erstellt 20.09.2021
Status

Abgeschlossen

112: Videoüberwachung Lessingstraße/Külzstraße

Lessingstraße 44, 09599 Freiberg

Beschreibung

Seit Beginn der Bauarbeiten am neuen Kindergarten auf der Külzstraße, befindet sich auf dem gegenüberliegenden Gebäude Lessingstraße 44 eine Videokamera. Diese dient wohl der angeblichen Baustellensicherung. Mich würden folgende Aspekte interessieren: Inwieweit greift die Überwachung in den öffentlichen Raum ein? Wer ist Administrator und Verantwortlicher für diese Maßnahme ( Stichwort Datenschutz ) Was passiert mit dem Material ( Löschzeiten etc. ) Das Gebäude befindet sich ja im Eigentum der Wohnungsgenossenschaft..Hier wäre schnellstens eine Stellungnahme angebracht. Zumal sich ja die Fragen stellen, wie lange dieser Zustand noch andauern soll, ob dieses Vorgehen rechtskonform ist und hier eine Informationspflicht bestanden hätte.

Bearbeitungsverlauf

22.09.2021

Ihr Hinweis befindet sich in der Prüfung.

11.10.2021

Die Webcam wurde auf Veranlassung der BBF Baubüro Freiberg GmbH installiert und liegt in deren Verantwortungsbereich. Ausschließlich eine Beratung ist hinsichtlich der Bildausschnitte Baustelle und Nichterfassung des öffentlichen Verkehrsraumes erfolgt. Mit Wissen der Stadtverwaltung stellt die Kamera lediglich eine WebCam dar, d. h. die erfassten Personen sind (auch durch Zoom etc.) nicht identifizierbar.


Mittelsachsen – Freiberg mittendrin

Der Verwaltungssitz des Landkreises Mittelsachsen befindet sich in Freiberg. Für Bürger der 53 mittelsächsischen Kommunen, davon 21 Städte, ist er Ansprechpartner u.a. für KfZ-Zulassungen oder Kindergeldanträge und betreibt das Jobcenter Mittelsachsen.

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