21.11.2023

81/2023 | Bekanntmachung der Polizeiverordnung der Stadt Freiberg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Christmarktes 2023 vom 14.11.2023

Der Stadtrat beschließt folgende Polizeiverordnung:

Polizeiverordnung

der Stadt Freiberg zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung anlässlich des Christmarktes 2023 vom 14.11.2023

(Polizeiverordnung Christmarkt 2023– PolVO CM 2023)

Aufgrund der §§ 32, 35 und 39 des Sächsischen Polizeibehördengesetzes (SächsPBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Mai 2019 (SächsGVBl. S. 358 ff.) erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Freiberg folgende Polizeiverordnung:

§ 1 Zeitlicher Geltungsbereich

Diese Polizeiverordnung gilt im Zeitraum vom 28. November 2023 bis 22. Dezember 2023 täglich jeweils ab eine Stunde vor Beginn des Christmarktes und bis eine Stunde nach Ende des Christmarktes, d.h.

a) montags bis donnerstags zwischen 9.00 und 21.00 Uhr,

b) freitags und sonnabends zwischen 9.00 und 23.00 Uhr und

c) sonntags zwischen 9.30 und 21.00 Uhr.

§ 2 Räumlicher Geltungsbereich

(1) Die Polizeiverordnung gilt im Bereich der Stadt Freiberg für die öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen im gesamten Veranstaltungsgelände einschließlich der Zugangsbereiche.

Die Polizeiverordnung gilt auf folgenden Straßen und Plätzen:

a) Veranstaltungsgelände:

  • Obermarkt einschließlich der Umfahrung und der Gehwegbereiche um den Obermarkt sowie der Verbindung in Richtung Erbische Straße sowie der Durchfahrt Obermarkt zwischen Nonnengasse und Burgstraße

b) Zugangsbereiche und Rettungszufahrten:

  • Petersstraße zwischen Obermarkt und Einmündung Petriplatz
  • Korngasse zwischen Obermarkt und  Einmündung Fischerstraße
  • Waisenhausstraße zwischen Obermarkt und Nonnengasse
  • Burgstraße zwischen Weingasse und Kesselgasse,
  • Erbische Straße zwischen Kesselgasse und Fischerstraße

(2) Darüber hinaus gilt diese Polizeiverordnung am 09.12.2023 von 14.00 Uhr bis 22.00 Uhr anlässlich der Bergparade ebenfalls im Bereich:

Veranstaltungsgelände:

  • Schloßplatz einschließlich Straßen- und Parkbereich,
  • Burgstraße,
  • Erbische Straße,
  • Petersstraße,
  • Petriplatz einschließlich Kirchgässchen
  • Buttermarkt,
  • Weingasse
  • Waisenhausstraße zwischen Obermarkt und Petriplatz

(3) Der Geltungsbereich einschließlich dessen Erweiterung am 09.12.2023 ist aus dem beigefügten Lageplan ersichtlich. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Polizeiverordnung.

§ 3 Verhalten von Personen, Sicherheitsvorschriften

(1) Innerhalb des Geltungsbereiches dieser Polizeiverordnung hat sich jede Person so zu verhalten, dass andere Personen nicht geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt werden.

(2) Bauliche Anlagen, Anlagenteile oder sonstige Einrichtungen im Veranstaltungsgelände dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt und nicht beschädigt, erstört, beschriftet, bemalt, beklebt oder in anderer Weise verunstaltet werden.

(3) Alle Zu- und Ausgänge vom und zum räumlichen Geltungsbereich sowie die Rettungswege sind freizuhalten.

(4) Im Geltungsbereich der Polizeiverordnung sind Hunde an die Leine zu nehmen. Zudem müssen Hunde einen Maulkorb tragen. Sätze 1 und 2 gelten nicht für Diensthunde von Bundes- und Landesbehörden, für Hunde im Rettungsdienst oder Katastrophenschutz, für Blindenhunde, soweit sie im Rahmen ihrer jeweiligen Zweckbestimmung eingesetzt werden.

(5) Luftballone jeder Art und Form und ähnliche, zur Gasbefüllung vorgesehene Gegenstände dürfen nur mit einem nicht brennbaren Gas befüllt werden.

(6) Den Anordnungen der Polizeibehörde, der durch die Stadtverwaltung Freiberg beauftragten Personen sowie des Polizeivollzugs- und Sicherheitsdienstes ist Folge zu leisten.

§ 4 Allgemeine Verbote

(1) Es ist untersagt,

1. Gegenstände oder Stoffe, die ihrer Art nach objektiv gefährlich sind oder die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mit sich zu führen, zu benutzen, zur Verwendung bereitzuhalten oder zu verteilen. Dazu gehören insbesondere Messer, Handschuhe mit harten Füllungen, Reizgassprühgeräte, Elektroschockgeräte, ätzende und färbende Flüssigkeiten, Baseballschläger und ähnliche Sportgeräte sowie sperrige Gegenstände (z.B. Leitern, Plakatträger, Fahnen) und pyrotechnische Gegenstände. Die Bestimmungen des Waffengesetzes bleiben unberührt;

2. Lieder mit rassistischem, diskriminierendem oder beleidigendem Inhalt zu singen;

3. sich unter Einfluss von Alkohol oder Einwirkung berauschender Mittel aufzuhalten, soweit andere dadurch mehr als unvermeidbar belästigt werden;

4. Bereiche zu betreten, die erkennbar nicht für Besucher zugelassen sind;

5. mit Gegenständen zu werfen;

6. ohne Genehmigung Feuer zu entfachen, Feuerwerkskörper, Fackeln, Rauchkerzen, Leuchtkugeln, bengalische Feuer oder sonstige pyrotechnische Gegenstände mitzuführen oder abzubrennen bzw. abzuschießen;

7. nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere die Pyramide, den Weihnachtsbaum bzw. andere Bäume, Dekobereiche, Weihnachtsmarkthütten, Zäune, Spielflächen und deren Umfriedung, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bühnen, Technikplätze, Werbetower zu betreten oder zu be- bzw. zu übersteigen;

8. außerhalb der Toiletten die Notdurft zu verrichten.

(2) Darüber hinaus ist es im Geltungsbereich dieser Polizeiverordnung verboten:

1. Drucksachen (z.B. Flyer, Plakate, Zeitungen) oder sonstige Sachen aller Art (z.B. Süßigkeiten, Geschenke) außerhalb der von der Stadt Freiberg zugewiesenen Standplätze/Standflächen zu verteilen oder zu verbreiten;

2. Sammlungen aller Art, gleichgültig für welchen Zweck, durchzuführen;

3. für Vereine, Institutionen, Parteien, Organisationen, gleichgültig für welchen Zweck und auf welcher Art zu werben;

4. Straßenmusik zu veranstalten;

5. außerhalb der zugewiesenen Standplätze/ Standflächen und ohne behördliche Erlaubnis Waren aller Art zu verkaufen, Speisen und Getränke zu verabreichen, Leistungen anzubieten, Bestellungen anzunehmen, Vergnügungen zu veranstalten (Fliegende Händler). Dies gilt auch für nichtgewerbliche Darbietungen und Leistungen.

6. Waren unter Einsatz von Lautsprechern oder mittels lauter Rufe/Anpreisungen feilzubieten;

7. politische Veranstaltungen aller Art durchzuführen bzw. abzuhalten sowie politische Botschaften in Form von Plakaten, Schriften, Transparenten, Fahnen, lauten politischen Rufen oder Durchsagen zu verbreiten;

8. einzeln oder in Gruppenform unter Ausübung von polizeilichen oder polizeiähnlichen Kontrollbefugnissen oder Vornahmen von polizeilichen oder polizeiähnlichen Belehrungen gegenüber Personen, die sich im Veranstaltungsgelände einschließlich der Zugangsbereiche aufhalten, wie insbesondere Befragung, Feststellung von Personalien, Erlass von Platzverweisen und Androhung sowie Anwendung von unmittelbarem Zwang zu bestreifen. Dies gilt nicht für die von der Stadt Freiberg beauftragten Sicherheitsunternehmen.

9. das Tragen von Bekleidung, die eine Streifentätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Ziffer 8. zum Ausdruck bringt. Dies gilt insbesondere für die Durchführung einer „Sicherheitsstreife“, „Schutzzonenstreife“ oder „Bürgerstreife“.

§ 5 Zulassung von Ausnahmen

Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern für die Betroffenen eine unzumutbare Härte entsteht und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 6 Anwendung anderer Vorschriften

Andere Rechtsvorschriften, insbesondere das Sächsische Versammlungsgesetz, bleiben von dieser Polizeiverordnung unberührt.

§ 7 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 39 Abs. 1 SächsPBG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 3 Abs. 1 im Geltungsbereich der Polizeiverordnung so verhält, dass andere Personen geschädigt, gefährdet, belästigt oder behindert werden,

2. entgegen § 3 Abs. 2 bauliche Anlagen, Anlagenteile oder sonstige Einrichtungen entgegen ihrer Zweckbestimmung benutzt, beschädigt, zerstört, beschriftet, bemalt, beklebt oder in anderer Weise verunstaltet,

3. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 Gegenstände oder Stoffe, die ihrer Art nach objektiv gefährlich sind oder die zur Verletzung von Personen oder zur Beschädigung von Sachen geeignet sind, mit sich führt, benutzt, zur Verwendung bereithält oder verteilt.

4. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 Lieder mit rassistischem, diskriminierendem oder beleidigendem Inhalt singt,

5. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 3 sich unter Einfluss von Alkohol oder berauschender Mittel im Veranstaltungsgelände aufhält, soweit andere dadurch mehr als unvermeidbar belästigt werden ,

6. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 4 Bereiche betritt, die nicht für Besucher zugelassen sind,

7. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 5 mit Gegenständen wirft,

8. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 6 Feuer entfacht oder Feuerwerkskörper, Fackeln, Rauchkerzen, Leuchtkugeln, bengalische Feuer oder sonstige pyrotechnische Gegenstände mitführt, abbrennt oder abschießt,

9. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 7 nicht für die allgemeine Benutzung vorgesehene Bauten und Einrichtungen, insbesondere die Pyramide, den Weihnachtsbaum bzw. andere Bäume, Dekobereiche, Weihnachtsmarkthütten, Zäune, Spielflächen und deren Umfriedung, Absperrungen, Beleuchtungsanlagen, Kamerapodeste, Bühnen, Technikplätze, Werbetower betritt oder be- bzw. übersteigt,

10. entgegen § 4 Abs. 1 Nr. 8 die Notdurft außerhalb der Toiletten verrichtet,

11. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 1 Drucksachen oder sonstige Sachen aller Art verteilt oder verbreitet,

12. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 2 Sammlungen durchführt,

13. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 3 für Vereine, Institutionen, Parteien, Organisationen, gleichgültig für welchen Zweck und auf welcher Art wirbt,

14. entgegen § 4 Abs. Nr. 4 Straßenmusik veranstaltet,

15. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 5 Waren aller Art verkauft, Speisen oder Getränke verabreicht, Leistungen anbietet, Bestellungen annimmt oder Vergnügungen veranstaltet,

16. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 6 Waren unter Einsatz von Lautsprechern oder mittels lauter Rufe/Anpreisungen feilbietet;

17. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 7 politische Veranstaltungen aller Art durchführt bzw. abhält oder politische Botschaften in Form von Plakaten, Schriften, Transparenten, Fahnen, lauten politischen Rufen oder Durchsagen verbreitet,

 18. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 8 unbefugt Streifengänge durchführt,

19. entgegen § 4 Abs. 2 Nr. 9 Bekleidung trägt, die eine Streifentätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Polizeiverordnung zum Ausdruck bringt.

(2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 39 Abs. 2 Sächsisches Polizeibehördengesetz mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

§ 8 Inkrafttreten

Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Freiberg, den 14.11.2023

Sven Krüger                                                                                     -Dienstsiegel-

Oberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4, 5 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO):

 

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 4 Abs. 5 SächsGemO gelten Rechtsverordnungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

 

Das gilt nicht, wenn

 

  1. die Ausfertigung der Rechtsverordnung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
  2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Rechtsverordnung verletzt worden sind,
  3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
  4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist

a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder

b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

 

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nummer 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Freiberg, 14.11.2023

Sven Krüger                                                              - Dienstsiegel –

Oberbürgermeister