Zur Berichterstattung zur Veranstaltung des Freiberger Forums am 9. Februar im Städtischen Festsaal der Stadt Freiberg

Die Entscheidungen der Stadtverwaltung waren in den vergangenen Tagen mehrfach kritisch in den Medien unteranderem in der Freien Presse und dem MDR.
Anlass war eine Veranstaltung des Freiberger Forums, auf welcher ein Vertreter der russischen Botschaft und ein kontroverser Publizist Vorträge im Städtischen Festsaal hielten. Damit Sie sich selbst ein Bild machen können, stelle ich die Antworten, welche an die Presse gingen, nun öffentlich.

Vorab möchte ich noch einmal deutlich machen: Wir halten uns an die beschlossene Nutzungsordnung des Raumes durch den Stadtrat. Der Raum stünde auch einer Vereinigung offen, die eine vollständig konträre Darstellung vertritt. Als Stadt haben wir hier „nur“ juristisch geprüft – rechtlich gab es keinen Grund die Veranstaltung zu untersagen.

Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden, welche Meinungen gewünscht sind und welche nicht. Und ich werde mein Amt nicht dazu nutzen Dinge zu untersagen oder zu verbieten nur weil sie unbequem sind. Es gibt in Freiberg Menschen, die kaum miteinander vereinbare Ansichten vertreten. Genau darüber haben die Medien berichtet. Wir sollten das als Anlass für einen Diskurs nehmen. Einander zu zuhören und miteinander streiten – nicht gegeneinander.
Denn das gehört für mich zu einer freiheitlich demokratischen Ordnung. Das gilt es zu würdigen und zu verteidigen – eben auch dann, oder vielleicht besonders dann, wenn wir nicht derselben Meinung sind.

Wir blicken in diesem Jahr auf 75 Jahre Grundgesetz zurück. Für uns ist besonders Art. 5 ausschlaggebend, da er die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit garantiert, die grundlegend für eine freie und demokratische Gesellschaft sind.

Bericht im MDR vom 10. Februar

Bericht Freie Presse vom 8. Februar

Folgendes ist die Stadtverwaltung gefragt worden und folgendes haben wir geantwortet:

MDR:

1. Warum entschied sich die Stadtverwaltung das Gespräch zwischen Milyutin und Baab im Städischen Festsaal stattfinden zulassen? Welche Kriterien müssen erfüllt sein, damit eine Veranstaltung im Feststaal gebucht werden kann?
2. In Patrik Baabs Buch "Auf beiden Seiten der Front" mutmaßt Baab, dass das Massaker von Butscha im Frühjahr 2022 von Spezialeinsatzkräften des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 geplant wurde. Zudem spricht er darüber, dass die USA in der Ukraine Biolabore betreiben würde, um an "rassespezifischen Biowaffen" zu forschen, die gezielt gegen russische und belarussische Personen eingesetzt werden sollen. Was sagen Sie als Stadtverwaltung zu solchen Vermutungen und Aussagen?
3. Was sagen Sie zur allgemeinen Kritik an Patrik Baab, dass dieser russische Propagandanarrative verbreiten würde?
4. Wie ist Ihre Haltung zur geplanten Demonstration auf dem Obermarkt? Können Sie die Reaktion einiger Kritiker nachvollziehen, die der Veranstaltung Desinformation und Kriegspropaganda vorwerfen?

Stadt:

Der städtische Festsaal ist vom Freiberger Stadtrat für unter anderem für politische Veranstaltungen gewidmet: Die vom Stadtrat beschlossene Benutzungs- und Gebührenordnung für den Festsaal der Stadt Freiberg in der derzeit gültigen Fassung sieht in Paragraf 1 (Widmungszweck) vor, dass die Stadt Freiberg den Festsaal, neben den Einwohnern Freibergs, unter anderem auch juristischen Personen mit Sitz in Freiberg als öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen, die politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen und sonstigen gemeinwohlbezogenen Zwecken dienen, zur Verfügung stellt, sofern die Art der Veranstaltung dem Charakter der Räumlichkeiten des Festsaals entspricht.

Ebenso ist in der Benutzungs- und Gebührenordnung geregelt, was nicht zulässig ist. Diese Versagungsgründe für eine Veranstaltung können u.a. sein: Verstoß gegen die Menschenwürde, Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit. Da es sich hier um Inhalte aus dem Grundgesetz handelt, ist die Nicht-Zulassung sehr hoch angesiedelt – und das aus gutem Grund. Der Festsaal darf und soll auch zur politischen Meinungsbildung genutzt werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung Freiberg diese Meinungen zu bewerten oder die Bildung dieser zu beeinflussen.

Die Versagungsgründe worden durch die Stadt Freiberg im Vorfeld der Veranstaltung geprüft. Sie liegen nicht vor. Damit muss die Stadt den Raum zur Verfügung stellen.

_____________________________________________________________________________

Freie Presse:

Der Verein „Freiberger Forum“ plant am Freitag im Städtischen Festsaal eine Diskussionsveranstaltung „Deutsch-Russische Beziehungen. Vergangenheit, Gegenwart und Perspektiven“. Eingeladen sind der frühere NDR-Journalisten Patrik Baab und Alexaner Milyuti, Botschaftsrat der Russischen Föderation. Was ist von der Veranstaltung zu erwarten? Wird es, wie es einige Leser befürchten und es auch bei der Demonstration am Wochenende Thema war, eine reine Russlandpropaganda-Veranstaltung? Experten sagen, vieles spricht dafür. Warum stellt die Stadt öffentlichen Raum dafür zur Verfügung, obwohl der Verein schon in der Vergangenheit aufgefallen ist? So bot er in der Vergangenheit schon laut Eigenaussage „politisch-inkorrekten“ Inhalten eine Plattform: So stellten er Ukraine-kritische (bis -feindliche) Karikaturen von Bob Moran aus, die Wolodymyr Selenskyj mit typisch antisemitischen Darstellungsmerkmalen zeigten oder lud Hans-Georg Maaßen ein. Baab ist zuletzt durch sein Engagement auf dem Youtube-Kanal Druschba FM und als „Wahlbeobachter“ im Donbas aufgefallen. Wieso bekommt er diese Plattform in Freiberg? Handelt ein Verein im Allgemeininteresse, wenn er zu einer einseitigen Diskussionsrunde lädt?

Stadt:

Die vom Stadtrat beschlossene Benutzungs- und Gebührenordnung für den Festsaal der Stadt Freiberg in der derzeit gültigen Fassung sieht in Paragraf 1 (Widmungszweck) vor, dass die Stadt Freiberg den Festsaal, neben den Einwohnern Freibergs, unter anderem auch juristischen Personen mit Sitz in Freiberg als öffentliche Einrichtung für Veranstaltungen, die politischen, kulturellen, wissenschaftlichen, religiösen, sportlichen und sonstigen gemeinwohlbezogenen Zwecken dienen, zur Verfügung stellt, sofern die Art der Veranstaltung dem Charakter der Räumlichkeiten des Festsaals entspricht.

Das Freiberger Forum e.V. ist ein in Freiberg ansässiger Verein, mithin eine juristische Person und hat damit auch einen Anspruch darauf, den Festsaal für politische Zwecke zur Verfügung gestellt zu bekommen. Deswegen kann der Verein den Festsaal mieten.
Ihre Behauptung, der Verein sei „schon in der Vergangenheit aufgefallen“, erschließt sich diesseits nicht. Dass Vereine, die in der Öffentlichkeit tätig sind „auffallen“ liegt wohl eher in der Natur der Sache bzw. ist es ihr Ziel.

Das Tätigwerden des Vereins oder die von ihm aufgegriffenen Themen mögen nicht unumstritten sein und sicherlich gefallen sie nicht allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Allerdings ist dies sowie der Inhalt einer Veranstaltung für die Nutzungsrechte am Festsaal irrelevant. Einschränkend könnten höchstens überschrittene Grenzen im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Grundgesetz sein. Das wurde durch die Stadt Freiberg geprüft und hierfür gab und gibt es bezüglich der Tätigkeit des Vereins keine Anhaltspunkte. Damit müssen wir den Raum zur Verfügung stellen.